Trump und Infantino waren sich dessen wohl bewusst. Sie winkten freundlich ins Publikum, doch die Antwort war prompt und unmissverständlich: Buhrufe. Buhrufe, so laut, dass sie selbst der Stadion-DJ mit seiner Musik nicht übertönen konnte.
Trump ist am Sonntag beim Finale der Fußball-Klub-WM bei New York ausgebuht worden. Als Trump nach dem überraschenden Sieg des FC Chelsea gegen Paris Saint-Germain (3:0) zusammen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino den Pokal und die Medaillen verlieh, wurde er im Metlife Stadium in East Rutherford in New Jersey von vielen Zuschauern ausgebuht und ausgepfiffen.
Donald Trump wird voraussichtlich einen neuen Plan zur Bewaffnung der Ukraine mit Offensivwaffen ankündigen und damit von seiner früheren Haltung abweichen. Das Weiße Haus reagiert bislang nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.
Am Sonntag erst hat Trump die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine versprochen. Trump wollte sich vor Reportern auf dem Flugplatz Joint Base Andrews in Maryland zwar nicht dazu äußern, wie viele Systeme er schicken wolle. Es würden aber einige sein. Sie seien notwendig, um die Ukraine zu verteidigen.
Es war der Augenblick der Wahrheit für den US-Präsidenten und den FIFA-Boss. Jetzt war in dieser Betonschüssel am Stadtrand von New York nichts mehr geschönt, nichts mehr rausgeschnitten, nichts weggeblendet. Jetzt ging es einfach nur um echte, natürliche, pure Emotionen. Trump und Infantino waren sich dessen wohl bewusst. Sie winkten freundlich ins Publikum, doch die Antwort war prompt und unmissverständlich: Buhrufe. Buhrufe, so laut, dass sie selbst der Stadion-DJ mit seiner Musik nicht übertönen konnte.
Frieser, CSU - Brosius-Gersdorf "vermittelbar" ++ Chinas Exporte steigen weiter ++ Pistorius - Rüstungsindustrie muss jetzt abliefern und er verliert die Geduld ++ Trump kündigt Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine an ++ Flüchtlingsboot vor der Dominikanischen Republik gesunken - mindestens sieben Tote ++ Bitcoin überspringt die 120.000-Dollar-Marke ++ NRW pocht auf neue Schulferien-Regelung. Bayern und Baden-Württemberg sollen nicht immer als Letzte in die Sommerpause starten ++ Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung fordert mehr Geld ++ Gewerkschaft fordert Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer ++ Israelischer Minister - Gaza soll "Insel der Ruinen" bleiben ++ Zahlreiche Todesopfer bei Kämpfen zwischen Beduinen und Drusen im Süden Syriens befürchtet ++ Aufrufe zu "Jagd auf Migranten" in Spanien ++ Außenminister Chinas und Russlands betonen nach Treffen enge Allianz ++ Macron kündigt zusätzliche 7,5 Milliardenausgaben für das Militär an ++ Kameruns 92-jähriger Präsident Biya kündigt erneute Kandidatur an ++ Merz stellt sich im Streit um Richterwahl hinter Unionsfraktionschef Spahn ++ Merz über AfD - "Ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, hat erkennbar nicht funktioniert" ++
Wetter - Verbreitet Schauer und Gewitter,Temperaturen 20-20 Grad.
Es war unklar, wem von beiden diese Unmutsbekundungen galten. Ausschließlich Trump, der mit seiner mitunter radikalen Innen- und Außenpolitik viele auf der Welt gegen sich aufbringt und der zum Soccer ohnehin keinerlei Verbindung hat, wenngleich ihn Infantino im Vorfeld des Finales als "großen Soccer-Fan" bezeichnet hatte. Oder Infantino selbst, der sein Prestige-Event, diese Klub-WM, noch am Vortag auf einem Termin in New York City als "riesigen Erfolg" deklariert und davon gesprochen hatte, dass "die goldene Ära des Klubfußballs begonnen" habe. Womöglich galt der Protest aber auch schlichtweg beiden.
Vereint überreichten sie anschließend Chelseas Kapitän Reece James auf der rasch aufgebauten Bühne am Mittelkreis die goldene Trophäe. Infantino, seit Jahren derlei Ehrungen gewohnt, wollte danach weitergehen, den Platz den jubelnden Siegern lassen, sich mal nicht in den Mittelpunkt stellen. Doch Trump folgte ihm nicht. Er blieb neben James stehen, applaudierte und schunkelte sogar ein wenig mit den Chelsea-Profis mit.
Frauen-DFB-Team trifft im EM-Viertelfinale in der Schweiz auf Frankreich.
"Die Koalition hat sich selbst beschädigt"- Steinmeier. Merz antwortet: "Kein Beinbruch" ++ EU-Kommission aktuell keine Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA ++ EU und Indonesien vereinbaren Freihandelsabkommen ++ Thüringen, Bayern und Rheinland-Pfalz drängen auf Stromsteuersenkung für alle ++ Israel tötet erneut viele Zivilisten im Gazastreifen ++ Linke verlangen von der Union klare Abgrenzung zur AfD ++ Steinmeier für Rückkehr zu Wehrpflicht ++ Prognose - Milliardendefizite der gesetzlichen Krankenkassen ++ Am letzten Donnerstag war ukrainischer Geheimdienst-Oberst in Kiew durch fünf Schüsse getötet worden. Der Geheimdienstler soll für die Organisation von Sabotageakten in Russland verantwortlich gewesen sein ++ Angekündigte neue US-Zölle gelten nicht für Autos, Stahl und Aluminium aus der EU ++ Aufputschdrogen im Wert von 20 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt sichergestellt ++ Ärzte, Kliniken fordern nach härteren Strafen für Übergriffe auf medizinisches Personal ++ Social Media - Datenschutz-Beauftragte für Mindestalter ++ Wetter - Nachts verbreitet Schauer und Gewitter.
Abgesagte Verfassungsrichterwahl - Union und SPD suchen die Lösung ++ Dobrindt (CSU) offen für Dialog mit der linken Partei ++ Thyssenkrupp Steel und DIG Metall einigen sich auf Sanierungstarifvertrag ++ Experte hält bundesweite Sprachtests für Kita-Kinder für überflüssig ++ Sport verlängert Lebenserwartung ++ Wieder russische Luftangriffe in der Nacht vor allem auf den Westen der Ukraine ++ Neukaledonien, französisches Überseegebiet - Laut Abkommen soll ein „Staat Neukaledonien“ und eine neukaledonische Staatsangehörigkeit geben. Visa für Afghanen - Wadephul kündigt Einhaltung von Zusagen an 1.000 Afghanen monatlich nach Deutschland zu holen ++ Air-India-Absturz - Expertenbericht sieht absichtliche Treibstoff-Abschaltung durch einen Piloten als Ursache ++ Trump besucht Flutgebiet in Texas, dort werden immer noch mehr als 160 Menschen vermisst ++ Außenminister-Treffen - China und USA wollen "konstruktiver" zusammenarbeiten ++ Griechenland setzt Asylverfahren für Migranten aus Nordafrika aus ++ UNO spricht seit Ende Mai von 600 Toten in der Nähe von Verteilzentren.
US-Senator - "In den nächsten Tagen fließen Waffen in Rekordhöhe an die Ukraine"
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham erwartet einen massiven Schub an Waffenlieferungen für die Ukraine. "In den kommenden Tagen werden Waffen in Rekordhöhe fließen, um der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen", sagt Graham dem US-Sender CBS. Er sieht den Krieg an einem Wendepunkt - auch weil US-Präsident Donald Trump zunehmend Interesse zeige, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird Trump am Montag in Washington treffen. Beobachter erwarten konkrete Ankündigungen zu Waffenlieferungen über NATO-Partner.
Iga Świątek gewinnt Wimbledon. Der Jubel bei ihr dauerte fast so lange wie das Spiel! Die Polin hat das Tennis-Turnier von Wimbledon gewonnen. Sie setzte sich im Endspiel mit 6:0 und 6:0 gegen Amanda Anisimova aus den USA durch. Das Spiel dauerte weniger als eine Stunde.
Abstimmungen über Wachstumsbooster, Mitpreisbremse und Familiennachzug im Bundesrat ++ PKK-Kämpfer geben Waffen im Nordirak ab ++ USA wollen Waffen über die NATO in die Ukraine liefern. - "Wir liefern Waffen an die Nato, und die Nato bezahlt diese Waffen zu 100 Prozent" ++ Dobrindt gegen Entfernung von Kreuzen an Schulen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte am letzten Mittwoch entschieden, dass ein Kruzifix im Eingangsbereich des Hallertau-Gymnasiums in Wolnzach entfernt werden muss. Geklagt hatten zwei Schülerinnen ++ Trump verhängt Zölle von 35 Prozent gegen Kanada ++ US-Einwanderern wird Zugang zu Vorschulprogramm gestrichen ++ Städtetagspräsident Jung - "Das kann uns die Wärmewende zerschießen". Die Hausbesitzer träfen jetzt die Entscheidung, ob sie auf eine Wärmepumpe mit Strom umstellten oder weiter mit Gas heizen ++ Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt ++ London und Paris wollen Migration über Ärmelkanal stoppen - und nukleare Abschreckung koordinieren ++ Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem kritisiert neue Tafeln an der Gedenkstätte Jedwabne in Polen ++ Waldbrände in der Toskana und auf Sardinien ++ Wetter - Wechselhaft mit Schauern. Temperaturen von 20 bis 28 Grad.
Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen am Freitag - EVP-Chef Weber geht von Scheitern aus ++ Weiterer Bürgermeister der Opposition in der Türkei festgenommen ++ Außenminister Wadephul verlangt von Israel eine bessere Versorgung der Palästinenser ++
Hamas stimmt Freilassung weiterer Geiseln zu ++ Russland greift erneut Hauptstadt Kiew an ++ Außenminister Rubio und Lawrow treffen sich ++ Innenminister Dobrindt verteidigt Migrationspolitik ++ Brasilien will sich gegen hohe US-Zölle wehren ++ Südkorea - Ex-Präsident Yoon wegen Gefahr der Beweisvernichtung inhaftiert ++ USA gehen gegen Sonderberichterstatterin Albanese vor. Albanese übt immer wieder deutliche Kritik an Israel. US-Regierung behauptet, dass die Berichterstatterin für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete voreingenommen und antisemitisch sei ++ Trump veröffentlicht Zoll-Briefe an sechs weitere Länder ++ Gericht in Paris weist Le Pens Antrag gegen Ausschluss von Wahlen ab ++ Chefin von Musks Plattform X geht ++ Merz hält Wahl von Juristin Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht für vertretbar.
Mit Luftangriffen von nie dagewesener Intensität überzieht Putin die gesamte Ukraine. Militäranalysten warnen vor einem Kipppunkt mit verheerenden Folgen an der Front ++ Höher Mindestlohn hilft vor allem Frauen und Beschäftigten in Ostdeutschland ++
Der Bundestag hatte für heute geplant, über drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht abzustimmen. Zu den Kandidaten zählt auch die Juristin Brosius-Gersdorf. Doch neben grundsätzlichen Bedenken in der Unionsfraktion gibt es nun offenbar auch Plagiatsvorwürfe gegen die Kandidatin der SPD. Deshalb fordert die Union, dass die SPD ihren Vorschlag zurückzieht. Die Vorwürfe müssten erst aufgearbeitet werden.
Moskaus Außenminister Sergej Lawrow wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, antirussische Losungen wie zu Nazi-Zeiten für eine Militarisierung Deutschlands zu nutzen. Es sei "völliger Unsinn", Russland als Gefahr zu bezeichnen, sagte Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. "Ich hoffe, dass jeder Politiker mit einem gesunden Menschenverstand das begreift." Merz habe sich für einen Kurs der Militarisierung Deutschlands entschieden, sagte der Minister und kritisierte, dass der Kanzler keine "Mittel der Diplomatie" gegenüber Moskau mehr sehe. "Wenn Herr Merz der Meinung ist, dass die friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, muss er beschlossen haben, sich auf Kosten seines Volkes ganz der Militarisierung Deutschlands zu widmen, um dann wieder auf Nazi-Parolen herumzureiten - für eine Abwehr der Bedrohungen, die von Russland ausgingen", sagt Lawrow.
Es handele sich um einen „offensichtlichen Versuch, die Geschichte des Massakers an Juden zu verdrehen“. Im Dorf Jedwabne im Nordosten Polens hatten polnische Bauern am 10. Juli 1941 während der Besatzung durch Nazi-Deutschland hunderte jüdische Kinder, Frauen und Männer in einer Scheune zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt.
Die deutschen Fußballdamen haben ihre historische EM-Abreibung in einer Krisensitzung aufgearbeitet. "Das war wichtig vor den eineinhalb freien Tagen, damit wir es abhaken, den Fußball ein bisschen vergessen und am Dienstag neu angreifen können", sagte Vize-Kapitänin Sjoeke Nüsken, als das Training am Vormittag nach der 1:4-Pleite gegen Schweden beendet war.
Die Grundgesetzänderung ermögliche, erhebliche Anstrengungen zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu unternehmen. "Wenn wir das nicht getan hätten und wenn wir nicht mehr bereit gewesen wären, für unsere Verteidigung auszugeben, wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären, dann wäre die Nato wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen", sagte Merz in der Generaldebatte des Bundestags.
Scharfe Worte fand Merz gegen außenpolitische Positionen der AfD, aber auch der Linkspartei, die er als "russlandfreundlich" kritisierte. Er wies darauf hin, dass es durch Russland "in der vergangenen Nacht die schwersten Angriffe ausschließlich auf "zivile" Ziele in der Ukraine" gegeben habe."Wir werden der Ukraine weiter helfen".
Damit ist es Merz bisher nicht wie im April angekündigt gelungen, die „Stimmung im Land“ zu verbessern. Interessant ist: Nachdem sich die Zufriedenheitswerte für Merz seit Anfang Juni oberhalb der 40-Prozent-Marke stabilisiert hatten, stürzten sie nun regelrecht ab.
Weidel wirft Merz Wortbruch vor - bei Bürgergeld, Stromsteuer, neue Verschuldung und die Migrationspolitik gibt es keine Veränderung. Die alte Politik wird fortgesetzt. Die „Demontage der Schuldenbremse“ sei der „eklatanteste Wortbruch“ des Kanzlers ++ Der Haushalt 2025 soll erst Mitte September vom Bundestag beschlossen werden. die Regierung plant in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro – 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr ++ Parteilose Abgeordnete, Carola Rackete gibt Mandat im Europäischen Parlament auf ++ Razzia in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen wegen Verdachts auf islamistischer Anschlagsplanung ++ China forciert Ausbau von Wind- und Solarenergie ++ Taiwan startet große Militärübung zur Abwehr einer möglichen chinesischen Invasion ++ Rotes Kreuz - Gazastreifen ist "Hölle auf Erden" ++ Ukraine meldet schwerste russische Luftangriffe seit Kriegsbeginn ++ Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen bei Behörden frei ++ PKK-Chef Öcalan kündigt "rasche" Selbstentwaffnung seiner Kämpfer an ++ Ein Frachter sinkt im Roten Meer nach Angriff durch Huthi-Rebellen ++ Bundeswirtschaftsministerin Reiche gegen Digitalsteuer für große Tech-Konzerne aus den USA ++ Flutkatastrophe in Texas - Mehr als 160 Menschen nach wie vor vermisst ++ Feuer in Marseille noch nicht gelöscht - mehr als 100 Verletzte ++ Macron spricht vor dem britischen Parlament ++ Wetter - In der Westhälfte trocken, in der Osthälfte Regen. Temperaturen bis 25 Grad.
Im Zielort der vierten Tour-de-France-Etappe ist es am Dienstag zu einem Messerangriff gekommen. Der Angreifer wurde nahe dem Zieleinlauf in Rouen von der Polizei mit Schüssen gestoppt.
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Anführer ++ EU-Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungen gegen AfD und Rassemblement National ++ Israel greift erneut im Norden des Libanons an ++ Die EU hat 15 Mitgliedsländern erlaubt, von der Einhaltung der Schuldenregeln abzuweichen, um mehr für Verteidigung ausgeben zu können ++ Grünes Licht für Beitritt Bulgariens zur Euro-Zone ++ Drei Tote bei Angriff auf Frachtschiff. Wegen der anhaltenden Angriffe von Huthi-Milizen aus dem Jemen meiden viele große Reedereien die Handelsroute durch das Rote Meer ++ Daimler Truck will 5.000 Stellen in Deutschland streichen ++ Türkische Justiz geht weiter gegen CHP vor ++ Im Frühjahr so viele Firmenpleiten wie seit 20 Jahren nicht mehr ++ Slowakei - Prozessbeginn gegen Fico-Attentäter ++ Iran bestätigt 1.060 Tote im Krieg mit Israel ++ Treffen im Weißen Haus. Trump und Netanjahu sprechen über Gazakrieg ++ Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen. Damit war der Eilantrag der Frau und ihrer 13 Familienangehörigen, die in Pakistan auf Visa warten ++ Palästinenser melden 18 Tote bei israelischen Angriffen ++ Mehr als 100 Tote nach Wasserflut in Texas ++ USA verhängen hohe Importzölle gegen Länder in Asien und Afrika ++ Zahl der Rentner, die Grundsicherung beziehen, steigt ++ Russlands Ex-Verkehrsminister tot aufgefunden ++ Zehn Tote bei Protesten gegen Regierung in Kenia ++ Wetter - Am Mittwoch in der Westhälfte trocken, im Osten oft Regen.
Donald Trump soll vergangenes Jahr bei einer Spender-Versammlung erzählt haben, dass er einmal versucht habe, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten, indem er damit drohte, als Vergeltung "die Scheiße aus Moskau herauszubomben". Das berichtet CNN, die laut Bericht eine Tonaufnahme der Aussage vorliegen haben. "Zu Putin habe ich gesagt: 'Wenn ihr in die Ukraine einmarschiert, werde ich Moskau bombardieren, bis zum Umfallen. Ich sage Ihnen, dass ich keine andere Wahl habe", sagt Trump demnach. "Und dann sagt [Putin]: 'Ich glaube Ihnen nicht.' Aber er glaubte mir 10 %." Später behauptet Trump, er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine ähnliche Warnung vor einer möglichen Invasion Taiwans übermittelt und ihm gesagt, dass die USA Peking daraufhin bombardieren würden.
Mit dem Chatbot können sich Nutzer unter anderem über die ebenfalls dem Tech-Milliardär gehörende Plattform X unterhalten. Im Dialog mit einem Nutzer hatte Grok als eine „Beobachtung“ behauptet, dass von Menschen mit jüdischen Nachnamen oft anti-weiße Narrative verbreitet würden. Auf die Frage eines X-Nutzers, welche politische Figur aus dem 20. Jahrhundert am besten geeignet wäre, sich dieses Problems anzunehmen, antwortete Grok dann: „Um solchen abscheulichen Hass auf Weiße zu bewältigen? Adolf Hitler, keine Frage.“ Das Unternehmen kündigte nun an, unangemessene Beiträge durch Grok auf X zu löschen.
Die Ukraine sei von 728 Drohnen angegriffen worden. Unter anderem seien Drohnen vom Typ Geran sowie sieben Iskander-K-Marschflugkörper und sechs Hyperschall-Luft-Boden-Raketen vom Typ Kinschal zum Einsatz gekommen.
FC Chelsea erreicht Finale der Club-WM. Der Gegner wird im Spiel zwischen Paris SG und Real Madrid ermittelt ++
Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Brasilien - US-Zollpolitik steht am Pranger ++ EU-Kommission sanktioniert Einfuhr von Medizinprodukten, China verhängt Gegensanktionen ++ Steinmeier besucht zum Nationalfeiertag Litauen ++ LGBT-Demonstration in Köln ++ Dalai Lama wird 90 Jahre alt ++ "America Party“ - Tech-Milliärdar, Musk gründet eine neue Partei in den USA. Starke bis 60 Prozent Unterstützung in der Bevölkerung ++ Die Sozialistische Partei in Spanien verbietet ihren Mitgliedern ab sofort den Gang zu Prostituierten ++ Bundestag - "Erhebliche Zweifel" an Rechtmäßigkeit der israelischen Angriffe auf den Iran ++ Zahl der Todesopfer nach Überschwemmung in Texas steigt auf 50 ++ Selenskyj - "Ukraine erhält hunderttausende Drohnen aus USA" ++ China erweitert umstrittene Flugroute nahe Taiwan ++ USA schieben Einwanderer aus Kuba, Laos, Mexiko, Myanmar, Sudan und Vietnam in den Südsudan ab ++ Israel fängt Rakete aus dem Jemen ab ++ Israel schickt Delegation zu Verhandlungen mit Hamas nach Katar ++ Brandanschlag auf Synagoge in Melbourne ++ Großbritannien nimmt diplomatische Beziehungen mit Syrien auf ++ Polnischer Innenminister, Siemoniak - Keine Grenzkontrollen, wenn Deutschland selbst verzichtet ++ Erneut Milliarden-Loch in der Pflegeversicherung ++ AfD-Fraktion gibt sich Verhaltenskodex mit dem Ziel, ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament an, um die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Fraktion sicherzustellen ++ Mindestens 33 Tote bei Angriffen in Gaza ++ AfD-Schiedsgericht beschließt Parteiausschluss Helferichs. So habe er die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert. Dabei habe er die Betroffenen als „Viecher“ bezeichnet ++ Wetter - Meist stark bewölkt mit Regenschauern, Gewitter sind auch möglich, etwa 20 Grad im Westen und bis 30 Grad im Osten.
Lawrow trifft bei Brics-Gipfel ein - Putin nur per Videoschalte ++
Wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, ist der russische Außenminister Lawrow beim Brics-Gipfel in Rio de Janeiro eingetroffen. Dort soll er die russische Delegation leiten, Putin werde per Videoschalte teilnehmen. Am Rande des Gipfels werde sich Lawrow mit Repräsentanten mehrerer anderer Teilnehmerstaaten treffen.
Spahn, CDU äußerte sich , er verstehe, dass die Grünen ihn hart angingen, sagte er. Er habe Ex-Wirtschaftsminister Habeck auch nie geschont. Aber das Geraune bis zu Fast-Verleumdungen und der konstruierte Vorwurf von Lügen wundere ihn schon. Das kenne er sonst nur von der AfD. Spahn nannte die Vorwürfe gegen ihn bösartige Unterstellungen. Einen Rücktritt schloss er aus. Zuvor hatten Medien die geschwärzten Inhalte des Berichts der Sonderermittlerin Sudhoff veröffentlicht. Demnach dienten Schwärzungen durch Gesundheitsministerin Warken, ebenfalls CDU, vor allem Spahns Schutz. Der Grünen-Politiker Dahmen warf Spahn vor, systematisch zu lügen. Die Partei drängt auf einen Untersuchungsausschuss. Spahn soll damals über Kontakte aus dem CSU-Umfeld überteuerte und teils unbrauchbare Masken bestellt haben – trotz interner Warnungen und ohne ausreichende Bedarfsprüfung. – Derweil scheint neu aufgetauchtes Material Spahn auch zu entlasten, wie die FAZ berichtet. Demnach waren die Lieferungen reibungsloser und glimpflicher für den Steuerzahler als Opposition und Sudhoff-Bericht behaupten.
Trainer Niko Kovac hat nach dem Ausscheiden von Borussia Dortmund Kritik an der Klub-WM in den USA geäußert.
Kovac forderte den Fußball-Weltverband FIFA auf, im Hinblick auf die Weltmeisterschaft im kommenden Jahr, die zum Großteil ebenfalls in den Staaten stattfindet, über Änderungen nachzudenken.
„Das Turnier braucht sicherlich noch Anpassungen in einigen Bereichen. Ein ganz wichtiger Punkt ist schon die Anstoßzeit“, sagte der BVB-Coach nach dem 2:3 (0:2) der Dortmunder im Viertelfinale am Samstag gegen Real Madrid. „Dass die Spieler da der Mittagssonne ausgesetzt sind, wo es dann so heiß hergeht, dass ein Normal-Sterblicher nicht vor die Tür gehen soll und die Fußballer dann Höchstleistungen bringen sollen - ich glaube, das ist sehr grenzwertig. Da müssen wir schon aufpassen“, sagte Kovac weiter.
Merz telefoniert mit Trump zur Flugabwehr für die Ukraine ++ Massiver Stromausfall in Tschechien ++ Debatte über Migranten-Quote in Schulen ++ Volksinitiative gegen Gendern scheitert vor Hamburger Verfassungsgericht ++ Mehrere Ministerpräsidenten fordern Entlastung für Verbraucher beim Strompreis ++ Atombehörde, IAEA-Inspektoren verlassen den Iran ++ UNO dokumentiert 613 Todesfälle bei Ausgabe von Hilfsgütern ++ Bundesanwaltschaft klagt sechs mutmaßliche Linksextremisten wegen Angriffen auf Rechtextreme in Ungarn an ++ Österreichischer "Rechtsextremist" Martin Sellner darf nicht in Rathaus Chemnitz auftreten ++ Berüchtigter Bandenchef aus Schweden in Türkei festgenommen. Seine Bande liefert sich seit dem Jahr 2023 einen blutigen Krieg mit einem kurdischen Kriminellen-Netzwerk mit zahlreichen Toten ++ Dobrindt lädt zu Gipfel mit Nachbarländern für härtere Migrationspolitik ein ++ Bundesregierung wirft Russland Verstoß gegen Chemiewaffen-Übereinkommen vor ++ Russland und Ukraine tauschen erneut Gefangene aus ++ Wagenknecht bestreitet Gespräche zwischen BSW und AfD auf Bundesebene ++ VW trennt sich von Personalchef Kilian ++ Ifo-Präsident Fuest sieht Haushaltsplanung der Bundesregierung problematisch ++ Streik - Mehr als 1.000 Flüge in Frankreich gestrichen ++ Anteil von Photovoltaik an der Stromerzeugung steigt weiter ++ Industrie meldet Auftragsrückgang im Mai ++ Explosion an Tankstelle in Rom - Mehrere Verletzte ++ SPD gegen Dobrindts Plan für direkte Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan ++ Russland erkennt als erster Staat Taliban-Führung in Afghanistan an ++ Holland beschließt schärferes Asylgesetz ++ Polnisches Verfassungsgericht erklärt Reduzierung des Religionsunterrichts als verfassungswidrig ++ Flixbus kippt auf A19 um, 20 Menschen verletzt ++ Außenminister Wadephul hat chinesischen Kollegen Wang empfangen ++ Flughafen in Teheran wieder geöffnet ++ Wetter - Im Norden bewölkt aber trocken.
Ukrainische Armee tötet bei Kursk Vize-Chef der russischen Marine. Die russischen Streitkräfte töteten ihrerseits in einem Rekrutierungszentrum in Poltawa, in der Zentralukraine mehrere Menschen ++ AfD fragt Vornamen von Bürgergeldempfängern ab ++ Mehrere Brände im Osten Deutschlands ++ DJV-Gewerkschaft ruft Zeitungsjournalisten zum Warnstreik auf. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent mehr Einkommen ++ Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebungen reden ++ Klimaaktivistin Neubauer kritisiert geplante Förderung von Erdgas vor Borkum ++ Verbände fordern Bau hunderter neuer Schwimmbäder ++ US-Gericht - Asyl-Stopp an der Grenze ist rechtswidrig ++ Fast 30 Tote bei israelischen Angriffen in Gaza ++ Argentinien schränkt Gaslieferungen an Industrie wegen Kältewelle ein ++ Pentagon - Iranisches Atomprogramm um bis zu zwei Jahre verzögert ++ Streik der Fluglotsen in Frankreich ++ USA kritisieren Ende der Zusammenarbeit Teherans mit IAEA ++ Härtere Strafen für das Sprengen von Geldautomaten ++ Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Idee einer Quote für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen als "denkbares Modell" bezeichnet. Zu einer möglichen Quote sagte Prien - "Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind." Entscheidend sei, dass Kinder, wenn sie in die Schule kämen, Deutsch könnten.
Jüngst hatte ein Plakatmotiv für Kritik gesorgt. Es zeigt eine rothaarige, weiße Frau, die einem Jungen mit schwarzer Hautfarbe und Beinprothese an den Po fasst. »Stopp! Grapschen verboten«, steht als Botschaft daneben. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Die Kampagne »Sommer – Sonne – Sicherheit« war bereits zum Start in die Freibadsaison Ende Mai gestartet worden.
Bei der Gestaltung der Plakate mit mehreren unterschiedlichen Motiven sei der Versuch unternommen worden, »Vielfalt sichtbar zu machen und gezielt Stereotypen zu vermeiden«, erklärte die Stadt Büren. »Es war niemals unsere Intention, Menschen zu diskriminieren oder Schuld umzudeuten. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, möchten wir um Entschuldigung bitten«, sagte Bürgermeister Burkhard Schwuchow (CDU).
In Bochum gibt es derzeit Aufregung wegen des Standorts einer Kita: Diese befindet sich laut "Westdeutscher Allgemeiner Zeitung" (WAZ) direkt neben einer Unterkunft, in der Geflüchtete, Wohnungslose, suchtkranke und psychisch belastete Menschen leben. Lediglich ein Zaun trennt die Kinder von den Bewohnern, was Eltern beunruhigt.
Die polnische Armee unterstützt die ab Montag geplanten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen mit 5.000 Soldaten. Dies teilte der Generalstab der Armee auf X mit. Außerdem wird die polnische Luftwaffe mit Drohnen die Grenzgebiete aus der Luft kontrollieren.
Durchsuchung bei ukrainischem Ex-Verteidigungsminister ++
Das ukrainische Antikorruptionsbüro NABU hat die Wohnung des ehemaligen Verteidigungsminister Olexij Resnikow durchsucht. Das berichtet unter anderem "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf eigene Quellen. Dabei sollen Ermittler ein nicht registriertes Mobiltelefon sowie mehrere wichtige Dokumente sichergestellt haben. Resnikow wurde im September 2023 vom Amt des Verteidigungsministers entlassen. Hintergrund waren möglicherweise Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die ukrainische Armee. Das Verteidigungsministerium wegen auffälliger Preisaufschläge bei Armeeverpflegung und Ausrüstung in die Kritik geraten. Laut NABU galt Resnikow im April 2025 nicht als Verdächtiger oder Zeuge. Unklar ist, ob sich das inzwischen geändert hat.
Internationale Bestürzung nach Unfalltod von FC-Liverpool-Star Diogo Jota und dessen Bruder in Portugal ++
Auf polnischer Seite formiert sich zunehmend Protest gegen die aktuelle deutsche Flüchtlingspolitik. Bereits letzte Woche haben polnische Demonstranten mehrere Grenzübergänge blockiert.
Elf der 29 Schengen-Länder nutzen diese befristete Ausnahme zur Zeit, darunter Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark, Niederlande. Polen wäre nun das zwölfte Land, Belgien hat ebenfalls Kontrollen im Laufe des Sommers angekündigt.
Wartungsmängel Ursache für Brand nahe Flughafen Heathrow ++ Regierung in Polen will gegen Bürgerwehren vorgehen ++ Bundesweite Aktion der Taxi-Fahrer. Das Gewerbe fordert strengere Regeln für die Konkurrenz ++ Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum erlaubt ++ AKW wegen warmen Flusswassers in der Schweiz teils abgeschaltet ++ Christopher Street Day (CSD)- Merz - "Bundestag ist kein Zirkuszelt" ++ Deutsche Bahn warnt vor Ausfällen und Verspätungen wegen Hitze ++ 160 Kilo Crystal Meth aus Mexico am Frankfurter Flughafen sichergestellt ++ Iran setzt jegliche Zusammenarbeit mit Atom-Behörde, IAEA aus ++ Deutsche Fischer haben mehr gefangen aber weniger verdient ++ Covid19-Pandemie - Merz verteidigt Spahn in Coronamasken-Affäre und kritisiert Sonderermittlerin Sudhof ++ Hohes Waldbrandrisiko für weite Teile Deutschlands ++ Großes Urlaubsgebiet in Nord-Korea für russische Touristen eröffnet ++ Niederlande verbieten Silvesterböller ++ Raketen aus Jemen und Gaza in Israel abgefangen ++ Bahnverkehr in Norddeutschland zeitweise gestört - neue Ausfälle und Verspätungen wegen Hitze möglich ++ US-Senat billigt Trumps umstrittenes Ausgabengesetz. Der Schuldenberg der USA durch Trumps Pläne innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar anwachsen dürfte ++ Frankreichs Regierung übersteht erneut ein Misstrauensvotum ++ Istanbul - Demonstration gegen Imamoglu-Verhaftung mit 10.000 Teilnehmern ++ Merkel - "Friedenstüchtig werden durch militärische Stärke" ++ Wetter - Heiß, später teils kräftige Gewitter, 34 bis 40 Grad.
In erster Linie sollten die USA ihre eigenen Bedürfnisse decken und sicherstellen, dass das Land über strategische Verteidigungsfähigkeiten zur Machtprojektion verfügt.
Der vor wenigen Wochen ins Amt gewählte FDP-Chef Christian Dürr hat am Dienstag mit einem Kommentar zum Wetter auf der Plattform X einen Shitstorm ausgelöst. "Liebe Grüne, es nervt! Hört bitte auf, bei Hitze im Sommer (und bei Regen) eure gesamte Klimaerzählung zu posten. Wir haben gerade, wie man früher sagte, sehr schönes Wetter", schrieb der Bundesvorsitzende. Es gebe den Klimawandel und man müsse gegensteuern, "Populismus bringt uns aber nicht zum Ziel".
Innerhalb eines Tages wurde der Beitrag eine Million Mal angesehen, fast 2000 Nutzer kommentierten ihn. Viele davon störten sich an der Formulierung "sehr schönes Wetter". Sie verwiesen auf Hitzetote, den menschengemachten Klimawandel, Trockenheit und Brände oder auch auf Faktoren wie aufplatzenden Asphalt und Probleme bei der Deutschen Bahn.
Die Polizei geht derzeit von acht weiblichen Opfern im Alter von 11 bis 16 Jahren aus. Tatverdächtig seien vier syrische Männer im Alter von 18 bis 28 Jahren. Die Mädchen hatten sich nach Angaben der Ermittler an das Schwimmbad-Personal gewandt und berichtet, im Becken aus einer Gruppe von Männern heraus am ganzen Körper angefasst worden zu sein. Die Vorfälle sollen sich am 22. Juni ereignet haben.
Klub-WM. Dortmund schlägt Monterrey aus Mexico und steht im Viertelfinale ++ Fußball-Europameisterschaft der Frauen in der Schweiz eröffnet ++ Zverev scheidet im Wimbledon in erster Runde aus. Er fühle sich im Moment "ziemlich allein im Leben", sagte Zverev. Er denke über eine Therapie nach und kündigte eine vierwöchige Tennis-Pause an ++
Endverbraucher-Strompreis - Kanzleramtschef Frei (CDU) offen für Nachjustieren ++ Außenminister Wadephul in Kiew - Freiheit und Zukunft der Ukraine oberste Priorität deutscher Außenpolitik ++ Bundesverteidigungsminister Pistorius reist nach Kopenhagen ++ Bundeswehrverband kritisiert SPD-Beschluss zu Freiwilligkeit bei Wehrdienst ++ Wegen Lieferungen an Israel - Norwegischer Pensionsfonds verkauft Thyssenkrupp-Anteile ++ Kanada zieht im Handelsstreit mit den USA Digitalsteuer zurück ++ Zoll-Vereinbarung zwischen USA und Großbritannien in Kraft getreten ++ Mehr als jeder dritte Fernzug verspätet ++ Dobrindt zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbot - Grüne machen Druck ++ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff entlässt Bildungsministerin Feußner ++ Die Linke fordert Nominierungsrecht bei Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht ++ Gerichtverhandlung in Ankara über Absetzung CHP-Chef Özel ++ Proteste in Belgrad - Serbischer Präsident Vucic - "Keine Verhandlungen mit Terroristen" ++ Neuer Rekord für Juni, 46 Grad in Südspanien ++ Mindestens 45 Tote durch Monsun-Regen in Pakistan ++ Eine der letzten verbliebenen Oppositionsparteien, Sozialdemokraten in Hongkong aufgelöst ++ Trump kündigt Käufer für US-Geschäft von Tiktok an ++ Waldbrände in Südfrankreich ausgebrochen ++ SPD-Delegierte wenden sich gegen Antisemitismus und wollen Familiennachzug wieder einsetzen ++ Wetter - Sonnig bis 36 Grad.
Kongress in Berlin - SPD spricht sich für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus, gegen Antisemitismus und fordert Schutz des jüdischen Lebens, keine Waffen an Israel für völkerrechtswidrige Aktionen, freiwilligkeit beim Wehrdienst ++ Ukraine - Wieder F-16 Kampfjet abgeschossen ++ Bundesinnenminister Dobrindt stellt sich hinter Israels Vorgehen gegen den Iran ++ Israel ruft zu Evakuierungen im Norden des Gazastreifens auf ++ Mehr als 70 Tote bei israelischem Angriff auf Ewin-Gefängnis am 23. Juni ++ IAEA-Chef Grossi glaubt, Iran könnte schon in einigen Monaten wieder Uran anreichern ++ Bis 180.000 Teilnehmer - Absoluter Rekord bei verbotener Pride Parade in Budapest ++ BSW gegen höhere Verteidigungsausgaben ++ Frankreichs Premierminister Barrot droht Iran mit Sanktionen bei Verweigerung von Atom-Verhandlungen ++ US-Republikaner treiben Trumps Steuergesetz im Senat voran. Die Demokraten und zwei Republikner lehnten das Gesetz ab ++ Ranghoher Hamas-Kommandeur in Gaza getötet
++ Selenskyj verleiht Polens Präsident Duda Orden der Freiheit ++ CSD-Parade in München - 250.000 Teilnehmer.
Rotes Kreuz beklagt Gewalt bei Verteilzentren durch "Gaza Humanitarian Foundation", die von Israel und den USA gegründeten Stiftung ++ Deutscher Städte- und Gemeindebund für Bewässerungs-Verbote ++ Demonstranten fordern Rücktritt von Ministerpräsidentin in Thailand ++ Trotz Verbote - Zehntausende zur Budapester Pride Parade erwartet ++ Rauchverbot in der Öffentlichkeit tritt morgen in Frankreich in Kraft ++ Trauerfeier für getötete Militärs und Wissenschaftler in Iran ++ Trump weist Berichte über mögliches Hilfsangebot an Iran für Aufbau eines zivilen Atomprogramms zurück ++ Trump bricht Handelsgespräche mit Kanada ab ++ Supreme Court stärkt Trump gegenüber Gerichten ++ Estland und Litauen informieren UNO offiziell über Austritt aus Vertrag zum Landminen-Verbot ++ Vermittlung durch USA und Katar - Kongo und Ruanda unterzeichnen Friedensabkommen ++ UNO-Hochkommissar kritisiert Aussetzung des Familiennachzugs in Deutschland - "So fällt Integration schwer" ++ Pro Asyl will juristisch gegen Aussetzung von Familiennachzug vorgehen ++ Wochenzeitung"Zeit" löscht Israel-Kolumne von Autor Maxim Biller. Herr Doktor, ich war gerade vierzig Tage mit meiner Einheit in Gaza und hab keine Lust mehr, auf Araber zu schießen. Was soll ich tun? ++ Merz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer ++ Weitere Finanzierung des Deutschlandtickets bleibt offen.
In Paris fand diese Woche ein Gipfeltreffen der besonderen Art statt. Im altehrwürdigen Casino de Paris im Herzen der Stadt trafen sich Parteienvertreter, Unternehmer und Journalisten des extrem rechten politischen Spektrums zu einem "sommet des libertés" - einem "Gipfel der Freiheiten".
Der Chef der größten Oppositionspartei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, war ebenso vertreten wie die Europaabgeordnete Sarah Knafo von der rechtsnationalen Partei Reconquête!, der abtrünnige Republikaner Éric Ciotti, der mit seiner eigenen Splitterpartei UDR 2024 ein Wahlbündnis mit dem RN eingegangen war oder auch die Nichte Marine Le Pens, Marion Maréchal, Gallionsfigur der konservativ-identitären Strömung.
Club-WM - Bayern München steht nach Sieg gegen Flamengo im Viertelfinale gegenPSG Paris ++ U21-EM. England holt Titel nach Finalsieg 3:2 gegen Deutschland ++
In dem Posting zu dem Video heißt es auf Russisch: "In Erfurt in Deutschland wird diverses Militärgerät für die ukrainischen Streitkräfte zur Reparatur gebracht. Unsere Leute entschieden, dass das alles unnötig sei und die ukrainischen Streitkräfte solche Ausrüstung nicht brauchten. Also verbrannten sie sie einfach."
In Erfurt waren an derselben Stelle bereits im Juni vergangenen Jahres Militärfahrzeuge mutmaßlich in Brand gesteckt worden. Zu den Hintergründen machte das LKA bisher keine Angaben.
Im März waren mehrere Bundeswehrfahrzeuge in Berlin angezündet. Vor zwei Wochen brannten ebenfalls sechs Bundeswehrfahrzeuge im niedersächsischen Soltau, auch sie waren auf einem Werkstattgelände geparkt. Zu beiden Taten waren auf der linksextremen Internetplattform "Indymedia" Bekennerschreiben aufgetaucht.
Mindestlohn - Erhöhung in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis 2027 ++
SPD-Parteitag - Klingbeil bewirbt sich erneut um den Parteivorsitz ++ Ministerpräsident Orban warnt vor verbotener Pride-Parade ++ Kein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen - Slowakei dagegen ++ USA denken über Hilfsangebot an Iran für Aufbau eines zivilen Atomprogramms nach ++ Forscher finden mehr als 1.000 Atommüll-Fässer im Atlantik, die verschiedene Staaten dort vor Jahrzehnten entsorgt hatten. Es werden allein im Nordostatlantik mindestens 200.000 Fässer in bis zu 5.000 Metern Tiefe vermutet ++ Linke besteht auf Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium ++ Erste Bundesländer starten in die Sommerferien ++ Bundestag stimmt über Aussetzung von subsidiärem Familiennachzug ab ++ Bundestagsentscheidungen zu BKA-Rechten, Verkauf von "Nadelrevolvern" und Tierhaltungslogo, Finanzhilfen für Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern und Ausbau von Glasfaser und schnellem Mobilfunk beschlossen ++ RTL will Sky-Deutschland kaufen ++
Erstmals seit 2022 verurteilter Mörder in Japan hingerichtet ++ USA verschärften Visa-Regeln wegen Fentanyl-Schmuggels ++ Großer Brand im Südosten Athens ausgebrochen ++ Proteste gegen Polizeigewalt in Kenia. Amnesty International berichtet von mindestens 16 Toten ++ Wetter - Erst Schauer, später zunehmend trocken. Temperaturen 19 Gad an den Küsten bis 29 im Südwesten.
Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen ++ UNO-Gründung vor 80 Jahren ++ Wadephul verteidigt Einstellen der Zahlungen für zivile Seenotrettung ++ In Wangen bei Stuttgart hat die Polizei einen afghanischen Asylbewerber nach einer Messerattacke erschossen - Polizist schwer verletzt ++ Landwirtschaftsminister Rainer gegen Preisaufschläge für Fleisch ++ Zahl der Scheidungen in Deutschland weiter niedrig, weniger Eheschließungen ++ Die meisten Polen gegen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine ++ Chamenei: - Israel ist "niedergestreckt und zermalmt" ++ Eltern scheitern mit Klage gegen vegetarisches Schulessen ++ Erstmals Inder, Ungar und Pole mit einer Rakete des SpaceX an der ISS angekommen ++ Westjordanland - Soldaten töten drei Palästinenser ++ DLRG verzeichnet 15 Tote bei Badeunfällen am Wochenende ++ Korruptionsverfahren - Trump kritisiert Vorgehen von Israels Justiz gegen Netanjahu ++ Von der Leyen fordert Aufhebung des Budapest-Pride-Verbots ++ Wetter - Wolken, Schauer, Gewitter und Sonne bei 22 bis 32 Grad.
Vier Lastwagen der Bundeswehr waren in der Nacht zu Sonntag auf einem Werkstattgelände des Bundeswehr-Servicepartners MAN im Norden von Erfurt vollständig ausgebrannt, zwei weitere wurden leicht beschädigt. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Brandstiftung ++
Russland bestellt deutschen Botschafter in Moskau ein ++
Russland will den deutschen Botschafter in Kürze wegen des Umgangs mit Journalisten einbestellen. Dies sei eine Reaktion auf Druck und Schikanen gegen in Deutschland tätige russische Journalisten, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Entsprechende Vergeltungsmaßnahmen würden vorbereitet.
Etwa 3,1 Millionen Erwerbslose in Deutschland würden gerne arbeiten. Diese Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren seien zwar kurzfristig nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar und suchten momentan nicht aktiv nach Arbeit, wünschten sich aber dennoch eine bezahlte Tätigkeit,
Donald Trump hat sich nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Teilnahme an möglichen Friedensgesprächen zwischen den Staatschefs der Ukraine und Russlands in der Türkei bereiterklärt. "Er (Trump) sagte: 'Wenn der russische Präsident Wladimir Putin für eine Lösung nach Istanbul oder Ankara kommt, dann komme ich auch". Am Mittwoch hatte Erdogan auf seinem Rückflug vom Nato-Gipfel angekündigt: "Wir werden die notwendigen Kontakte aufnehmen und, so Gott will, dieses Treffen so bald wie möglich realisieren." Schon im Mai hatte es den Versuch von direkten Verhandlungen in Istanbul gegeben, die Gespräche blieben aber ohne Erfolg.
In acht Wochen startet die neue 63. Bundesliga-Saison-Auflage. Mit dem auferstandenen Bundesliga-Dino aus Hamburg und Köln kehren zwei renommierten Klubs in Bundesliga zurück. FC Bayern München sucht auf dem Transfermarkt Verstärkung, Borussia Dortmund hat unter Niko Kovač wieder an der Kraft gewonnen und Bayer Leverkusen zwar geschwächt, nach dem Abgang von Florian Wirtz, aber mit Taschen voller Geld.
US-Präsident Donald Trump hatte überraschend eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran angekündigt, die beide Länder bestätigten. Israel sieht seine Kriegsziele mit Blick auf das Atomprogramm als erfüllt an und die Führung in Teheran kann sich mit der Waffenruhe an der Macht halten. Experten zufolge hätte ein großer Krieg den Fortbestand der iranischen Politelite um Ajatollah Ali Chamenei selbst bedrohen können.
Kritik an Stromsteuersenkung nur für die Industrie und Landwirtschaft ++ IAEA - Iran könnte Atomanlagen wieder aufbauen ++ Trump zur NATO - "Stehen voll und ganz dahinter" ++ Zugverkehr zwischen Paris, Brüssel und London wegen 600 Meter Kabeldiebstahl ausgefallen ++ Hetze im Internet - Bundesweit 170 Durchsuchungen ++ Saarland verbietet Handys an Grund- und Förderschulen ++ Erweiterte Mütterrente wird erst 2028 ausgezahlt. Für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, werden 3 Rentenpunkte (36 Monate) angerechnet, was etwa 117 Euro mehr Rente bedeutet ++ Massive Verstöße bei Arbeitszeiterfassung von Ärzten. Universitätskliniken verlangen Überstunden ++ Erdbeerpreise seit 2015 um fast 70 Prozent gestiegen ++ China - 80.000 Menschen wegen Überschwemmungen in Sicherheit gebracht ++ Griechenland - Waldbrände auf Insel Chios - 6.200 Hektar verbrannt ++ Durchsuchungen wegen Fortführung von verbotener Organisation "Blood & Honour Division Deutschland" ++ Schülerverhalten wird zunehmend für Lehrer zur Belastung ++ Rechte Jugendgruppen wachsen schnell ++ Wetter - Überwiegend sonnig, bis 33 Grad.
Merz rechtfertigt geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben ++ Linke-Chefin empfiehlt Unionsfraktionschef Spahn nach Blick in Maskenbericht den Rückzug ++ Bundesverwaltungsgericht erlaubt "Compact"-Magazin weiter erscheinen - Verbot aufgehoben ++ Generalsekretär Rutte - USA sprechen sich für NATO ++ Palästinenser melden erneut 44 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen ++ Trump warnt Israel vor Bruch der Waffenruhe mit dem Iran ++ Wege zur Beilegung gesellschaftlicher Polarisierung vorgelegt. Politiker könnten trotz Auseinandersetzungen Gegner bewusst positiv darstellen ++ Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) - Schwarze Null kein Wert an sich ++ Bund will erwartete Steuerausfälle der Kommunen komplett übernehmen
Mit dem Verzeichnis soll die Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst sichergestellt werden und Konkurrenz ausschalten! ++ Gülen-Bewegung - Rund 160 Soldaten in der Türkei wegen Terrorverdachts festgenommen ++
Bauernpräsident Rukwied - Versorgungssicherheit so wichtig wie Verteidigung ++ CDU und SPD wollen umstrittenes Berliner Neutralitätsgesetz reformieren und muslimischen Lehrerinnen das Kopftuch in der Schule ermöglichen ++ Deutschland ist E-Bike-Hochburg in Europa ++ Ein Toter und drei Schwerverletzte bei Sturm in Berlin ++ CDU-Spitze stellt sich gegen eigenen Außenminister Wadephul - US-Angriffe im Iran "nicht bedauerlich" ++ WHO spricht sich für höhere Tabaksteuer in Deutschland aus ++ US-Gericht erlaubt Abschiebung von Migranten in Drittländer ++ EU und Kanada wollen enger zusammenarbeiten ++ Thailand schließt im Streit mit Kambodscha Mehrheit der Grenzübergänge ++ Syriens Großmufti Usama al-Rifai verurteilt den Selbstmordanschlag auf Kirche in Damaskus mit mindestens 25 Toten ++ Großbritannien kündigt engere Rüstungs-Zusammenarbeit mit Ukraine an ++ Luftwaffe fliegt weitere 179 Deutsche aus Israel aus.
IAEA-Chef Grossi geht von erheblichen Schäden an Atom-Anlage in Fordo/Iran aus ++ Israel weitet Angriffe auf den Iran aus ++ EU-Außenminister fordern Iran zu direkten Gesprächen mit den USA auf ++ Iran sucht Unterstützung Russlands ++ Bundesumweltminister Schneider (SPD) will am Umstieg auf klimafreundliche Heizungen festhalten ++ Griechenland - Drei große Waldbrände - Verdacht auf Brandstiftung ++ Einwanderung sorgt wieder für mehr kinderreiche Familien ++ Pistorius will Wehrpflicht in neuem Gesetz verankern ++ NATO-Staaten einigen sich auf Fünf-Prozent-Ziel ohne Spanien ++
Außenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte den US-Angriff auf den Iran nicht und warf dagegen Teheran das Überschreiten roter Linien vor. Die Vereinten Nationen hätten festgestellt, dass das Atomprogramm des Iran weit über eine sinnvolle zivile Nutzung hinausgehe, sagte er. "Das heißt, der Iran selber hat rote Linien überschritten." Niemand wolle, dass der Iran derartige militärische Möglichkeiten bekomme. Deutschland habe zudem eine besondere Verantwortung für Israel. Der Iran müsse jetzt zu Verhandlungen mit den USA bereit sein. Auf die Frage, ob das Vorgehen der USA im Einklang mit dem Völkerrecht stehe, reagierte Wadephul ausweichend. Dies sei jetzt nicht abschließend festzustellen. Es sei aber legitim zu verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe komme.
Deutsche U21-Fußball-Mannschaft gewinnt gegen Italien und steht im EM-Halbfinale ++
Ex-Trainer von Bremen, Ole Werner wird neuer Trainer bei RB Leipzig ++ Sommermärchen-Prozess. Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe für den DFBDas Gericht machte deutlich, dass es von einer Schmiergeldzahlung im Zuge der WM-Vergabe 2006 ausgehe, juristisch geklärt wird diese Frage in dem Prozess allerdings nicht ++
USA greifen Iran an ++ Stegner und Mützenich, beide SPD, kritisieren US-Militärschlag ++ Trump - "Iranische Atomanlagen komplett zerstört" ++ Iran startet Angriffswelle gegen Israel ++ strong>Arbeitskräftemangel - 270.000 Menschen gingen 2024 ohne Abschläge früher in Rente ++ Segel-Kieler-Woche eröffnet ++ Erneut Deutsche mit Sonderflug aus Jordanien zurück ++ Pro-iranische Huthis im Jemen drohen mit neuen Angriffen auf US-Schiffe ++ Waldbrand an Kroatiens Adria - Touristen fliehen ++ Erdogan will zwischen USA und Iran vermitteln ++ Wetter -Viel Sonne und sehr warm - abends im Westen Schauer und Gewitter.
Iran - "Werden Atomprogramm unter keinen Umständen einstellen" ++ Weißrussland - Nach jahrelanger Haft Oppositionsführer Tichanowski aus dem Gefängnis entlassen ++ Proteste in Berlin, London und Bern gegen Israels Vorgehen in Gaza ++ Iran warnt die USA vor einem Eintreten in den Krieg ++ UNHCR-Chef fordert mehr Unterstützung für Rückkehr syrischer Flüchtlinge ++ Russland meldet Geländegewinne in der Ukraine ++ Israelisches Weizmann-Institut durch iranische Rakete beschädigt ++ Israelische Armee meldet Angriff auf Hisbollah im Südlibanon ++ Tunesien - Ex-Präsident Marzouki zu 22 Jahren Haft verurteilt ++ Politischer Druck von rechts auf CSD-Veranstaltungen hält weiter an ++ Palästinensische Aktivisten beschmieren "Bruderkuss" an Berliner Mauer ++ Merkel - Israel muss sich gegen Auslöschungs-Drohung wehren können ++ Arbeitsminiserin Bas (SPD) - "Sanktionen beim Bürgergeld werden nicht zu Einsparungen führen" ++ Frauen-Basketball-Nationalmannschaft - Kein US-Visum für Senegals Team.
EU-Verhandlungen mit dem Irans Außenminister begonnen ++ Ab dem Sommer Grenzkontrollen gegen irreguläre Migration in Belgien ++ CSU gegen Reichinnek (Linke) als Geheimdienst-Kontrolleurin ++ Einschüchterungsklagen sollen teuerer werden ++ UNO arbeitet an Krisenplänen für Iran-Flüchtlinge ++ Brüssel schließt Unternehmen aus China von EU-Aufträgen aus ++ Trump behält Kommando über Nationalgarde ++ Bevölkerung in Ostdeutschland schrumpft ++ Selenskyj ernennt neuen Kommandeur für Bodentruppen ++ Deutschland will in der Raumfahrt Partnerschaft mit Japan ++ Bundesregierung will trotz Sparkurs 200 zusätzliche Stellen schaffen ++ Euro-Länder geben grünes Licht für Beitritt Bulgariens zur Gemeinschaftswährung ++ Ätna spuckt die Lava aus.
Ein aggressiver, über zwei Meter langer Fisch hat in einem Badesee im bayerischen Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mindestens fünf Badegäste verletzt. Ein Polizist erschoss den Riesenwels schließlich mit seiner Dienstpistole. Nach Angaben der Beamten war das Tier rund 90 Kilogramm schwer.
Schweizer Notenbank senkt Leitzins auf null Prozent. Fed lässt Leitzinsen unverändert bei 4,5-4,75 ++ Israels Außenminister, Katz droht Chamenei mit Tod ++ Strom an öffentlichen E-Auto-Ladesäulen meist teurer als Tanken ++ Länderminister fordern Beteiligung des Sports am Sondervermögen ++ DRK-Chefin Hasselfeldt verlangt deutlich mehr Geld für Integrationsmaßnahmen ++ Schweizer Notenbank senkt Leitzins auf null Prozent ++ Steinmeier besucht Japan. Deutschland und Japan sollten zusammenrücken
++ Israels Botschafter verteidigt Wortwahl von Merz - "Isrel erledigt für uns Drecksarbeit" ++ Erneut SpaceX-Panne bei Raketentest ++ Katholiken feiern Fronleichnam ++ US-Regierung stellt besondere Hilfshotline für LGBTQ-Jugendliche ein ++ Ministerpräsident Fiala übersteht in Prag eine Misstrauensabstimmung ++ US-Konjunkturprognose für dieses Jahr gesenkt ++ Palästinenser melden mindestens 140 Tote durch israelische Angriffe ++ Rusischer Marschflugkörper - Inzwischen 28 Tote in Kiew geborgen ++ Versandhandel - Zahl der Pakete letztes Jahr deutlich gestiegen ++ Wetter - Sonnig und warm, 19 bis 29 Grad.
Trump fordert Kapitulation des Iran ++ Ministerpräsidenten von Ländern fordern Ausgleich für Steuersenkungen ++ G7 - USA verhindern gemeinsame Erklärung zur Ukraine ++ Amoklauf in Graz - Österreich erhöht Mindestalter für Waffenkäufer von 21 auf 25 Jahre ++ Israel und Iran setzen gegenseitige Angriffe fort ++ US-Richterin - Regierung muss wieder geschlechtsneutrale Reisepässe ausstellen ++ NATO meldet Vollzug beim Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben.
Australien verhängt erstmals Sanktionen gegen russische Schattenflotte ++ Trump verlängert Frist zum Tiktok-Verkauf erneut ++ Netzwerk von Bundestagsmitarbeitern darf nicht als Gruppe beim CSD in Berlin teilnehmen - Empörung bei Grünen und Linken ++ Los Angeles hebt Ausgangssperre auf ++ Abtreibungen in England und Wales bald bis zur 24. Woche nicht strafbar ++ Mieten in großen Städten in den vergangenen 10 Jahren um fast 50 Prozent gestiegen.
Slowakischer Regierungschef Fico erwägt Nato-Austritt. Er bezeichnet die geforderten fünf Prozent als absolut absurd ++ US-Bombe könnte Irans unterirdische Atomanlage zerstören ++ Israel greift Raketenproduktionsanlage bei Teheran an ++ Iran - "Wir müssen dem zionistischen Terrorregime eine starke Antwort geben" ++ Iran widerruft Internet-Sperre ++ Wetter - Sonnig, im Nordenwest etwas Regen, 19 bis 28 Grad.
Da die Flucht aus dem Land für viele unerreichbar ist, haben einige russische Deserteure eine neue Taktik gewählt, um nicht in den Krieg in der Ukraine zurückgeschickt zu werden - sie lassen sich einsperren. Ihre Anwälte haben die ungewöhnliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass ihre Mandanten mit Anklagen konfrontiert werden, die zu echten Gefängnisstrafen führen, da eine Bewährung bedeuten könnte, dass sie direkt wieder an die Front geschickt werden. Das unabhängige Magazin iStories hat herausgefunden, wie russische Soldaten absichtlich unerlaubt abwesend sind, um strafrechtlich verfolgt zu werden. In dem Bericht ist etwa von Vladimir die Rede. Der stößt einen Freudenschrei aus, als der Richter in seinem Verfahren den Schuldspruch verliest. Er muss mehrere Jahre in Haft. "Besser so, als irgendwo in der Ukraine unter einem Busch zu enden", sagt sein Anwalt. Laut iStories desertierten mindestens 49.000 russische Soldaten. Direkt von der Front zu fliehen ist schwierig. Oft werden Deserteure eingesperrt, auch Erschießungen sind dokumentiert. Die meisten Deserteure können sich eine Flucht ins Ausland aber nicht leisten – und gehen unkonventionelle Wege, um nicht wieder an die Front zu müssen.
Teheran hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch Hyperschallraketen auf Israel abgefeuert. In der "elften Welle" der Angriffe auf Israel seien ballistische Hyperschallraketen des Typs "Fattah 3" abgefeuert worden, erklärten die iranischen Revolutionsgarden in den frühen Morgenstunden am Mittwoch in einem staatlichen iranischen Sender. Iranische Streitkräfte hätten dabei "die vollständige Kontrolle über den Himmel der besetzten Gebiete erlangt".
1306 - Die Schlacht bei Methven im Rahmen der schottischen Unabhängigkeitskriege entscheiden die Engländer für sich. Der am 18. Juni bei Perth angelangte schottische König Robert I. lässt sich darauf ein, den Kampf auf dem Schlachtfeld erst am Folgetag auszutragen. In der Nacht führen die Engländer einen Angriff auf das Lager des schottischen Heeres durch und besiegen so ihre Gegner.
1815 - Einen Tag nach der Schlacht bei Waterloo endet mit der Schlacht bei Wavre der letzte Kampf der Napoleonischen Kriege. Zwar tragen die Franzosen einen taktischen Sieg davon, doch haben die unterlegenen preußischen Einheiten strategisch ein mögliches Eingreifen der Franzosen in Waterloo verhindert.
1917 - In Großbritannien wird mit der Änderung des Wahlgesetzes das Frauenwahlrecht zum 6. Februar 1918 eingeführt.
1953 - In New York wird das der Spionage für die Sowjetunion bezichtigte Ehepaar Ethel und Julius Rosenberg hingerichtet.
Fußbal, U-21 gewinnt gegen England ++ Borussia Dortmund ist mit einem 0:0 gegen Fluminense aus Rio de Janeiro in die Fußball Club-WM gestartet ++
G7-Gipfel - Kanada kündigt weitere Unterstützung für die Ukraine an ++ Merz betont Selbstverteidigungsrecht Israels und sieht Teheran als Bedrouhng ++ Trump will "echtes Ende" des Konflikts mit dem Iran ++ 600 Millionen Euro in Rüstungstechnologie-Firma Helsing. Die Firma entwickelt und produziert unter anderem Drohnen für die Ukraine ++ Berlin erinnert an Opfer von DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ++ Veranstaltung für Vielfalt - Nach Angriff in Bad Freienwalde. Auch die AfD im Landtag verurteilte die Tat. Ihr Fraktionschef Berndt sagte, man lehne Gewalt grundsätzlich und entschieden ab ++
Grundwasser wird in vielen Regionen Deutschlands knapp ++ Tschechien holt seine Staatsbürger aus Israel ++ Iran bereitet Austritt aus Atomwaffensperrvertrag vor ++ Bundesbankpräsident Nagel warnt vor wirtschaftlichen Folgen. Die Ölpreise stiegen bis jetzt um 13 Prozent ++ Gipfeltreffen-G7 in Kanada ++ Außenminister Wadephul "fehlt der Glaube", dass Iran zum Verzicht auf nukleare Bewaffnung bereit sei ++ Fälle von Kirchenasyl haben laut Medienbericht zugenommen ++ Iran meldet Hinrichtung eines israelischen Agenten ++ Tatverdächtiger in Minnesota gefasst nach tödlichen Schüssen auf demokratische US-Politikerin ++ Palästinenser melden mehr als 40 Tote nach israelischen Angriffen ++ Zehntausende demonstrieren gegen Gewalt in Kolumbien - nach Schüssen auf konservativen Senator Uribe ++ Britischer Geheimdienst MI6 bekommt erstmals eine Chefin ++ Tierschutz - "Grausamer Umgang" mit streunenden Hunden und Katzen in der Türkei ++ Journalist in Saudi-Arabien hingerichtet - Vorwurf des Hochverrats ++ Vermummte greifen Familienfest gegen Rechts an ++ Trump lehnte Plan Israels zur Tötung von Irans geistlichem Oberhaupt Chamenei ab ++ Bundesregierung lehnt höhere Zahlungen an EU ab ++ Drogenbeauftragter Streeck: "Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in Deutschland" ++ Wetter - Meist sonnig und trocken, Temperaturen bis 28 Grad.
Cem Özdemir, Grüne - Im April 2023 wurde er für kurze Zeit in den Rang eines Oberleutnants befördert, dass er an einer Tag-Wehrübung teilnehmen darf. Wenn böse Gerüchte die Wahrheit werden.. Er ist inzwischen ein Veteran, weil er für ein paar Stunden Uniform tragen durfte.
Psychiater zum Patienten, die Therapie bei Ihnen war erfolgreich. Wie fühlen Sie sich jetzt? Schlecht, sagt Patient: früher war ich Napoleon, jetzt bin ich nichts!
Israel warnt iranische Bevölkerung vor neuen Angriffen ++ USA - Weitere Anti-Trump-Proteste ++ Bewaffnete töten mindestens 100 Menschen bei Angriff auf Dorf in Nigeria ++ Außenminister Wadephul - "Hoffentlich, Israel und Iran Spirale der Gewalt schnell unterbrechen" ++
Nationaler Veteranentag - Merz würdigt Bundeswehr als "festen Bestandteil der Gesellschaft" ++ Sexuelle Vielfalt - Radikale mobilisieren erstmals auch im hessischen Wetzlar gegen einen Christopher Street Day ++ Bundestagsvizepräsident, Ramelow drängt nach Morddrohung gegen sich und seine Familie auf eine stärkere Regulierung von Sozialen Medien ++ Militärparade zum 250-Jahrestag der Gründung der US-Armee ++ Tödlicher Anschlag auf demokratische Politikerin in Minnesota ++ Pro-Palästina-Demonstration mit rund 2.800 Teilnehmern in Berlin ++ Ukraine-Krieg - Weiterer Austausch von Soldaten und Getöteten ++ Wetter - Teils, wechselhaft mit Schauern und Gewittern. Im Westen bis 20, im Osten bis 32 Grad.
Israel warnt Iran vor weiteren Angriffen - "Teheran wird brennen" ++ Zahl der Todesopfer na dem Flugzeugabsturz in Indien steigt auf 279 ++ Ukraine attackiert Chemiefabriken mit Drohnen ++ Amoklauf - Österreich will Waffenrecht verschärfen ++ Mindestens elf Tote bei Überschwemmungen in Texas ++ Wadephul reist nach Saudi-Arabien ++ Trump schwächt Migrationskurs ab ++ Iranischer Botschafter wirft USA Mittäterschaft bei Angriff Israels vor ++ Rotes Kreuz fordert 18 Milliarden Euro für soziale Infrastruktur.
Ein ägyptischer Journalist Mohammed Al-Alawi wurde tot mit Brüchen und einem Schädel-Hirn-Trauma auf einer Straße aufgefunden! Er hatte den Kauf einer 5 Millionen USD Villa, an der Küste des Roten Meeres durch die Schwiegermutter des ukrainischen Präsidenten aufgedeckt.
In der Handball-Champions League haben der SC Magdeburg und die Füchse Berlin das Finale erreicht ++
Israel warnt Iran vor weiteren Angriffen - "Teheran wird brennen" ++ Zahl der Todesopfer na dem Flugzeugabsturz in Indien steigt auf 279 ++ Ukraine attackiert Chemiefabriken mit Drohnen ++ Amoklauf - Österreich will Waffenrecht verschärfen ++ Mindestens elf Tote bei Überschwemmungen in Texas ++ Wadephul reist nach Saudi-Arabien ++ Trump schwächt Migrationskurs ab ++ Iranischer Botschafter wirft USA Mittäterschaft bei Angriff Israels vor ++ Rotes Kreuz fordert 18 Milliarden Euro für soziale Infrastruktur ++ Russlands Exporte steigen trotz Sanktionen ++ US-Bundesrichterin stoppt Wahlreform Trumps vorerst ++ Feierlichkeiten zu 40 Jahre Schengener Abkommen ++ Nigeria begnadigt Aktivist Saro-Wiwa - 30 Jahre nach Hinrichtung. Die neun Umweltaktivisten waren wegen Mordes verurteilt und im Jahr 1995 vom damaligen Militärregime gehängt worden ++ Hilfsorganisationen kritisieren Kürzungen durch G7-Staaten ++
Wetter - Weiter viel Sonne, im Westen Abend Unwettergefahr, 22 bis 35 Grad.
Flüge nach Teheran und Tel Aviv gestrichen - israelische Airlines bringen Flugzeuge außer Landes ++ "Investitions-Booster" der Bundesregierung. Bundesrat fordert Ausgleich für Steuerausfälle durch Entlastungsgesetz - Rentenerhöhung zum 1. Juli um 3,74 Prozent gebilligt ++ Ölpreis steigt deutlich über 70 usd/Barrel (159 Liter) ++ Weitere Ausschreitungen in Nordirland gegen Migration ++ Hochrangiges IS-Mitglied bei US-Luftangriff in Syrien getötet ++ Mehr als 260 Tote bei Flugzeugunglück in Indien ++ Das Bezirksgericht in San Francisco findet den Einsatz der Nationalgarde als rechtswidrig ++ Bericht -Starker Anstieg bei Atomwaffenausgaben ++ UNO-Vollversammlung fordert sofortige Waffenruhe in Gaza ++ Bundesaußenminister Wadephul besucht Ägypten, Libanon, Jordanien und Israel ++ 2.400 Afghanen warten weiter in Pakistan auf Flug nach Deutschland ++ Trump nennt Fed-Chef Powell "Hohlkopf" ++ Senat in Paris lehnt zusätzliche, zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre ab ++ Pistorius stellt in Kiew weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe in Aussicht ++ SPD-Chef Klingbeil gegen Kehrtwende in der Ukraine-Politik und gegen "SPD-Manifest" ++ Kenia Polizist nach Tod von Aktivist festgenommen. In der Hauptstadt Nairobi kam es im Anschluss zu Demonstrationen, bei denen Gerechtigkeit für Ojwang und der Rücktritt des Vize-Polizeichefs gefordert wurde. In der jüngeren Vergangenheit hatten Menschenrechtler immer wieder von außergerichtlichen Tötungen und Verschwindenlassen von Regierungsgegnern berichtet ++ Die Gesundheitsminister der Länder wollen das sogenannte begleitete Trinken für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen ++
Wetter ++ Sonnig, Temperaturen von 20 bis 35 Grad.
Pistorius erneut in Kiew. Bundesregierung plant keine "Taurus"-Lieferung ++ Ex-SPD-Abgeordneter Roth kritisiert "Manifest" zu Sicherheitspolitik ++ Ex-Familienministerin Paus (Grüne) für elektronische Fußfessel zum Schutz von Frauen ++ Nordirland - Erneut Ausschreitungen in Ballymena ++ Deutsche Bahn - Familienreservierung soll doch abgeschafft werden ++ Gaza Humanitarian Foundation - Humanitarian Foundation ist eine 2025 mit politischer Unterstützung aus Israel und den USA gegründete Organisation - wirft Hamas Angriff auf Helfer vor ++ Proteste gegen Trump-Einwanderungspolitik weiten sich aus ++ Oberster Gerichtshof in Brasilien macht Social-Media-Plattformen für Inhalte haftbar ++ Justizministerin Hubig - "Dobrindt muss Zurückweisungen jetzt sehr rasch begründen" ++ Arbeiten im Alter - Laut Umfrage großer Zuspruch zur "Aktivrente" ++ Nach Amoklauf in Graz. Österreichs Präsident Van der Bellen will Waffengesetz ändern ++ Israelische Armee birgt Leichen von zwei weiteren Geiseln ++ USA dürfen neue Militärbasen in Grönland errichten ++ Bundesaußenminister Wadephul nimmt heute an internationaler Sicherheitskonferenz teil ++ Nationalgarde in Los Angeles, gezielte Eskalation Trumps oder berechtigter Einsatz ++ Früherer Filmproduzent, Harvey Weinstein erneut wegen Sexualverbrechens schuldig gesprochen ++ Der Mitgründer der Beach Boys, Brian Wilson (82) ist tot ++ Wetter - Sonnig, Temperaturen bis 27 im Südwesten und im Norden bis 18 Grad.
Eine Reduzierung der US-Militärhilfe für die Ukraine werde weder zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine führen noch den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu zwingen, seine Siegtheorie zu überdenken, schreibt die Washingtoner Denkfabrik "Institute for the Study of War". Vielmehr berge dies das Risiko von größeren Vorteilen für Russland auf dem Schlachtfeld und würde Putin wahrscheinlich in seiner Überzeugung stärken, dass Russland die Ukraine besiegen kann, schreibt das ISW.
Franziska Brantner, die Co-Vorsitzende der Grünen, beklagt nach der Veröffentlichung des sogenannten Manifests zur Außen- und Sicherheitspolitik eine "Kakophonie in der SPD". Im ntv Frühstart sagt Brantner, "man fragt sich schon: Mit wem regiert Merz eigentlich, mit welcher SPD? Ist es der Herr Walter-Borjans? Ist es der Herr Mützenich? Oder ist es Herr Pistorius, der jetzt in Kiew ist und eigentlich das Gegenteil davon sagt?" Deutschland müsste jetzt eine starke Regierung haben, die einheitlich gemeinsam führt, so Brantner. "Und stattdessen haben wir diese Kakophonie in der SPD. Das beunruhigt mich für Europa und für unsere eigene Sicherheit."
Chaos nach Vergewaltigungsprozess. Rassistische Unruhen in Nordirland. Maskierte Gewaltbereite ziehen durch Wohnstraßen, in denen sie Migranten vermuten. Sie hämmern gegen Fenster, setzen Autos und Häuser in Brand. Nordirland erlebt einen ausländerfeindlichen Mob, der völlig irrational auf Migranten losgeht. Auslöser ist ein Gerichtsprozess, der Anfang der Woche stattfand.
Überlastung der Fußball-Profis" - Spielergewerkschaft VDV geht mit EU-Beschwerde gegen FIFA vor ++
In Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk die Vertrauensabstimmung im Parlament in Warschau gewonnen. Eine Mehrheit von 243 der 453 anwesenden Abgeordneten sprach dem Kabinett von Regierungschef Tusk das Vertrauen aus, dagegen stimmten 210.
Sechs Mitglieder von linksextremistischer Gruppe um Lina E. angeklagt ++ Nach Amoklauf in Graz Polizei findet Pläne für Sprengstoffanschlag ++ "Manifest" - Forderung von SPD-Politikern nach Kehrtwende in Verteidigungspolitik stößt vielfach auf Ablehnung ++ "Manifest" - AfD begrüßt Vorstoß aus der SPD für Kehrtwende in Sicherheitspolitik ++ Einigung im Handelskonflikt zwischen China und die USA ++ Botschafter in Kiew soll neuer BND-Präsident werden ++ Russland übergibt Leichen von 1.200 ukrainischen Soldaten ++ Slowakei droht mit Veto gegen Russland-Sanktionen ++ Immer mehr Kinder und Jugendliche haben Sprachprobleme ++ Drogenhandel - 800 Polizisten durchsuchen Stadtviertel von Anderlecht in Belgien ++ Fünf Festnahmen nach Unruhen in der Stadt Ballymena in Nordirland. Die angeklagten wegen Vergewaltigung Jugendlichen sind Sinti und Roma, sprechen Rumänisch ++ Festnahmen nach Verstößen gegen Ausgangssperre in Los Angeles ++ Zahlreiche Angriffe auf Journalisten in Los Angeles ++ Bundesumweltminister Schneider. CO2-Emissionen müssen zum Schutz der Meere weiter runter ++ Frankreichs Präsident Macron für EU-weite Altersbeschränkung in den sozialen Medien ++ Sozialverbände gegen allgemeine Bundeswehr-Dienstpflicht ++ Premier Tusk stellt sich in Warschau einer Vertrauensabstimmung ++ Oppositionspolitiker Lew Schlosberg nach Kritik am Ukraine-Krieg in Russland festgenommen ++ Zwei Tote und mehr als 50 Verletzte nach Drohnenangriff auf Charkiw ++ Wetter - Viel Sonne, die warme Südwestluft bringt Erwärmung. Temperaturen bis 25 im Südwesten und 17 Grad im Norden .
Amoklauf des ehemaligen Schülers des Gymnasiums in Graz. Der 21-Jährige tötete mit legalen Waffen acht Schüler sowie zwei Lehrerinnen und sich selbst. Zwölf Personen verletzt, einige davon schwer ++ Nach palästinensischen Angaben erneut Tote nahe Verteilzentrum ++ Bahn-Sitzplatzreservierung für Familien wird deutlich teurer - 22 Euro ++ Biontech-Gründer Türeci und Sahin mit Nationalpreis geehrt ++ Proteste in Kalifornien. Die Nationalgarde darf die Beamten oder Gebäude der Einwanderungsbehörde schützen. Sie dürften aber keine normalen Strafverfolgungsmaßnahmen wie Festnahmen oder Razzien übernehmen ++ UNO kritisiert Maßnahmen von 14 Regierungen in der Welt zu Familienplanung ++ Greta Thunberg hat Israel verlassen - andere Aktivisten des Schiffes "Madleen" befinden sich in Haft ++ SPD-Fraktionschef Miersch setzt weiterhin auf freiwilligen Wehrdienst ++ Bundesverwaltungsgericht verhandelt über das Verbot des Magazins "Compact" ++ Verfehlte Klimaziele - Umwelthilfe verklagt Baden-Württemberg ++ EU-Innenkommissar Brunner sieht Schengen-Abkommen nicht gefährdet ++ Einbürgerungen erreichen 2024 Höchststand ++ Israelische Marine beschießt Hafen von Hodeida im Jemen ++ Großbritannien investiert Milliarden in Atomkraft ++ Bundesbeauftragter Grötsch (SPD) gegen AfD-Mitglieder in der Polizei. Er sieht ein Engagement in der AfD als nicht vereinbar mit dem Polizeidienst ++
Mit einem als "Manifest" bezeichneten Grundsatzpapier fordern etliche prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. So drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen. Zudem erklären sie das 5-Prozent-Ziel der Nato für "irrational". Das Papier, das dem "Stern" vorliegt, durchkreuzt durchgängig die Linie der Bundesregierung sowie den Kurs der eigenen Parteiführung. Zu den Unterzeichnern gehören der Ex-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.
Ex-Außenminister Fischer, Grüne fordert Wehrpflicht ++ Versammlungsverbot in Los Angeles für Innenstadt erlassen. Am Samstag ordnete Trump die Entsendung von 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles wegen Plünderung und Gewalt an ++ US-Einreisesperre für zwölf Staaten in Kraft getreten ++ Israel stoppt Aktivistenschiff mit Greta Thunberg auf dem Weg nach Gaza ++ Grüne schlagen Bund-Länder-Arbeitsgruppe für AfD-Verbotsverfahren vor ++ Die russischen Streitkräfte haben die Ukraine binnen 24 Stunden mindestens 499 Mal aus der Luft angegriffen ++
Ernteausfälle bei Kartoffeln und anderem Gemüse in Süddeutschland durch Pflanzenkrankheit ++ USA und China führen neue Gespräche über Zollstreit in London ++ Zweitägige Volksabstimmung über Arbeitsrecht und Einbürgerungen in Italien ++ Papst Leo XIV. warnt in Pfingstbotschaft vor Vereinsamung ++ Pilgerfahrt nach Mekka endet mit mehreren Todesopfern, Zehntausende verletzt ++ Migration - Bürgerwehren kontrollieren in Niederlanden an deutscher Grenze ++ Wegen Trockenheit im Frühjahr - Wasserentnahme aus Flüssen mancherorts verboten ++ Deutscher Mühlentag - Rund 600 historische Mühlen öffnen für Besucher ++
Rund 4.000 Teilnehmer zogen auf 68 Wagen durch Berlin bei Umzug der Kulturen ++ Christopher-Street-Day, CSD bis 10.000 Menschen feiern in Saarbrücken ++ Bundesjustizministerin Hubig will bei Online-Netzwerken Altersgrenze für junge Menschen ++ Polizei in München erschießt Frau nach Messerattacken ++ "Stoppt das Massaker" - Mehrere hunderttausend Menschen auf Solidaritätskundgebung in Rom für Bevölkerung im Gazastreifen ++ Bildungsministerin Prien (CDU) für Sprachtests bei Vierjährigen ++ "Jewrovision" - Größter jüdischer Tanz- und Gesangswettbewerb Europas in Dortmund Wetter - Vor allem im Süden heiter - 15 bis 20 Grad.
Sicherheitspolitiker aus Regierung und Opposition warnen vor dem verstärkten Einsatz russischer Agenten in Deutschland. "Längst spielen sogenannte "Wegwerf- oder auch Single-Use-Agenten" bei ganz verschiedenen russischen Operationen eine entscheidende Rolle", sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Rheinischen Post". Geheimdienste werben dabei Menschen ohne geheimdienstliche Ausbildung gegen Bezahlung etwa für Sabotageaktionen an. Dass diese oft dabei auffliegen, ist Teil des Kalküls. "Leider nehmen viele noch immer nicht wahr, wie ernst die Lage ist", so von Notz. Auch CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hält die Gefahr für unterschätzt: "Da bislang keine nennenswerten Maßnahmen oder Reaktionen aus Deutschland erfolgt sind, hat Russland bislang nichts zu befürchten, sondern stärkt sich de facto durch unsere Schwäche", sagt er der "Rheinischen Post".
Russland hat gelassen auf Sanktionspläne der EU für einen noch niedrigeren Preisdeckel für sein Öl reagiert. "Russland lebt nicht den ersten Tag unter verschiedenen Einschränkungen, die wir vor allem für illegal halten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Und Russland hat bereits einige sehr nützliche Erfahrungen gesammelt, um die Folgen solcher Entscheidungen zu minimieren." Die EU will den Preisdeckel für russisches Öl von derzeit 60 US-Dollar je Barrel auf 45 US-Dollar je Barrel senken. Ziel ist es, dass die Energiegroßmacht, die seit mehr als drei Jahren Krieg gegen die Ukraine führt, weniger Geld aus dem Rohstoffverkauf einnimmt.
Carlos Alcaraz gewinnt Tennis-Finale der French Open in Paris ++ Füchse Berlin sind erstmals Deutscher Handball-Meister ++ Italienischer Fußball-Nationaltrainer Spalletti muss gehen ++ Kanadische Schwimmerin Summer McIntosh stellt neuen Freistil-Weltrekord mit 3,54 Min. auf ++ Robert Lewandowski boykottiert polnische Nationalmannschaft ++
Zahl der arbeitenden Rentner 1,1 Mio. hoch wie nie ++ Wiedereinführung der Wehrpflicht - SPD-Fraktionschef Miersch - "Nicht in dieser Legislaturperiode" ++ Drei Tote bei bislang "heftigstem" Angriff auf ukrainische Stadt Charkiw ++ Queer-Beauftragte Koch will Grundgesetzänderung, dass Rechte von homo- oder transsexuellen Menschen nicht eingeschränkt werden könnten ++ Diskussion um Familiennachzug - "Save the children"- "Jedes Kind hat das Recht, mit seinen Eltern aufzuwachsen" ++ CSU-Landesgruppenchef Hoffmann attackiert Pro Asyl. Aktivisten haben den Flüchtlingen empfohlen, ihre Ausweise zu entsorgen und neue bzw. keine Mobiltelefone zu haben ++ Deutsche Industrie baute im letzten Jahr etwa 100.000 Jobs ab und seit 2019 - 217.000 Stellen, ein Rückgang um 3,8 Prozent ++ Supreme Court gewährt Regierungsabteilung für staatliche Effizienz – Doge – Zugriff auf sensible Daten von Millionen Bürgern bei der Sozialversicherung ++ Medienberichte - EU-Kommission bezahlte Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Firmen ++ USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran ++ Trump kündigt für Montag US-chinesische Handelsgespräche in London an ++ AP erleidet juristische Niederlage in Streit mit Trump. Das Weiße Haus könne die Agentur weiterhin von bestimmten Terminen des Präsidenten ausschließen ++ Wetter -Wechselhaft mit Schauern und Gewittern. Temperaturen zwischen 15 bis 17 Grad in der Nordwesthälfte und bis 21 Gad in Südosthälfte.
Dobrindt verteidigt Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete - Kritik von AfD, Grünen und Linken. Der AfD hingegen gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug. Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, bemängelte, dass die Maßnahme nur für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte gelten soll ++ Polizei verhindert Blockade von "Neue Generation" am Bundestag und nimmt 20 Aktivisten fest ++ EU-Ratspräsident spricht Internationalen Strafgerichtshof Unterstützung aus ++ Lufthansa fliegt wieder nach Tel Aviv ++ Autoverband fordert "Aus" vom "Verbrenner-Aus" ++ Stromerzeugung im ersten Quartal mehrheitlich mit Kohle und Gas ++ Neuer Präsident Polens Nawrocki kündigt Widerstand gegen Regierungschef Tusk an ++ Merz freundlich im Oval Office empfangen - Trump lobt Deutschland für Verteidigungsausgaben ++ Merz weist Kritik von JD Vance zurück - "Brauchen keine Lektionen von Demokratie von außen" ++ Grüne und Linke fordern Mindestlohn von 15 Euro ++ Zollbefreiung für Ukraine ausgelaufen ++ Israel bewaffnet lokale Clans im Kampf gegen Hamas ++ US-Gericht blockiert Einreisestopp für ausländische Harvard-Studenten ++ Erneut Mondlandung von japanischem Unternehmen gescheitert ++ Bundestag beschließt Beibehaltung der automatischen Diäten-Anpassung ++ Caritasverband erhöht Gehälter in zwei Stufen ++ Wetter - Wechselhaft mit Schauern und Gewittern. Temperaturen bis 22 Grad.
Wird es in Italien riskanter, zu protestieren? Die Frage stellen sich viele, nachdem die amtierende Rechts-Mitte-Regierung am Mittwoch ein neues Gesetz verabschiedet hat. Das lässt 14 neue Straftatbestände entstehen und führt zu neun Strafverschärfungen. Dabei stehen vor allem Protestaktionen im Fokus: zum Beispiel gegen Großprojekte, wie den Bau der Brücke über der Meeresenge von Messina. Es geht um Straßen- und Schienenblockaden, die künftig mit Geldstrafen oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Auch Aktionen gegen Kunstgemälde wie die von Ökoaktivisten werden härter bestraft. Es geht aber auch um Protestaktionen, bei denen es zu Gewalttaten oder Drohungen kommt. In solchen Fällen ist eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vorgesehen und eine Geldstrafe bis zu 15.000 Euro - zusätzlich.
Das bisherige NATO-Ziel liegt bei zwei Prozent. Erwägung, dass bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes direkt in die Verteidigung fließen sollen ++ Merz in den USA eingetroffen ++ 70 Meter hohes Brückenstück im Siegerland, Nordrhein-Westfalen erfolgreich verschoben ++ Trump kündigt weitreichende Einreisebeschränkungen an. Einreiseverbot tritt am kommenden Montag in Kraftfür Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen ++ Bundesländer fordern Ausgleich für drohende Steuerausfälle ++ Bayern, Baden-Württemberg und Bremen fordern mehr Investitionen in Raumfahrt ++ "Neue Generation" blockiert erneut Springer-Druckerei in Berlin ++ Wettkampf für gedopte Sportler - "Perverse Menschenversuche" oder "echte Freiheit" - geplante "Enhanced Games" - die Wellen der Empörung schlagen hoch ++ Waldbrände in Kanada. Mehr als 31.000 Menschen müssen Häuser verlassen ++ USA blockieren Resolution zu sofortiger Gaza-Waffenruhe
++ Bundesaußenminister Wadephul empfängt Israels Außenminister Saar ++ Ukraine greift Energieinfrastruktur in Saporischschja und Cherson an ++ Nordkoreanischer Machthaber Kim sichert Russland "bedingungslose Unterstützung zu" ++ Jedes vierte Unternehmen erwartet Stellenabbau durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz ++ Städtetag - Flüchtlingsversorgung bleibt schwierig ++ Ryanair-Flugzeug von Berlin nach Mailand muss in Bayern landen - Verletzte wegen Turbulenzen ++ EU gibt Syrien 175 Millionen Euro für den WiederaufbauZum neuen Schuljahr richtet München an städtischen Schulen sogenannte Startklassen für zugewanderte Kinder und Jugendliche ohne Deutschkenntnisse ein ++ Wetter - Stark bewölkt, in der Nordwesthälfte sowie im Südosten Niederschläge, Temperaturen zwischen 17 bis 22 Grad.
Die USA erhöhen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium von 25 auf 50 Prozent ++ Erneut drastischer Anstieg von Antisemitismus in Deutschland ++ Die Bundesregierung soll die Einstufung von Staaten als "sichere Herkunftsländer" künftig per Rechtsverordnung vornehmen ohne Zustimmung des Bundesrats ++ Generalsekretär Rutte - USA fühlen sich Beistandsklausel "voll und ganz" verpflichtet ++ Vier von fünf Unternehmen in Deutschland haben das Fax abgeschafft, letztes Jahr noch jede dritte Firma es benutzt ++ Bundesärztekammer fordert konsequenteren Hitzeschutz ++ 10,5 Prozent der Lehrkräfte (77.600) haben keine Lehramtsprüfung ++ Merz reist nach Washington ++ Südkoreas neuer Präsident Lee nominiert Ministerpräsidenten und Geheimdienstchef ++ Taiwan und die USA erinnern an 2600 Tote auf Seiten der Aufständischen und des Militärs der niedergeschlagenen Tiananmen-Proteste im Jahr 1989 ++ Zweiter Israel-Protest binnen Minuten - Schreiende Frau wird aus Bundestag gezogen ++ Hochrangige Ex-Militärs wegen Mordes an vier Journalisten in Salvador verurteilt ++ Vietnam streicht Zwei-Kind-Regelung ++ Pilgerfahrt nach Mekka beginnt ++ Musk kritisiert Trump wegen Anhebung der Schulden-Obergrenze ++ Niederlande - Ministerpräsident Schoof kündigt nach Bruch der Koalition Neuwahlen an ++ Koalition uneins über Zurückweisung von Asylbewerbern ++ Journalisten von ARD, ZDF, DLF, ORF und SRF mahnen mehr Schutz vor populistischen und rechtsextremen Kräften an ++ Trump nimmt am NATO-Gipfel in Den Haag teil ++ Humanitarian Foundation unterbricht Verteilung von Hilfsgütern - Rotes Kreuz bestätigt 27 Tote bei Zwischenfall ++ Polens Ministerpräsident, Tusk stellt Vertrauensfrage am 11. Juni ++ Ab Mittwoch dreitägiger Warnstreik am DHL-Frachtdrehkreuz in Leipzig.
Drei Polizisten aus Berlin sollen bei vermeintlichen Fahrzeugkontrollen gezielt Bargeld von den Autofahrern verlangt haben. Die Männer seien am Donnerstagmorgen festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
Der russische Präsident Putin hatte gestern in einem Telefonat mit US-Präsident Trump einem Waffenstillstand erneut eine Absage erteilt. Trump zufolge kündigte Putin stattdessen Vergeltung für die ukrainischen Drohnenangriffe auf Militärstützpunkte in Russland an. Dabei waren am Wochenende nach Angaben aus Kiew mindestens 40 Flugzeuge beschädigt oder zerstört worden.
Nations League - Deutschland verliert im Halbfinale gegen Portugal mit 1:2 ++ Spanien gewinnt mit 5:4 gegen Frankreich.
Polens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen ++ UNO-Vollversammlung - Baerbock zur Präsidentin gewählt ++ Mindestens 34 Tote bei Überflutungen und Erdrutschen in Indien ++ NATO lädt Ukraine zum nächsten Bündnisgipfel ein ++ Gericht erklärt Abweisung Asylsuchender hinter der Grenze für rechtswidrig ++ Polizei stoppt Blockade bei Springer-Verlag von Klimaschützern ++ Rechtsnationalist Nawrocki wird neuer polnischer Präsident - Glückwünsche und Befürchtungen aus Deutschland ++ Grüne - "Steuerpläne der Regierung werden sonst vielen Kommunen das Genick brechen" ++ Merz dringt bei Netanjahu auf mehr Hilfe für Zivilbevölkerung im Gazastreifen ++ Biontech entwickelt Krebsmedikament zusammen mit US-Konzern ++ Kaffee 12 Prozent teurer als vor einem Jahr ++ Klöckner bemängelt schwach besetzte Regierungsbank bei Sitzungen des Parlaments ++ USA und China werfen sich gegenseitig Verstöße gegen Zollabkommen vor ++ Thyssenkrupp Steel strebt Sozialplan für Stellenabbau an ++ Oppositionsführer Lee gewinnt laut Prognose Präsidentschaftswahl in Südkorea ++ Holland -Wilders' PVV verlässt Regierung nach Streit um Asylpolitik ++ Fünfprozenthürde - BSW scheitert mit Verfassungsklagen ++ 50.000 Kinder leben in "Homo-Regenbogenfamilien" ++ Künstliche Intelligenz-Boom bringt bisher keinen Schwung in den Arbeitsmarkt ++ Urlaub in Albanien am billigsten - am teuersten ist es in der Schweiz ++ Israel bezeichnet Guterres' Äußerungen zu mutmaßlichen Angriffen als "Schande" ++ Rüstungsexporte in Höhe von ca. halber Milliarde Euro an Israel seit Hamas-Angriff ++ Klöckner (CDU) und Haßelmann (Grüne) wollen als Frau Staatsoberhaupt werden.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, CDU fordert Verschiebung des Klimaziels bis 2050 ++ Terrorakt - Brücken in Brjansk und Kursk nach Explosionen beschädigt ++ Stichwahl in Polen um neue Präsidentschaft ++ Steinmeier kritisiert "Populismus" der US-Regierung ++ Völkerrechtler Goldmann: "Deutschland muss beim Völkerrecht glaubwürdig bleiben" ++ Bangladesch - Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Prozess gegen ehemalige Premierministerin Hasina beginnt ++ Israel und den USA werfen der Hamas vor, gezielt Falschmeldungen zu verbreiten ++ Kritik aus China nach Hegseth-Äußerungen über Bedrohung durch Peking ++ Merz am Donnerstag zu Antrittsbesuch bei US-Präsident Trump ++ Ehemalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht ++ Zusammenstöße in Frankreich nach Champions-League-Finale ++ Mindestens 87 Demonstranten in Istanbul festgenommen ++ Mutterschutz nach Fehlgeburt möglich ++ Katholisches Marienkrankenhaus - Drei Tote bei Brand in Hamburger Klinik ++ Mehrere jüdische Einrichtungen in Paris mit grüner Farbe beschmiert ++ Christopher-Street-Day. Dresdner Polizei ermittelt gegen rechte Szene wegen verbotener Runen ++ Einweg-E-Zigaretten ab heute in Großbritannien verboten ++ Protestkundgebungen in Bulgarien gegen mögliche Einführung des Euro ++ Iran weist IAEA-Bericht zu fast waffentauglichem Uran zurück ++
Wetter - Wolken, Schauer und Sonne. Tempeeraturen bis 21-27 Grad.
US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung gegen das Umfeld seines demokratischen Vorgängers Joe Biden wegen der angeblichen Vertuschung von dessen Gesundheitszustand angeordnet. Trump habe den Anwalt des Weißen Hauses beauftragt, "zu untersuchen, ob bestimmte Personen sich verschworen haben, um die Öffentlichkeit über Bidens Geisteszustand zu belügen", erklärte die US-Regierung am Mittwoch (Ortszeit). Sie warf Bidens Mitarbeitern unter anderem vor, einen Unterschriftenautomaten während dessen Amtszeit eingesetzt zu haben. Biden bezeichnete die Vorwürfe als "lächerlich". Der frühere Präsident hatte jüngst eine Krebsdiagnose öffentlich gemacht. Trump und seine Anhänger werfen Bidens Umfeld vor, den sich verschlechternden körperlichen und geistigen Zustand des Ex-Präsidenten vertuscht und Entscheidungen in seinem Namen getroffen zu haben, um das Land weiter regieren zu können. Angeblich einer der "beunruhigendsten Skandale" in der US-Geschichte "In den vergangenen Monaten ist immer deutlicher geworden, dass die Berater des ehemaligen Präsidenten Biden die Macht der Unterschriften des Präsidenten missbraucht haben, indem sie einen Unterschriftenautomaten einsetzten, um Bidens kognitiven Verfall zu verbergen", hieß es. Diese "Verschwörung" sei "einer der gefährlichsten und beunruhigendsten Skandale in der amerikanischen Geschichte", hieß es in der Erklärung der US-Regierung weiter.
Worüber reden drei Männer auf einer einsamen Insel? Frauen, Fußball und Autos. Worüber reden drei Frauen auf einer einsamen Insel? Zwei tun sich zusammen und lästern über die dritte.
Internationale Atomenergiebehörde, IAEA. Iran könnte bald Atombombe bauen ++ Russland nennt Bedingungen für Feuerpause, keine Waffen an die Ukraine liefern und keine Mobilmachung mehr ++ Zwei Tote bei Flugzeugabsturz auf Wohnhaus in Korschenbroich bei Neuss ++ AfD Baden-Württemberg wählt Landeschef Frohnmaier zum Kandidaten für Ministerpräsidenten-Amt ++ Israel blockiert Treffen arabischer Minister in Ramallah ++ Israel greift erneut Hamas in Syrien und im Libanon an ++ "Ausmaß häuslicher Gewalt in Deutschland ist erschreckend" - Bundesjustizministerin Hubig (SPD) will Frauen besser schützen ++ Moderna erhält in den USA Zulassung für neuen Covid-Impfstoff ++ Supreme Court ebnet Weg für Massenabschiebungen aus den USA ++ Tausende Studenten demonstrieren gegen Vucic-Regierung in Serbien ++ Bundesaußenminister Wadephul (CDU) pocht auf humanitäres Völkerrecht in Gaza ++ Wetter - Nachmittag von Westen her kräftige Gewitter mit Unwettergefahr. Temperaturen bis 30 Grad im Südwesten.
"Ich habe noch ein paar andere Pullis im Schrank, Sie dürfen also gespannt sein, über welche Botschaften wir noch diskutieren."
Diverse Bewertung von Sofortprogramm der Bundesregierung ++ Kiesewetter - SPD muss Blockade bei möglicher Taurus-Lieferung aufgeben ++ Nächste Gerölllawine droht ins Tal zu rauschen - weitere Evakuierungen werden in der Schweiz vorbereitet ++ Das Frühjahr in Deutschland war eines der trockensten aller Zeiten ++ Versicherung bei Wohngebäuden - Justizministerin Hubig kündigt Pflicht an ++ Israelische Armee greift erneut militärische Anlagen der Hisbollah in Libanon an ++ US-Verhandler Witkoff legt neuen Vorschlag für Feuerpause vor ++ UNO kritisiert neue israelische Siedlungen im Westjordanland ++ Vereinte Nationen prüfen Budget- und Personalkürzungen ++ Harvard darf vorerst weiter ausländische Studenten aufnehmen ++ Luís Montenegro erneut zum Ministerpräsidenten in Portugal ernannt ++ Griechenland verschärft Migrationspolitik ++ Russland beliefert Nordkorea mit Luftabwehrsystem ++ Israel fängt Rakete aus dem Jemen ab ++ Soldaten aus Thailand und Kambodscha liefern sich Feuergefecht ++ Französische Regierung verhängt Rauchverbote in öffentlichen Räumen ++ Wetter - Bewölkt mit Auflockerungen mit Temperaturen bis 25 Grad im Norden bis 19.
US-Gericht erklärt Großteil von Trumps Strafzöllen für rechtswidrig ++ Elon Musks Tätigkeit für US-Regierung wie geplant endet nach 130 Tagen ++ Deutsche Wirtschaft begrüßt Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Geplant sind mehr als 60 Maßnahmen, darunter eine bessere Steuer-Abschreibung von Investitionen, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale ++ Russland schlägt neue Verhandlungen vor ++ Wadephul in Washington - Putin muss sich auf US-Sanktionen einstellen. Trump lehnt neue Sanktionen jedoch ab ++ Cholera-Epidemie breitet sich in Sudan aus ++ Israel wird neue Siedlungen im Westjordanland bauen ++ Immobilienwirtschaft übt Kritik an Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ++ Tote bei Ansturm auf UNO-Lagerhaus mit Hilfsgütern in Gaza ++ Mehr als 17.000 Menschen wegen Waldbränden in Provinz Manitoba/Kanada evakuiert ++ Portugal - Rechtsextreme Chega ist nun stärkste Oppositionspartei ++ Slowakei - Der heutige Notenbankchef und Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank, Kazimir, ist wegen Korruption schuldig gesprochen worden. Er bestreitet jedes Fehlverhalten ++ China startet im All Asteroiden-Mission ++ Von der Leyen erhält Karlspreis in Achen ++ Wetter - Wechselnd, bewölkt teils Niederschläge, 16 bis 19 Grad.
Das Bergdorf Blatten in der Schweiz ist nach einem Gletschersturz großteils verschüttet worden, eine Person wird noch vermisst.
Dröge, Grüne kritisiert Aussetzung des Familiennachzugs ++ Sachverständigenrat für Integration und Migration hält Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung für sinnvoll ++ Arbeitgeber von Pflegeheime beklagen mangelnde Zahlungsmoral von Sozialämtern ++ Merz empfängt Selenskyj in Berlin ++ Wadephul fordert in Washington gemeinsame Schritte mit USA gegen Putin ++ Namibia begeht erstmals nationalen Gedenktag zum Völkermord durch Deutschland. Das Land war von 1884 bis 1915 deutsche Kolonie ++ Erneut Ausschreitungen bei Verteilung von Hilfsgütern in Gaza ++ Syrien - Bericht über direkte Kontakte nach Israel ++ USA befürchten offenbar israelischen Angriff auf den Iran ++ Keine US-Visa mehr für ausländische Studenten und Austauschschüler ++ Frankreich stimmt für Sterbehilfe-Gesetz ++ König Charles III. betont Selbstbestimmungsrecht Kanadas. Charles III., der als britischer König auch das Staatsoberhaupt Kanadas sei ++ Merz relativiert Aussage zu Reichweitenbeschränkung von gelieferten Waffen. "Er habe nur beschrieben, was schon seit Monaten geschehe. Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kommt nicht in Frage".
Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland werden von einem Großteil der internationalen Gemeinschaft kritisiert. Dennoch treibt die Regierung von Premier Netanjahu den Ausbau voran. Nun sollen 22 weitere Siedlungen entstehen.
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, "bedauert" einen Instagram-Eintrag, auf dem sie einen Pullover mit dem Kürzel "ACAB" (all cops are bastards - Alle Polizisten sind Bastarde) trägt. "Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg war, um auf die Probleme aufmerksam zu machen", sagte sie im "Stern"-Podcast "5-Minuten-Talk". "Ich besitze diesen Pulli als Privatperson, habe als Privatperson eine Instagram-Story gepostet. Dass ich als Sprecherin der Grünen Jugend damit auffalle, hätte mir vielleicht klar sein müssen." Sie habe damit keinen Diskurs anstoßen wollen. "Jetzt haben wir ihn. Aber ich glaube nicht, dass es der richtige Weg war."
Messerangriff mit drei Toten in Solingen 2024. Prozess gegen Syrer (27) als IS-Terroranschlag begonnen. Angeklagter sollte schon 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden ++ Kramp-Karrenbauer lobt Kanzler Merz für Aufhebung der Reichweitenbegrenzung ++ Länder stemmen sich gegen Steuerpläne des Bundes zu geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und die angestrebte Mehrwertsteuer-Senkung in der Gastronomie.++ Argentinische Regierung verlässt WHO ++ Raketenbeschuss aus dem Jemen - Israelische Armee attackiert erneut Libanon ++ Unionspolitiker Krings fordert, ähnlich wie Meloni, Überprüfung der Menschenrechtskonvention im Bereich Migration ++ Kirchen gegen Stopp von Familiennachzug ++ NATO-Generalsekretär erwartet Einigung auf Fünf-Prozent-Ziel ++ Außenminister Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die USA ++ Wetter - Bewölkt und regnerisch, 15 bis 22 Grad.
Potsdams SPD-Oberbürgermeister durch Bürgerentscheid abgewählt ++ "Völlig verrückt geworden" - Trump kritisiert Putin für russische Großangriffe auf ukrainische Städte ++ Viele Tote bei israelischem Angriff auf Hamas-Kommandozentrale. Palästinenser sprechen von Attacke auf Schule ++ USA verlängern Frist für Zoll-Einigung mit EU bis zum 9. Juli ++ Sieg für Maduro bei umstrittener Parlamentswahl in Venezuela - Boykott durch Opposition ++ US-Deutscher wegen geplanten Anschlags auf US-Vertretung in Tel Aviv angeklagt ++ Film-Festival in Cannes - Iran bestellt französischen Chefdiplomaten ein. Iranischer Filmregiseur, Barrot hatte von einer „Geste des Widerstands gegen die Unterdrückung durch das iranische Regime“ gesprochen. Die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna bezeichnete dies als „beleidigende Äußerungen und unbegründete Unterstellungen“ ++ Chef von privater US-Stiftung für Gaza-Hilfe tritt zurück - "Können humanitäre Prinzipien nicht erfüllen" ++ Iranischer Sicherheitsrat stoppt Umsetzung des Kopftuchgesetzes. Das im vergangenen Jahr von islamischen Hardlinern im Parlament verabschiedete Gesetz sieht für Frauen, die sich nicht an die islamische Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen ++ Jahrestag der Tötung von George Floyd in Minneapolis ++ Merz nimmt an nordischem Gipfel in Finnland teil ++ Rotes Kreuz meldet den Tod von eigenen Mitarbeitern bei israelischen Angriffen ++ Nach Cannes auch Stromausfall in Nizza - Behörden sprechen von Sabotage.
Die Ukraine hat in der Nacht zum Montag nach Angaben aus Kiew den größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn erlebt. Russland feuerte insgesamt 364 Geschosse auf das Gebiet der Ukraine, darunter 355 Drohnen und Drohnenattrappen sowie neun Marschflugkörper, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Nach Angaben des Luftwaffensprechers Juriy Ignat handelte es sich um die bisher größte Drohnenattacke seit dem russischen
Der 1. FC Heidenheim gewinnt das Rückspiel der Relegation gegen SV Elversberg und bleibt damit in der Bundesliga ++ Anti Doping Agentur - Bis zu 130 Namen von gedopten Sportlern nicht veröffentlicht ++ USA sind Eishockey-Weltmeister ++
Mindestens 12 Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine ++ Israel prüft Berichte über neun getötete Geschwister in Chan Junis ++ Dobrindt will Familiennachzug für zwei Jahre stoppen ++ Potsdam - Bürgerentscheid über OB-Abwahl hat begonnen ++ Mindestens drei Tote und sechs Verletzte bei Unfall mit Kleinbus Koblenz ++ Große Demos sollen Wähler in Polen vor Präsidentenwahl mobilisieren. Der proeuropäische Bewerber Trzaskowski veranstaltet einen „Marsch der Patrioten“, der von der nationalkonservativen PiS unterstützte Kandidat Nawrocki einen „Marsch für Polen“ ++ Die Energiekosten für deutsche Verbraucher sind einer Erhebung zufolge seit Jahresbeginn um rund fünf Prozent zurückgegangen ++ Wetter - Meist Regen und bewölkt, 14 bis 18 Grad.
Massiver Stromausfall in Südfrankreich ++ 18 Verletzte bei Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof - Polizei nimmt Frau fest ++ Wer Kinder hat, lebt nicht automatisch zufriedener ++ Schwimmbäder erwarten eingeschränkte Öffnungszeiten wegen fehlender Bademeister ++ Mangelnde Deutschkenntnisse unter Krankenpflegern schaffen Konflikte ++ Debatte über Hintergründe zu den Messerangriffen von Kindern in Remscheid und Berlin ++ Gewalttat vor Bar - Mahnwache und Gegendemo nach Messerangriff von Bielefeld für heute angemeldet - „Gegen Hass und Hetze in Bielefeld!“. Es werden etwa 500 Teilnehmer erwartet ++ Generalinspekteur Breuer - Freiwilliger Wehrdienst kann ausreichen ++ Myanmar - Hunderte Menschen bei zwei Schiffsunglücken gestorben ++ Tausende Menschen nach Überschwemmungen in Australien weiter ohne Strom ++ Abgeschobene Chilenen werfen USA menschenunwürdige Zustände in Haftanstalten vor ++
VfB Stuttgart gewinnt mit 4:2 DFB-Pokal gegen Arminia Bielfeld ++ Bundesliga - Braunschweig gewinnt Hinspiel der Relegation in Saarbrücken ++ SSC Neapel zum vierten Mal italienischer Fußball-Meister ++ Xabi Alonso wird Trainer bei Real Madrid ++ Eishockey-Weltmeisterschaft - USA und Schweiz im Finale ++
Trump droht EU mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent zum 1. Juni ++ "Ärzte ohne Grenzen" - Israel instrumentalisiert humanitäre Hilfe ++ Einsatz von K.o.-Tropfen bei Straftaten soll strenger geahndet werden ++ Bundesrat bekennt sich zu Solidarität mit Israel ++ Trumps Treffen mit Südafrikas Präsident ++ Fast 300 Arbeiter nach Gruben-Unglück in Südafrka unter Tage eingeschlossen ++ Wohnungsbau in Deutschland rückläufig - Millionen Sozialwohnungen fehlen ++ Tödliche Schüsse auf Ehepaar in Washington, anti-israelisches Motiv ++ Neun EU-Staaten wollen Auslegung der Menschenrechtskonvention überprüfen ++ Die Altersarmut steigt, vor allem Frauen betroffen ++ Mehrere Tote bei schweren Überschwemmungen in Ost-Australien ++ Chiquita entlässt Tausende Bananenarbeiter in Panama ++ Im Jahr 2024 wurden rund 20.100 Personen aus Deutschland abgeschoben ++ Wetter - Schauer, sonst längere Aufheiterungen, Temperaturen bis 15 Grad.
Mutmaßlichen Terrorzelle, „Letzte Verteidigungswelle“ - Alle fünf minderjährigen (zwischen 14 und 18 Jahre alt) Festgenommen befinden sich in Untersuchungshaft ++ Ukrainische Drohnenangriffe stören Flugverkehr in Moskau ++ Israels Armee ruft erneut Bevölkerung im Norden von Gaza zum Verlassen des Gebiets auf ++ Merz mit militärischen Ehren in Vilnius empfangen ++ Neuer Innenminister in Brandenburg Wilke im Amt ++ USA - Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft bei Attentat getötet ++ Rumänien - Oberstes Gericht weist Antrag auf Annullierung der Präsidentenwahl zurück ++ EU-Parlament beschließt hohe Strafzölle auf russische Düngemittel ++ Selenskyj - Weiter Kämpfe auch auf russischem Boden ++ EU erwägt neues Vorgehen gegen chinesische Reifenimporte ++ Prien spricht sich für Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten während der Schulzeit aus ++ Trump spricht über Massenmorde an Weißen in Südafrika ++ In der Gruppe der 20- bis 39-Jährigen hat etwa jeder Dritte (34 Prozent) eine Einwanderungsgeschichte ++ Italien, Spanien und Frankreich berufen israelischen Botschafter ein - Wadephul telefoniert mit israelischem Amtskollegen ++ Israel fängt weitere Rakete aus dem Jemen ab ++ Erdbeben der Stärke 6,1 erschüttert Kreta ++
Greenpeace - Bleibende Schäden durch US-Atomtests im Pazifik ++ Wetter - In der Mitte trocken, im Norden und im Süden etwas Regen.
Seine Eltern hatten eine Vermisstenanzeige aufgegeben, da der 13-Jährige bislang nicht zu Hause erschienen sei, teilte die Polizei mit. Als der Junge früher mal nicht nach Hause gekommen sei, habe ihn ein Bahnmitarbeiter im Zug aufgefunden.
Der russische Außenminister Lawrow sieht den Vatikan nicht als passenden Ort für neue Verhandlungen. Diese Variante sei nicht realistisch, sagt Lawrow auf einer Konferenz in Moskau. "Stellen Sie sich den Vatikan als Verhandlungsort vor. Es ist etwas unelegant, wenn orthodoxe Länder auf einer katholischen Plattform Fragen diskutieren, die die Beseitigung der Ursachen des Konflikts betreffen." US-Präsident Donald Trump hat den Vatikan am Montag nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin als Verhandlungsort ins Gespräch gebracht, was in Moskau bisher kaum öffentlich kommentiert wurde.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko schlägt eine direkte Finanzierung der ukrainischen Armee durch EU-Staaten vor. "Heute gewährleistet die ukrainische Armee nicht nur den Schutz der Ukraine, sondern ganz Europas", begründet Martschenko den Vorschlag gemäß einer Regierungsmitteilung bei Telegram. Die Ausgaben für die ukrainischen Streitkräfte würden dabei nur einen geringen Teil der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen. Zudem könnten diese Verteidigungsausgaben auf die Pflichtausgaben der Staaten in der Nato angerechnet werden.
In der Fußball-Bundesliga-Relegation spielten Heidenheim und Elversberg 2:2 ++ Tottenham Hotspur gewinnt Endspiel der Europa League gegen Manchester United ++ Hansi Flick verlängert in Barcelona bis 2027 ++
Erste AfD-Kandidatin kommt bei Wahl zu Vorsitz des Haushaltsauschusses nicht durch ++ Hausdurchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen, mehrere junge Männer festgenommen ++ Mangelnde Deutschkenntnisse unter Pflegekräften lösen Unmut aus ++ "Alternativer Verfassungsschutzbericht" - Grundrechte-Report warnt vor wachsender staatlicher Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland ++ 2025 - Stagnation statt leichten Aufschwungs der deutschen Wirtschaft ++ Schweren Überschwemmungen in Australien ++ Attentat auf Ex-Berater (52) des früheren ukrainischen, prorusischen Präsidenten Janukowitsch. Mehrere Angreifer und mehrere Schüsse ++ Baukrise - Experten sprechen von "Systemversagen" ++ Außenminister von EU und Afrikanischer Union beraten über Partnerschaft ++ Putin besucht Region Kursk nach Rückeroberung ++ Neues Raketenabwehrsystem "Golden Dome" in USA geplant ++ Steigende Zahl an Paketen - EU-Kommission erwägt bis zu zwei Euro Abgabe auf Bestellungen ++ Jüdische Siedler greifen palästinensisches Dorf an ++ Einigung mit Israel über Hilfslieferungen in Gazastreifen ++ EU hebt wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien auf ++ CDU-Politiker Otte soll heute zum neuen Wehrbeauftragten gewählt werden ++ Wetter - Im Norden kühl und heiter, im Süden bewölkt mit etwas Regen. Temperaturen im Westen bis 21 Grad.
Telefonat von Trump und Putin ++ Gaza-Offensive - Paris, London und Ottawa drohen Israel mit "konkreten Maßnahmen" - Netanjahu empört ++ Familienministerin Prien (CDU) fordert Pflegegeld ++ Tatverdächtiger nach Angriff auf fünf Menschen in Bielefeld festgenommen ++ Die Zahl der Einbürgerungen, ca. 69.000 Personen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr habe damit einen Höchststand seit dem Jahr 2000 erreicht ++ BUND fordert zum Weltbienentag Pestizidreduktion ++ Teeverband beklagt zu strenge EU-Auflagen ++ Erstmals seit drei Monaten wieder Hilfslieferungen für Gaza ++
Supreme Court kippt doch Schutzstatus für 350.000 Venezolaner ++ AfD will Klage gegen Einstufung des Landesverbandes in Brandenburg als rechtsextremistisch einreichen ++ Wetter - Meist sonnig, Temperaturen bis 25 Grad.
Die Europäische Union sei in erster Linie zu dem Zweck gegründet worden, die USA im Bereich des Handels zu übervorteilen, beklagte Trump. Es gebe „mächtige Handelsschranken, Mehrwertsteuern, lächerliche Unternehmensstrafen, nicht-monetäre Handelshemmnisse, Währungsmanipulationen, unfaire und ungerechtfertigten Klagen gegen amerikanische Unternehmen und vieles mehr“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Interview - So solle ein Schritt für ein mögliches Friedensabkommen in einer einmonatigen Waffenruhe "in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur" bestehen. An dem Friedensplan wollen Paris und London gemeinsam mit einem oder zwei anderen Staaten arbeiten, kündigte auch der britische Premier Keir Starmer an. Dieser Plan solle dann den USA vorgelegt werden. Um einen möglichen Friedensplan militärisch abzusichern, setzt Starmer auf eine "Koalition der Willigen". Es hätten sich weitere Staaten dazu bereit erklärt, sagte Starmer der Presse. Es ist noch nicht klar, wer diese sind und was ihre Aufgabe sein würden, doch erste Linien zeichnen sich ab.
"Wir haben nicht vor, polnische Truppen in die Ukraine zu schicken, aber wir werden den Ländern, die das wollen, logistische und politische Unterstützung zukommen lassen", sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk, als die Diskussion erstmals Fahrt aufnahm. Polen gilt grundsätzlich als starker Unterstützer der Ukraine. Die Ministerpräsidentin von Italien, Giorgia Meloni, äußerte in einem Interview am Dienstag Zweifel an der Wirksamkeit einer europäischen Friedenstruppe und erklärte, keine Soldaten entsenden zu wollen. Der Premierminister der Slowakei, Robert Fico, erklärte, dass es sich bei dem Thema Truppen um eines handele, in das sich die EU nicht einmischen solle - es sei ein Thema für die Vereinten Nationen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nahm am Sonntagabend zwar nicht unmittelbar Bezug auf die Truppenidee, schrieb jedoch auf X, dass die europäische Führungsspitze sich dazu entschieden habe, mit dem Krieg fortzufahren, anstatt sich für Frieden zu entscheiden. Dies sei "schlecht, gefährlich und ein Fehler".
Papst Leo XIV. in sein Amt offiziell eingeführt ++ Mehr als 100 Tote bei israelischem Luftangriff gemeldet ++ Segelschiff der mexikanischen Marine kollidiert mit Brooklyn Bridge in New York,
zwei Tote ++ Polen wählt einen neuen Präsidenten ++ Zweite Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien ++ Österreich gewinnt Eurovision Song Contest - Deutschland auf Platz 15 ++ Portugal stimmt in vorgezogener Wahl über neues Parlament ab ++ Mindestens 27 Tote bei Stürmen in den USA ++ Schwere Überschwemmungen in der Provinz Buenos Aires ++ Merz will Druck auf Russland erhöhen und Italien einbinden ++ Lange-Rücktritt - Linke und Grüne fordern Wiedereinsetzung von Verfassungsschutzchef Müller ++ Partydroge - Bundesgesundheitsministerium will Handel mit Lachgas deutlich einschränken ++ Unternehmerin Büttner zur neuen FDP-Generalsekretärin gewählt ++ Russisches Verteidigungsministerium - Befreiung von Bogatyr trifft ukrainische Verteidigung schwer ++ Wetter - Im Osten wechselnd bewölkt, im Westen freundlicher ++
Am Dienstag sollen die EU-Sanktionen gegen die russische Schattenflotte in Kraft treten, welche die Ölexporte des Landes an internationale Käufer liefert. Der estnische Premierminister Kristen Michel geht davon aus, dass "alle (Staaten) rund um die Ostsee und auch in den dänischen Meerengen die Schiffe der Schattenflotte weiterhin beobachten und kontrollieren werden, da Russland diesbezüglich etwas nervös wird". Er schätzt den Anteil der russischen Öl-Exporteinnahmen durch diese Schiffe auf 60 Prozent. Russland nutze das Geld, "um Krieg in der Ukraine zu führen, Kinder und Frauen und alle anderen zu töten und hybride Operationen gegen europäische NATO-Länder, auch in den Vereinigten Staaten oder wo auch immer, durchzuführen". Laut Schätzungen stammt bis zu einem Drittel aus Russlands Staatshaushalt aus Öleinnahmen der Schattenflotte.
Die deutsche Wirtschaft ist zwei Jahre in Folge geschrumpft. Für 2025 rechnen Experten mit einer Stagnation. Die Top-Ökonomin Malmendier warnt beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum: In Deutschland wird unter anderem zu wenig gearbeitet. Abhilfe könnten ausländischen Fachkräften schaffen.
Die Rumänen entscheiden an diesem Sonntag in einer Stichwahl, ob der Rechtspopulist und EU-Skeptiker George Simion neuer Präsident wird. Sein politischer Gegner ist der liberalkonservative Reformpolitiker Nicusor Dan, der für eine Verankerung des Landes in der EU steht.In den Umfragen im Inland lag Simion zuletzt nur noch leicht in Führung. Völlig unklar ist die Stimmung unter den im Ausland wählenden Rumänen, die wahlentscheidend sein kann. Die erste Runde am 4. Mai hatte Simion mit 40 zu 20 deutlich vor Dan gewonnen.
"Wir müssen weiter darüber nachdenken, wieder Anreize für Einwanderung von ausländischen Fachkräften schaffen zu können." Ideal sei ein marktbasiertes System. Unternehmer, die geeignete Fachkräfte an der Hand hätten, müssten diese schneller ins Land holen können, mit niedrigeren Hürden und schnelleren Prozessen. Außerdem sollten Hochqualifizierte mit steuerlichen Vorteilen angelockt werden, auch wenn dies womöglich als ungerecht empfunden werde, Urlike Malmendier von Berkeley-Universität.
Weisheiten des Lebens
💥Eine Parabel über Vertrauen💥 Der Wolf und die Schafe Es war einmal ein Wolf, der in einer Gegend mit einer großen Schafherde lebte. Jeden Tag riss er ein Schaf. Die Schafe wurden unruhig. Manche flohen in den Wald, andere kämpften verzweifelt um ihr Leben. Ihre Schreie versetzten die Herde in Angst. Doch der Wolf wusste, wie er die Schafe beruhigen konnte. Er sprach mit jedem einzeln und sagte: „Hab keine Angst. Ich töte und fresse nur die dummen Schafe – aber du bist doch klug, mein Freund.“ Nach diesen Worten grasten die Schafe weiter, als wäre nichts geschehen. Als der Wolf erneut zuschlug, dachten sich die anderen: „Nun ja, wieder ein dummes Schaf weniger. Ich bin schlau, also habe ich nichts zu befürchten.“ Und so blieb die Herde ruhig und zufrieden. Der Wolf ging zu ihnen und sagte: „Seht ihr? Wir haben oft über dumme Schafe gesprochen – und glaubt mir, sie waren es wirklich.“ Die Schafe hinterfragten nichts. Der Wolf hatte ihr Vertrauen gewonnen, ihr Selbstbewusstsein gestärkt und ihre Angst genommen. Sie fraßen weiter, sorglos und ahnungslos – und wurden dabei nur noch schmackhafter. Doch das Erstaunlichste war: Einige Schafe begannen, dem Wolf zu helfen. Jene, die Zweifel äußerten oder sich Sorgen machten, wurden von den anderen verspottet und als „Querulant" beschimpft. Und wenn ein besonders kluges Schaf begann, die Wahrheit zu ahnen, liefen seine „besten Freunde“ zum Wolf und erzählten ihm davon. Und am nächsten Tag war auch das Schaf verschwunden! Polel Wade ✨️✨️✨️✨️ Glaube weniger den Worten – und achte mehr auf die Taten, denn wer blind vertraut, gibt seine Sicherheit in die Hände jener, die sie am leichtesten missbrauchen können!
Trump will am Montag mit Putin telefonieren ++ Israel startet neue Großoffensive ++ Abschaffung eines Feiertags - Fachleute und Politik uneinig ++ Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste fordert von der neuen Regierung einen Kurswechsel bei Zullassung ausländischer Pflegekräfte ++ Ministerpräsident Günther (SH) weiter für AfD-Verbotsverfahren ++ Südkoreanischer Ex-Präsident Yoon tritt aus Konservativer Partei aus ++ US-Bundesstaat Georgia für strenges Abtreibungsrecht ++ Neun Tote bei russischem Angriff auf Bus in Region Sumy ++ Regierung in Canberra kritisiert russische Haftstrafe gegen für Ukraine kämpfenden Australier ++ Kanzler Merz reist nach Rom ++ Taiwan beginnt mit Abschaltung des letzten Atomreaktors. Geplant ist Bau von vier neuen Gaskraftwerken ++ Schwedischer Journalist Joakim Medin in der Türkei freigelassen ++ Neuer FDP-Vorsitzender, Dürr gewählt ++ Ukraine und Russland - Gefangenenaustausch vereinbart ++ SPD nominiert Wirtschaftsminister Lies als Nachfolger von Ministerpräsident Weil in Niedersachsen ++ Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück ++ Wetter - Im Westen sonnig, im Osten wechselhaft, im Norden Schauer.
Fünf Prozent für Militär - Grüne nennen Wadephuls Vorstoß "naiv" ++ FDP - Strack-Zimmermann: "Wir beginnen einen Neustart" ++ Gewalt gegen Polizisten in Berlin - Propalästinensische Nakba-Demo ++
Belgien steigt aus dem Atomausstieg ++ Israels Armee tötet im Westjordanland fünf Menschen ++ AfD erhält Vorschlagsrecht für sechs Ausschussvorsitze. Der Haushaltsausschuss geht üblicherweise an die stärkste Oppositions-Fraktion ++ Steuereinnahmen bis 2029 um 81,2 Milliarden Euro können niedriger werden als erwartet ++ Baerbock will als Präsidentin der Vollversammlung werden ++ Wetter - Weiter viel Sonne im Westen, im Osten und Nachmittag in der Mitte Schauer.
Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben den Kontakt zu eigenem Kampfjet des Typs F-16 im Einsatz verloren. Der Pilot habe sich bei der Abwehr eines Luftangriffs aus der Maschine katapultiert, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. "Laut vorläufigen Daten kam es an Bord zu einer ungewöhnlichen Situation. Der Pilot steuerte das Flugzeug von der Siedlung weg und konnte sich erfolgreich per Schleudersitz retten", hieß es auf Telegram.
Wadephul unterstützt US-Forderung nach 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Militärausgaben ++ Selenskyj auf dem Weg nach Istanbul - Putin und Trump kommen nicht ++ Streit über EU-Lieferkettengesetz - Miersch (SPD) - Auseinandersetzung gehört in Demokratie dazu ++ Merz skeptisch bei Verbotsverfahren gegenüber politischen Parteien ++ Argentinien schafft kostenlose Gesundheitsversorgung für Ausländer ab und verschärft Regeln für Einwanderung ++ Syrien - Freude über Aufhebung der US-Sanktionen ++ Trump setzt Reise durch die Golfregion fort - Großauftrag für Boeing ++ 3900 Mitarbeiter - Stellenabbau bei Commerzbank ++ Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht in mehreren Ländern, Vergabe von Rüstungsaufträgen ++ Erneut 80 Tote durch israelische Angriffe im Gazastreifen ++ Wetter - Viel Sonne im Westen, im Osten bewölkt und kühl.
Drei Ukrainer wegen Anschlagsplänen in Deutschland festgenommen ++ EU beschließt Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte ++ Ende des Krieges in der Ukraine - Putin reist nicht in die Türkei. Selenskyj will nur mit Putin persönlich verhandeln ++ Niederlage für EU-Kommission und Präsidentin von der Leyen. Die EU-Kommission hat der „New York Times“ zu Unrecht die Herausgabe von Textnachrichten ihrer Präsidentin von der Leyen verweigert ++ Bundesregierung schließt Konjunkturabkühlung nicht aus ++ Trump trifft syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa ++ Inflationsrate sinkt auf 2,1 Prozent ++ Zentralrat der Juden fordert klare Abgrenzung zur Linkspartei ++ Streik bei den Kölner Fordwerken ++ 800 Millionen Euro Finanzhilfen für Krankenkassen ++ Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden wegen Gaslecks zeitweise gesperrt ++ Leichtes Erdbeben bei Neapel ++ Zwei Drittel der Kodi-Filialen werden gerettet ++ Abdullah Öcalan begrüßt Entscheidung zur Auflösung der PKK ++ Tiefgreifende strukturellen Probleme - In Deutschland wird zu wenig gearbeitet. Abschaffung von Feiertagen gefordert.
USA und Saudi-Arabien vereinbaren zahlreiche Abkommen zur Zusammenarbeit. Es umfasst die Bereiche militärische Zusammenarbeit, Energie und Rohstoffe ++ Selenskyj will in Istanbul nur mit Putin sprechen. Putin hatte selbst Gespräche am Donnerstag in Istanbul vorgeschlagen. Selenskyj hatte sich bereiterklärt, dafür anzureisen ++ Steinmeier nach Israel gereist ++ Unionsparteien schließen Zusammenarbeit mit der Linken weiter aus ++ Millionenstrafen wegen illegaler Absprachen im Straßenbau ++ Experten kritisieren schleppende Umsetzung von Gesetzen für Ausländische Fachkräfte ++ Sozialisten gewinnen erneut Parlamentswahl in Albanien ++ Amnesty International kritisiert Zusammentreffen von Steinmeier mit Netanjahu ++ Innenminister Dobrindt verbietet Verein "Königreich Deutschland", Gründer verhaftet ++ Nissan streicht 11.000 Arbeitsplätze ++ Microsoft streicht 7000 Arbeitsplätze ++ Kontroverse über Vorschlag von Arbeitsministerin Bas dauert an. Renten- und Gesundheitsversicherung für Beamte ++ 18 Monate auf Bewährung für Schauspieler Gérard Depardieu ++ Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verteidigt dreitägigen Warnstreik an Schulen ++ Xi will wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika vertiefen ++ Israelischer Luftangriff auf Nasser-Krankenhaus in Gaza ++ Keine Nachrichtenagenturen in Präsidentenmaschine auf Trumps Nahost-Reise zugelassen ++ Erste weiße Südafrikaner siedeln als Flüchtlinge in die USA um. Das neueste Landenteignungsgesetz weiße Farmer benachteiligt, sie werden oft verfolgt und ermordet ++ FBI soll künftig gegen illegale Migration vorgehen und weniger gegen Wirtschaftskriminalität ++ RTL setzt Raabs Show und "Das Supertalent" aus ++ USA kündigen weitere Sanktionen gegen Iran an.
Arbeitsmarkt braucht es laut Studie mehr ausländische Beschäftigte ++ Klingbeil will "Finanzministerium zu Investitionsministerium machen" ++ Laschet (CDU)- Zurückweisungen an den Grenzen sind Symbolpolitik, aber ein Signal, das in die Welt geht ++ Bericht über mehr Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ++
Dass in Südafrika ein "Genozid an Weißen" stattfinde, ist eine widerlegte, rechtsextreme Verschwörungserzählung. Die an Elon Musks Plattform X angedockte KI Grok erzählt am Mittwoch dennoch Nutzern unaufgefordert, dass diese These umstritten sei. Musk selbst ist Anhänger dieser Theorie. Ein Zufall?
Deutschlands größte Börsenkonzerne machen weniger Gewinn und streichen Tausende Stellen. Die 40 Unternehmen im Leitindex DAX spürten zunehmend die Konjunkturflaute und den verschärften internationalen Wettbewerb, heißt es in einer neuen Analyse der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY.
In Moskau hat die traditionelle Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg vor nunmehr 80 Jahren begonnen. Zu der inzwischen vierten Parade mit Tausenden Soldaten und schwerer Militärtechnik auf dem Roten Platz seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind auch zahlreiche internationale Staatsgäste gekommen, vor allem aus Asien und Afrika.
Erdogan bereit zur Vermittlung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ++ Außenminister Wadephul lehnt militärische Lösung des Gazastreifen-Konflikts ab ++ Neuer Papst Leo XIV. mahnt: "Nie wieder Krieg" ++ Union lehnt Renten-Pläne von Arbeitsministerin Bas (SPD) ab. Bas spricht sich für die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten ++ Waffenruhe zwischen Indien und Pakistan hält ++ USA und Iran setzen Atomgespräche in Oman fort
++ SPD, Grüne, die Linke rufen zu Demonstrationen für AfD-Verbot auf. Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Woche eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Dies bedeutet, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu der Eilentscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet ++ Identitäre verteilen Flugblätter an Schulen. Die Flyer tragen den Titel „Lehrer hassen diese Fragen“ ++ Tausende Menschen demonstrieren in Israel gegen Ausweitung der Angriffe im Gazastreifen ++ Parlamentswahl in Albanien ++ SAP beendet Programme für Geschlechtervielfalt - Reaktion auf US-Politik ++ Thomas Gottschalk beendet seine TV-Show-Karriere ++ Wetter - Sonnig mit Temperaturen bis 24 Grad.
Sofortige Waffenruhe zwischen Indien und Pakistan vereinbart ++ Außenminister Wadephul nach Israel gereist ++ Merz und Macron drohen Russland mit weiterer Verschärfung der Sanktionen ++
Linken-Parteitag, Van Aken - "Neue Regierung wird Reiche noch reicher machen" ++ Sowjetische Venus-Raumsonde im Indischen Ozean abgestürzt ++ China und USA verhandeln in Genf über Zölle ++ Trump billigt Rückführungsprogramm für illegal eingereiste Migranten ++ Ex-SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigt Stegners Gespräche mit russischen Vertretern in Baku ++ Arbeitsministerin Bas will stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen ++ Miersch (SPD) sieht Verbotsverfahren gegen AfD "ganz klar als Option" - Linnemann (CDU): "hochgradig gefährlich" ++ "Golf von Amerika" - Mexiko verklagt Google wegen Namensänderung.
"Kein deutscher Alleingang" - Merz verspricht Einhaltung von EU-Recht bei Migration ++ Neuer Papst Leo XIV. beklagt Streben nach Macht und Mangel an Glauben ++ Militärparade in Moskau zum 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg ++ Generalstaatsanwalt Dresden beantragt Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Krah ++ Riesen-Militärparade mit 10.000 Soldaten in Moskau ++ Das Netto-Filialnetz ist größer als das von Aldi ++ Elektronikkonzern Panasonic kündigt Abbau von 10.000 Stellen an ++ Merz zu Netanjahu, Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson ++ Tod nach Abifeier, 19-Jähriger Syrer zu Jugendstrafe verurteilt ++ USA gehen weiter gegen Transmenschen vor - Militär entlässt bis zu tausend Soldaten ++ Kölner Ford-Mitarbeiter sind bereit zum unbefristeten Streik ++ Bundesaußenminister Wadephul sichert Ukraine bei erstem Besuch Unterstützung zu ++ US-Regierung soll Verteilung von Hilfsgütern in Gaza neu organisieren ++ Trump fordert 30-tägige Feuerpause in der Ukraine ++ Länder fordern vom neuen Verkehrsminister Maßnahmen gegen die Abwanderung von Airlines.
Putin schlägt direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am 15. Mai in Istanbul vor. Russland sei zu "ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen" bereit und schlage vor, damit "bereits am kommenden Donnerstag, den 15. Mai, in Istanbul zu beginnen", sagt der russische Präsident vor Journalisten im Kreml. "Wir schließen nicht aus, dass wir uns in diesen Gesprächen auf eine neue Waffenruhe einigen können", fügt er hinzu, ohne die vorherige Aufforderung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer an Russland zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe ab Montag direkt zu erwähnen.
Der neue Papst hat in einem X-Beitrag aus dem Februar US-Vizepräsident JD Vance kritisiert. Kardinal Prevost teilte damals einen Artikel und schrieb dazu: "JD Vance irrt sich. Jesus fordert uns nicht dazu auf, unsere Liebe zu anderen zu bewerten oder zu gewichten." Zuvor hatte der Katholik Vance in einem Interview gesagt: "Es gibt ein christliches Konzept, dem zufolge man zuerst seine Familie liebt, dann seinen Nächsten, dann seine Gemeinschaft, dann seine Mitbürger - und erst danach den Rest der Welt. Ein großer Teil der radikalen Linken hat das völlig auf den Kopf gestellt."
Gedenken an Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren ++ Von Putin angeordnete dreitägige Waffenruhe in Kraft getreten - Ukraine hat Waffenruhe nicht zugestimmt ++ Polen und die Schweiz kritisieren Dobrindts Zurückweisen von Migranten ++ Heute bis zu vier Durchgänge bei Konklave ++ Linken-Chef Aken: Union soll Unvereinbarkeitsbeschluss überdenken ++ Brandenburgs Innenministerin Lange (SPD) unter Druck nach Entlassung Müllers im Streit über Hochstufung der Landes-AfD ++ Vereinzelte Gefechte zwischen Indien und Pakisten gehen weiter ++ Zehntausende Menschen protestieren vor Istanbuler Universität zur Unterstützung von Imamoglu ++ Xi besucht Putin in Moskau ++ Trump macht Gesundheits-Influencerin Means zur obersten Ärztin der USA ++ EU-Außenministertreffen in Warschau ++ US-Fed belässt Leitzins bei 4,25 Prozent ++ Wetter - Wechselhaft, im Süden örtlich Niederschläge.
Erster Auslandsbesuch - Merz trifft Frankreichs Präsident Macron ++ 60 Tote bei neuen Luft-Angriffen in Gaza ++ Konklave beginnt im Vatikan ++ „Waffe der Massenvernichtung“ - Größter Fentanyl-Fund der Geschichte. US-Behörden haben im Bundesstaat New Mexico rund drei Millionen Pillen der Droge Fentanyl sichergestellt ++ Brandenburg stuft AfD als "gesichert rechtsextrem" ++ Miersch ist neuer Chef der SPD-Bundestagsfraktion ++ Russland erwartet unter Bundeskanzler Merz keine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland ++ Gewinn bei BMW um 26,4 Prozent eingebrochen ++ Bundeskabinett beschließt Abschaffung von 25 Beauftragten ++ Glückwünsche für Merz auch aus China ++ Syriens Übergangspräsident Scharaa trifft Macron in Paris ++ Erste Gespräche zwischen China und den USA über Zölle geplant ++ Chinas Staatschef Xi besucht Russland ++ Wetter - Im Norden sonnig un kühl, im Süden etwas Regen. Temperaturn bis 15 Grad.
Erst im zweiten Wahlgang ist CDU-Chef Merz zum deutschen Bundeskanzler gewählt worden ++ EU-Kommission will Verbot für alle russischen Gasimporte ++ Kardinäle senden weltweiten Friedensappell ++ Spanien will gesetzliche Arbeitswoche auf 37,5 Stunden pro Woche verkürzen ++ Israelische Luftwaffe greift Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und Ziele in Libanon an ++ EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf, Verdacht auf Geldwäsche ++
"Fehlendes Vertrauen" - Brandenburg Innenministerin, Lange (SPD) entlässt Verfassungsschutzchef Müller. Müller ist parteilos und arbeitet schon seit fast zwei Jahrzehnten im brandenburgischen Innenministerium ++
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste – Digitalfunk bei Behörden bundesweit gestört ++ Keine Anklage gegen Kardinal Woelki - aber Geldauflage. Es ging bei den Ermittlungen um die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Erzbischof über Missbrauchsvorwürfe gegen Priester Bescheid wusste und ob er vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben machte ++ EU-Parlament stimmt im Eilverfahren für Abschuss von Wölfen ++ Berichte über ukrainischen Angriff auf Moskau und Kämpfe in der Region Kursk ++ Innenminister Predoiu übernimmt kommissarisch den Posten des Regierungschefs in Bukarest ++ Schein zufällig wiedergefunden – Hamburger Lottomillionär meldet sich nach einem Jahr ++ Wetter - Im Süden und in der Mitte Regen, im Norden freundlicher.
Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump gegenüber den USA kapituliert und will demnach keine Schiffe mehr angreifen. Trump sagte im Weißen Haus, er nehme die Zusicherung ernst und werde im Gegenzug die US-Angriffe auf die Huthi mit sofortiger Wirkung einstellen lassen. „Sie haben kapituliert. (…) Wir werden sie beim Wort nehmen“, erklärte Trump beim Besuch des neuen kanadischen Premierministers Mark Carney. „Sie haben gesagt, bitte bombardiert uns nicht mehr und wir werden eure Schiffe nicht angreifen.“
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, zeigt sich mit der Wahl des neuen Papstes sehr zufrieden. "Ich halte die Wahl für hervorragend", erklärt der Limburger Bischof in Bonn. Er sei sich "sicher, dass der neue Papst ein Pontifex, ein Brückenbauer im wahrsten Sinne des Wortes, ist". Bätzing weiter - "Mit seinem Lächeln und seinem Friedensgruß, seinen herzlichen Worten und seinem perspektivischen Blick für die Kirche hat er in wenigen Minuten die Herzen von Milliarden Menschen erreicht". Leo XIV. stehe "für Dialog und eine Kirche, die nicht um den eigenen Kirchturm kreist".
Wolfgang Kubicki, Vize-Vorsitzender der aus dem Bundestag gewählten FDP, bemängelte genau das. „Dass seine Wahl heute nur um den Preis möglich war, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der Linken aufzugeben, dürfte eine weitere schwere innerparteiliche Hypothek für den neuen Kanzler darstellen“, schrieb Kubicki auf X.
„The Times“: „Friedrich Merz verfehlte am Dienstag in der ersten Wahlrunde unerwartet die für das Amt des deutschen Bundeskanzlers benötigte parlamentarische Mehrheit – ein Rückschlag für seine neue Koalition mit den Mitte-Links-Sozialdemokraten.“
„Wall Street Journal“: „Das Ergebnis der Abstimmung ist beispiellos im Nachkriegsdeutschland (...). Da die Abstimmung geheim war und sich kein Abweichler öffentlich geäußert hat, ist unklar, warum ein Dutzend Mitglieder der vorgeschlagenen Koalition unter Merz ihm ihre Unterstützung verweigerten.“
Fußball-Champions League. Nach Verlängerung, Inter Mailand gewinnt gegen FC Barcelona mit 4:3 ++
Sport: "Was für eine Ode an die Fußballgeschichte. Respekt vor Barça und Inter. Ein epochales Spiel, das nur durch den polnischen Schiedsrichter Marciniak mit mehreren Entscheidungen zu Ungunsten der Mannschaft von Flick getrübt wurde."
Blick: "Man dachte, das Hinspiel ist nicht mehr zu toppen – und dann kam dieses Rückspiel. 2:0 für Inter, dann 3:2 für Barca und am Ende gibt's eine Verlängerung, in der Inter das Spiel wieder zu seinen Gunsten dreht. 4:3 heißt es am Schluss, die Nerazzurri stehen im Champions-League-Finale. Was für ein Spiel! 'Grazie mille' dürfen aber alle einem Mann sagen: Yann Sommer."
Designierte Justizministerin, Hubig, SPD - Mögliches AfD-Verbotsverfahren unabhängig von Umfragewerten ++ Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag ++ Arbeitgeberpräsident Dulger fordert von Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat. Der Staat biete Bildung und Schutz, daher sollten junge Männer und Frauen im Gegenzug ein Jahr lang etwas für die Gemeinschaft tun ++ SPD gibt Ministerposten bekannt. Sechs Frauen und drei Männer aus der SPD werden dem künftigen Kabinett angehören. Pistorius behält sein Amt als Verteidigungsminister. Bas übernimmt das Ministerium für Arbeit und Soziales ++ Linken-Chef van Aken wirft schwarz-rot Rechtsbruch vor. Er bezog dies auf Pläne, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen und auf die Ankündigung, bei wiederholter Ablehnung von Arbeit das Bürgergeld im Extremfall auf null zu reduzieren ++ EU will mit neuer Förderung Forscher anlocken ++ Parteichefin Weidel, AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" ++
Der GDP-Vorsitzende Kopelke(SPD-Bremen) nennt Höcke-Äußerungen zum Verfassungsschutz "widerlich". Höcke hatte erklärt, die Verfassungsschützer sollten sich eine neue Arbeit suchen. Sonst werde es am Ende wie immer in der Geschichte heißen - Mitgehangen – mitgefangen ++ Türkei - Inflation tiefster Stand seit über drei Jahren, ca. 38 Prozent ++ Irans Außenminister vermittelt zwischen Pakistan und Indien ++ USA greifen laut Huthi-Miliz wieder Ziele in Hauptstadt Sanaa von Jemen an ++
Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau - Flughäfen geschlossen ++ Umweltverbände - Kein Flüssigerdgas mehr aus Russland kaufen ++ Pulitzer-Preisträger werden heute bekanntgegeben ++ Trump schließt militärische Gewalt gegen Grönland für Gebietserwerb nicht aus - gegen Kanada aber schon ++ Keine Legitimität mehr - Rumäniens Regierungschef wirft nach Sieg von Rechten hin.
Trump verbreitet Bild von sich als Papst - Bischof fordert Entschuldigung für "tiefe Beleidigung der Katholiken" ++ Wetter - Nachts meist klar, Temperaturen zwischen 8 bis -3 Grad.
In Rumänien hat der rechte Kandidat George Simion die erste Runde der Präsidentenwahl mit großem Abstand gewonnen, eine absolute Mehrheit doch verfehlt 40 / 20 ++ Huthi-Rebellen greifen mit einer ballistischen Hyperschall-Rakete Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv ++ Luftwaffe bekommt erste Teile von Luftabwehrsystem Arrow 3 aus Israel ++
Klingbeil verspricht Investitionen und Gesetze vor der Sommerpause ++ Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Rumänien - der rechte Kandidat ist Favorit ++ Chinas Präsident Xi reist vom 7. bis zum 10. Mai nach Russland ++ Festnahmen wegen Terrorverdachts in Großbritannien von sieben Iranern ++ Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Strafverfolgung ++ Orban kritisiert Einstufung der AfD als rechtsextremistisch.
Ministerpräsident von Slowakei Fico hält an Teilnahme an Putins Siegesparade zum Weltkriegsgedenken fest ++ Israel beruft tausende Reservisten ein ++ Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt Kritik an Kirchen ++ Die Sozialdemokraten von Premierminister Albanese haben die Parlamentswahl in Australien gewonnen und können weiter mit absoluter Mehrheit regieren ++ US-Milliardär Warren Buffett will Führung seiner Holding abgeben ++ AfD als "gesichert rechtsextremistisch". AfD - "Verfassungsschutz muss Beweise offenlegen" ++ Pressefreiheit - Sorge um freie Berichterstattung in Demokratien wie Israel oder USA ++ "Marsch für das Leben", Abtreibungsgegner in München - "Ort rechter Vernetzung" ++ CIA will rund 1.200 Stellen abbauen.
Fast 200 Ermittlungen gegen Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung ++ Dobrindt (CSU) will umgehend verschärfte Grenzkontrollen anordnen ++ Uni Bremen sichert "wissenschaftliche" US-Datenbanken. Es werden die Klima-, Umwelt-, Gender- und Medizinforschung genannt ++ EU "besorgt" über Israels Gaza-Pläne, dessen Ziel sei die Kontrolle über das gesamte Gebiet ++ SOS Humanity - "Schwere" Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer.
Klöckner betonte erneut, die Kirche müsse sich zu Sinnfragen äußern: „Sie darf keine Partei sein.“ Sie wünsche sich lautere Töne, wenn es um Fragen wie den Schutz des ungeborenen Lebens oder die Sterbebegleitung gehe. Ihre Äußerungen hätten sich allerdings nicht auf den Brandbrief bezogen, in dem Kirchenvertreter das Abstimmungsverhalten der Unionsparteien in der Asyldebatte kritisiert hatten. Sie sei aber nicht gegen deren gesellschaftspolitisches Engagement oder ihren Einsatz für den Klimaschutz, sagte die CDU-Politikerin am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Hannover. Aber viele Menschen verließen die Kirchen, weil sie mit ihrer Glaubensbotschaft nicht ankomme. „Der Markenkern ist klasse, den wir als Kirche und als Christentum haben. Es kommt aber anscheinend so nicht mehr an.“
Schalke 04 trennt sich mit sofortiger Wirkung von Trainer van Wonderen ++ Mehr als 1,1 Millionen Menschen wollen am London-Marathon teilnehmen ++
Die Ermittler haben nach wie vor keine Hinweise darauf, dass der Fahrer ein Motiv im Sinne eines Anschlages hatte. Noch am Freitagabend betonten Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart: „Nach aktuellem Ermittlungsstand liegen derzeit keinerlei Hinweise vor, die auf eine vorsätzliche Gewalttat oder ein Anschlagsgeschehen schließen lassen.“ Deshalb gehe man von einem „tragischen Verkehrsunfall“ aus.
Wie es dazu kam, bleibt ungewiss. In einer Mitteilung der Ermittler am Samstagabend hieß es, dass der Wagen „aus bislang unbekannter“ Ursache nach links von der Fahrbahn abkam und gegen das Geländer eines Fußgängerüberweges prallte. Am Abend zuvor war ein Sachverständiger vor Ort. Polizisten vermaßen und fotografierten das Unfallauto, eine Mercedes-G-Klasse.
"Neue Debatte über AfD-Verbotsverfahren. Die neue Einstufung eröffne dem Verfassungsschutz nun „das gesamte nachrichtendienstliche Repertoire bei der Beobachtung der Partei“ ++ Britische rechte Partei „Reform-UK“ Sieger bei Parlaments-Nachwahl und Kommunalwahl ++ Schiff mit Hilfsgütern für Gaza soll von Drohnen angegriffen worden sein ++ Kinder wühlen in Gaza im Abfall nach Essen ++ Erneut Raketenangriff der Huthi-Miliz im Jemen auf Israel ++ Syrien wirft Israel "gefährliche Eskalation" ++ 73 Festnahmen bei Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ++ Lage der Pressefreiheit weltweit erneut verschlechtert ++ Südkorea bekommt dritten Übergangspräsidenten binnen weniger Stunden.
EU plant im Zollstreit mit den USA mehr Importe in Höhe von 50 Milliarden Euro ++ Trump gewährt US-Autobauern bis 3 Jahre Übergangsfrist im Zoll-Streit ++ Trump droht Käufern von iranischem Rohöl mit Sanktionen ++ Kirchentag fordert mehr Engagement zum Klimaschutz ++ Südkoreas konservativer Übergangspräsident Han zurückgetreten ++ Netanjahu widerruft Entlassung von Geheimdienstchef Bar ++ Zusammenstöße und rund 400 Festnahmen bei Mai-Protesten in Istanbul ++ Studenten demonstrieren erneut gegen Vucic-Regierung in Belgrad ++ Arbeitsminister Heil nicht in künftiger Bundesregierung ++ Scholz wünscht sich Beatles und "Respect" zum Abschied ++ Kirchenpräsidentin kritisiert Umgang mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt ++ Doppelnamen jetzt auch für Kinder bei unverheirateten Paaren möglich ++ Gewalt gegen Drusen, mehr als 20 Tote in Syrien ++ Brände bei Jerusalem ++ Sicherheitslücke bei E-Patientenakte ++ Pflegekräfte aus dem Ausland warten monatelang auf Anerkennung ++ Biomüll darf kaum noch Plastik enthalten ++ Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage angeklagt ++ Weitere Eskalation zwischen Atommächten Indien und Pakistan ++ Deutschland und weitere Länder wollen Ausnahme von EU-Schuldenregeln für Verteidigung nutzen ++ Spitzengehälter viel stärker als Normalverdienste gestiegen ++ Partei Vox muss rund 800.000 Euro wegen illegaler Parteienfinanzierung zahlen ++ US-Regierung beendet Zusammenarbeit mit Hunderten Klima-Forscher ++ US-Wirtschaft schrumpft 2025 um 0,3 Prozent ++ "Trans-Frauen" werden vom Frauenfußball in England ausgeschlossen ++ In der schwedischen Stadt Uppsala sind drei Menschen bei einem Schusswechsel getötet worden ++ US-Zölle auf Bibeln aus China ++ Iran - Zahl der Todesopfer nach Explosion in Hafen steigt auf 65 ++
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft nun die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Grund sei eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“, teilte die Behörde in Köln mit. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser erklärte, die AfD untergrabe nachweislich die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" von "Tyrannei" in Deutschland gesprochen. "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schrieb Rubio bei X. "Das ist keine Demokratie - das ist verkappte Tyrannei", fuhr er fort.
Corona-Pandemie auf Facebook - Eine Abbildung des Eingangstors des Konzentrationslagers Auschwitz mit dem Schriftzug „Impfen macht frei“. Das Landgericht Köln verurteilte einen Mann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro.
Champions League - Barcelona und Inter spielen 3:3 ++
Landesweite Stromausfälle in Spanien und Portugal ++ Wahl des neuen Papstes am 7. Mai ++ Putin ordnet Waffenruhe für 8. bis 10. Mai an ++ Faesers Anfrage, syrische Regierung offen für Rückführungen ++ Zahl der Todesopfer nach Explosion in Iran steigt auf 46 ++ Ermittlungen zu "rechtsextremen" Gesängen größtenteils eingestellt ++ Putin dankt Nordkorea für Entsendung von Soldaten ++ NATO-Feier des 70. Jahrestags von Deutschland ++ Erneute Gefechte zwischen indischen und pakistanischen Soldaten in Kaschmir ++ Militärausgaben weltweit erreichen neuen Höchststand ++ DIW für höheres Renteneintrittsalter mit 70 ++ Nach Mord in französischer Moschee, Verdächtiger stellt sich der Polizei in Italien ++ Trump fordert Putin zu Ende von Angriffen und Schließen eines Abkommens auf ++ Israel attackiert Hisbollah in Beirut und Hamas in Gaza. Behörde spricht von 50 Toten ++ Wetter - Sonnig, 19 bis 24 Grad, schwacher Wind ++
Ein Auto in Vancouver fährt in Menschenmenge, mehrere Tote ++ Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages haben mehrere tausend Menschen an Kundgebungen des neuen Protestbündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ teilgenommen ++ Wien wählt neuen Landtag - SPÖ Favorit ++ Fahndung nach mutmaßlich islamfeindlichem Mord in Moschee ++ Explosion in iranischem Hafen, Brand in Chemikalienlager als Ursache vermutet - mindestens 25 Tote ++ Panama- und Suezkanal, Trump will Freifahrt für US-Schiffe sichern ++ Wetter - sonnig, nur im Südweste bewölkt, Temperaturen bis 21 Grad.
Papst Franziskus beigesetzt ++ Hamburger SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen ++ Wolf bleibt BSW-Chefin in Thüringen ++ Tausende bei Kundgebung nach tödlichem Polizeieinsatz. Bodycams der Polizisten in Oldenburg bei tödlichem Einsatz waren offenbar ausgeschaltet ++ Bischof Kramer - "Große Nazikeule" führt bei der AfD zu nichts. Faschismus- und Nazi-Vergleiche in der öffentlichen Auseinandersetzung mit der AfD für problematisch ++ Israelische Armee ruft zu Evakuierung im Gaza-Norden auf ++ Länder sind bei Heimatreisen von Asylanten gespalten ++ Vorwurf der illegalen Spende. AfD zahlt Millionen-Sichersheit an Bundestagsverwaltung ++ Finanzminister Kukies, Bundesregierung erwägt wegen Aufrüstung Antrag auf Ausnahme von EU-Schuldenregeln ++ Russischer Botschafter Netschajew doch bei Weltkriegsgedenken ++ Fast 900 Maserninfektionen in den USA ++ FBI nimmt US-Richterin fest - Ergreifung eines Migranten "behindert" ++ Ex-Kongressabgeordneter Santos zu sieben Jahren Haft verurteilt ++ Hochrangiger russischer General bei Fern-Autoexplosion getötet ++ AfD-Vorsitzender Chrupalla: "Wir streben weiter den Vorsitz im Haushaltsausschuss an" ++ Wetter - Im Norden und im Osten Frostgefahr
Bundeswehr kündigt schnelle Bestellungen von Panzern an ++ Steigende Sozialleistungen (49,5 Prozent) führen zu höherer Staatsquote ++ Mehl-Reserven im Gazastreifen aufgebraucht ++ BSW-Landesvorsitzende Wolf wirft Wagenknecht vor, Verhältnisse in Thüringen zu verkennen ++ Brasiliens Ex-Präsident Collor de Mello muss in Haft ++ PEN-America sorgt sich um Meinungsfreiheit von Autoren ++ Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs gibt Einspruch Israels statt ++ Deutsches Finanzpaket nicht mit EU-Schuldenregeln vereinbar ++ Auto-Explosion nahe Moskau – Russischer Top-General stirbt bei Anschlag ++ Wetter - Im Nordwesten auflockernde Bewölkung und nach Süden abziehende Niederschläge.
Integrationsministerkonferenz - "Bund soll Zusage für Afghanen einhalten". Zum Abschluss der Konferenz in Göttingen verabschiedeten die Integrationsminister einen Leitantrag, in dem sich die Länder zu einer vielfältigen Gesellschaft bekennen ++ Union mit Spahn als Fraktionschef ++ EU-Kommission will alte Autos öfter zum TÜV schicken ++ Ältere E-Bike-Fahrer sorgen für mehr Todesfälle im Verkehr. Jedes sechste Todesopfer war 2024 ein Radfahrer ++ Weitere Nachbeben in Istanbul - Menschen zelten im Freien ++ Gerichtshof für Internationalen Handel - Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zollpolitik ++ China sucht wirtschaftliche Annäherung an Europa ++ Trump deutet Deal mit Russland an und kritisiert die Ukraine wegen Nein zu Gebietsabtretungen ++ Arbeitgeberverbände kritisieren SPD-Vorstoß zur Anhebung des Mindestlohns per Gesetz ++ Nur rund 500 Menschen nach Sturz des Assad-Regimes nach Syrien zurückgekehrt ++ Wegen Buschbränden mehrere Städte nahe Jerusalem evakuiert ++ Kühnert,(SPD) begründet Rücktritt mit Angriffen und Bedrohungen - besorgt über "gesellschaftliche Gleichgültigkeit gegen Gewalt" ++ China verweigert Annahme von Boeing-Flugzeugen ++ Jordanien verbietet Muslimbruderschaft ++ "Beleidigung des Präsidenten" - Schwedischem Journalisten in der Türkei drohen bis zu zwölf Jahre Haft ++ Unabhängig von ihrem Visum müssen alle pakistanischen Bürger Indien bis zum kommenden Dienstag verlassen. ++ Wetter - Niederschläge und zunehmend freundlicher.
Palmers Behauptung - Mehr als 6000 Euro Bürgergeld. Solche Zahlungen sind nicht ungewöhnlich!
Nach den neuesten verfügbaren Zahlen ist von rund 99.000 Todesfällen im Jahr durch Rauchen und etwa 47.500 durch Alkoholkonsum auszugehen.
Vor der Tat war der im rheinland-pfälzischen Nastätten lebende Mann verzweifelt gewesen. Seinen neuen Job als Müllmann hatte er nach einem Tag beendet, sein einziger sozialer Kontakt war seine Mutter, mit der er sich jedoch nicht verstand. Ihm drohte Geldnot und der Verlust seiner ohnehin äußerst spärlich möblierten Wohnung. Im Internet informierte er sich über die Themen Obdachlosigkeit und Suizid - und über Gefängnisaufenthalte. Dabei stieß er auf mehrere Artikel, die ihm suggerierten: Im Gefängnis ist es besser als draußen. "Das schien ihm die allerbeste Lösung für seine Probleme zu sein", sagt die Richterin. Er habe töten wollen, um ins Gefängnis zu kommen. Am 7. März 2024 packte er in seiner Wohnung ein großes Küchenmesser ein und fuhr in das Frankfurter Bahnhofsviertel.
Die Taikonauten – wie chinesische Weltraumfahrer genannt werden – sollen physikalische und biowissenschaftliche Experimente vornehmen und sich mit Schutzvorkehrungen gegen Weltraumschrott beschäftigen. Die Raumstation Tiangong ist seit Juni 2022 ständig besetzt. Alle sechs Monate werden die dreiköpfigen Besatzungen ausgetauscht.
Eisbären Berlin gewinnen fünftes Play-off-Spiel um deutsche Eishockey-Meisterschaft und sind zum elften Mal deutscher Meister ++ Hannover 96 trennt sich von Trainer Breitenreiter ++
Bundesregierung - Keine weiteren Flüge für Menschen aus Afghanistan nach Deutschland ++ US-Friedensplan fordert von Kiew Gebietsabtretungen ++ Erdbeben in Istanbul mit einer Stärke von 6,2 auf der Richterskala ++ CDU-Generalsekretär, Linnemann lehnt Festlegung von Mindestlohn durch Politik ab ++ Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern Israel auf, umgehend humanitäre Hilfe in Gaza zuzulassen ++ Drogenkriminalität - Prozess gegen Staatsanwalt begonnen - Angeklagt wegen Bestechlichkeit ++ Neun Tote bei russischem Drohnenangriff auf Bus mit Arbeitern ++ "Eckiger Tisch" erhofft sich von neuem Papst mehr Engagement gegen Missbrauch in der Kirche ++ Grimm, Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der USA nimmt ab ++ Ukraine wirft China Waffenlieferungen an Russland vor und bestellt Botschafter ein ++ Trump belässt Notenbankchef Powell im Amt ++ Trump-Regierung geht gegen "antichristliche Tendenzen" vor ++ Russischer Geheimdienst soll hinter Brandsätzen in Paketen stecken ++ FDP-Gruppierung "Liberale Mitte" fordert offenen Umgang mit AfD ++ Vor 20 Jahren wurde das erste YouTube-Video hochgeladen ++
Wetter - Bewölkt, im Westen und im Süden Nachmittag Regen
Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren gestorben ++ US-Vizepräsident Vance trifft indischen Premierminister Modi ++ Verdachtsfälle auf medizinische Behandlungsfehler auf Rekordniveau ++ Demokratische Republik Kongo löst Partei von Ex-Machthaber Kabila auf ++ Trockenheit bremst Entwicklung von Zecken und Mücken ++ Weniger Fahrraddiebstähle, aber höhere Schäden ++
Mindestens 17 Tote im Gazastreifen nach israelischen Luftangriffen ++ Indien - 26 Tote bei Angriff auf Touristen. Es hat sich eine islamistische Extremistengruppe zu dem Angriff bekannt. In dem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Gebiet, Kaschmir kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen indischen Regierungstruppen und aufständischen Milizen. Diese fordern die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan ++
Goldpreis steigt teils über 3.500 Dollar pro Unze ++ Beisetzung von Papst Franziskus Samstag um 10 Uhr ++ Explosionen in großem Munitionslager östlich von Moskau ++ China würdigt verstorbenen Papst Franziskus ++ Zahl der Brauereien sinkt weiter ++ Kein unangemessenes Eingreifen des Staates. 100 Universitäten stellen sich gegen Trump ++ BKA-Chef Münch spricht von "Kokain-Schwemme" in Deutschland ++ Klingbeil gegen höheres Renteneintrittsalter ++ BND muss keine Informationen zu Covid-Pandemie an Medien weitergeben ++ Human Rights Watch wirft Vietnams Regierung systematische Unterdrückung von Andersdenkenden vor ++ Kartellverfahren gegen Google. Die US-Regierung will das Tochterunternehmen des Alphabet-Konzerns unter anderem zwingen, ihren Chrome-Browser zu verkaufen ++
Nach Waffenruhe-Ankündigung - Ukraine und Russland bezichtigen sich gegenseitig neuer Angriffe ++ Experten erwarten deutlich steigende Sozialbeiträge ++ Palästinenser-Behörde berichtet von 25 Toten nach israelischen Luftangriffen ++ DHL setzt Zustellung von Paketen in die USA aus. Neue Wertgrenze wurde von 2500 auf 800 Dollar herabgesetzt ++ Klöckner kann sich digitale Abstimmungen vorstellen ++ Zwei Männer in Bad Nauheim erschossen ++ Nigeria - Mehr als 50 Tote bei neuen Angriffen auf Dörfer ++ Protestkundgebungen gegen US-Präsident Trump in Washington ++ Ostermärsche in zahlreichen Städten Deutschlands, geringe Beteiligung ++ Sojus-Rakete bringt zwei Russen und einen Amerikaner sicher zur Erde zurück.
Laut einer Analyse der BBC Russia und des exilrussischen Portals Mediazona sind im Ukraine-Krieg seit Februar 2022 mindestens 103.275 russische Soldaten gefallen. Erfasst wurden ausschließlich namentlich bekannte Opfer, deren Tod durch mindestens eine verlässliche Quelle bestätigt ist. Die Analyse stützt sich auf öffentlich zugängliche Informationen, darunter offizielle Mitteilungen, Medienberichte, soziale Netzwerke und Friedhofsdaten. Nicht berücksichtigt sind dabei die Verluste der sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, die an der Seite Russlands kämpfen. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte deutlich höher liegen. Militärexperten schätzen laut BBC, dass die Analyse etwa 45 bis 65 Prozent der realen Todesfälle abbildet.
Der republikanische Abgeordnete Joe Wilsen geht den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Beitrag auf X stark an: "Der Kriegsverbrecher Putin erinnert uns mit der Bombardierung von Spielplätzen und christlichen Bäckereien und der Ausrufung eines vorgetäuschten Waffenstillstands zu Ostern an seine völlige Verderbtheit und Verachtung für menschliches Leben, während er eine Invasion fortsetzt, die er begonnen hat und die heute enden könnte." Wilson glaubt, die Geschichte werde sich an Putin als eine "schwache und erbärmliche Person erinnern. Ich bin dankbar, dass ich an der Seite der Ukraine stehe".
Hundert russische Soldaten wollen aus Krieg fliehen, nur drei schaffen es ++ Rund 100 russische Soldaten haben wohl versucht, von einem Militärgelände in der Stadt Krasnodar zu desertieren, berichten russische Medien, wie etwa "Ostorozhno Novosti". Nur sieben Menschen sei die Flucht aus der Anlage gelungen. Nach einem kurzen Intermezzo wurden allerdings vier von ihnen festgenommen. Letztlich befinden sich lediglich drei Soldaten weiter auf der Flucht vor dem Krieg. Offizielle Angaben zu dem Vorfall gibt es kaum: Russische Medien wurden dem Bericht nach angewiesen zu sagen, "100 Menschen entkamen aus der Haftanstalt", obwohl es sich bei dem Objekt im Südwesten Russlands um einen Militärstützpunkt handeln soll.
(P.S. In Russland kämpfen nur Freiwillige).Den nennenswerten Sprung der Rekrutierungsrate stellt Janis Kluge, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Internationale Sicherheitsstudien, in seiner Studie fest. Dabei stützt er sich auf Haushaltsdaten aus 37 russischen Regionen und auf die Recherchen mehrerer unabhängiger Journalist:innen. Unter den Rekruten befinden sich laut Kluge deutlich mehr Freiwillige. Er schätzt, dass derzeit landesweit täglich zwischen 1000 und 1500 neue Freiwillige rekrutiert werden, während es vor einem Jahr noch etwa 600 waren.
Die EU-Kommission verhängt gegen die US-Konzerne Apple und Meta Strafen in Höhe von 500 Millionen beziehungsweise 200 Millionen Euro. Die Firmen verletzen nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht, indem sie mit einer marktbeherrschenden Stellung andere Anbieter benachteiligen.
Achse des Bösen - Australien, EU, Großbritannien, Kanada, USA. Im Zollkonflikt mit den USA hat China andere Länder davor gewarnt, auf Kosten der Volksrepublik Handelsabkommen mit der amerikanischen Regierung abzuschließen.
Tunesien - Welle von Urteilen gegen Opposition ++ Reservisten-Verband verlangt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ++ SPD gegen Lieferung von Mittelstrecken-Raketen, Taurus an die Ukraine ++ Mehr Gewalt an Schulen – Politik warnt vor Verrohung Jugendlicher. 2024 habe es knapp 27.000 Gewaltdelikte gegeben; das seien rund 1.500 mehr als im Jahr zuvor ++ SPD-Vorsitzender Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus ++ Steuerzahler-Bund kritisiert Pläne von Union und SPD als "Flickwerk" ++ SPD fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten für Ausschüsse ++ "Pro Familia" für Kostenübernahme bei Abtreibung. Die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch liegen zwischen 350 und 600 Euro ++ Humanoide Roboter laufen in Peking bei Halbmarathon mit ++ US-Nationalarchiv veröffentlicht Akten zum Attentat auf Senator Robert F. Kennedy ++ Zahl der Toten bei Bootsunglück auf dem Kongo steigt auf fast 150 ++ US-Richter beklagen mangelnden Schutz vor Bedrohungen ++ Gericht lehnt sofortige Freilassung von Imamoglu-Anhängern ab ++ Wetter - Im Osten und Nordosten Regen. Temperaturen bis 11 Grad im Osten und bis 15 Grad im Westen.
US-Außenminister Rubio fordert klare Verhandlungsbereitschaft von Ukraine und Russland - sonst könnte sich Washington heraushalten ++ US-Vizepräsident Vance besucht Rom ++ Merz warnt vor massiver Zunahme chinesischer Importprodukte in Deutschland ++ 35 Prozent der Unternehmen planen 2025 einen Stellenabbau ++ Habeck will Bundestag-Mandat niederlegen ++ Hamas lehnt israelischen Vorschlag für Waffenruhe ab ++ Jemen - Huthi-Miliz beklagt 38 Tote nach Angriff des US-Militärs auf Öl-Hafen ++ Christen gedenken an Karfreitag ++ Polizei kontrolliert bundesweit illegale Auto-Umbauten ++ Ostermärsche und Frieden-Demonstrationen an Karfreitag ++ Kiew unterzeichnet Absichtserklärung über Abschluss eines Rohstoffabkommens mit den USA ++ Russlands UNO-Botschafter nennt Waffenstillstand in der Ukraine unrealistisch ++ Moskau - "Taurus würde Deutschland zur Kriegspartei machen" ++ Venedig verdoppelt Eintrittspreis für Tagestouristen ++ Kölner Dom ab Ostersonntag mit neuer Beleuchtung ++ USA ziehen hunderte Soldaten aus Syrien ab ++ "Unnötig und falsch" - Klingbeil kritisiert Diskussion über den Umgang mit der AfD im Bundestag ++ Litauen - Oberstes Gericht - Verbot gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ist verfassungswidrig ++ Vier Tote nach Absturz einer Seilbahn-Gondel bei Neapel ++ Kolumbien verhängt Notstand wegen Gelbfieber-Ausbruchs ++ Wetter - Im Norden und Westen Regen, im Osten stark bewölkt. Temperaturen bis 13 Grad
EZB sinkt weiter Zinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 ++ Russland würde Taurus-Einsatz als "direkte Beteiligung" Deutschlands werten ++ 38 Menschen nach Georgien abgeschoben ++ Russland streicht Taliban von Terrorliste ++ Tausende protestieren im Gazastreifen gegen Krieg und Hamas ++ Heftige Schnee- und Regenfälle in der Schweiz ++ Italiens Regierungschefin Meloni besucht Trump ++ Türkei, Zehntausende forden Rücktritt Erdogans und Freilassung Imamoglus ++ WTO-Chefökonom Ossa sieht die Welt an kritischen Punkt in der Geschichte der Globalisierung angekommen ++ Bereits zahlreiche Anträge zum Stopp des Dauerblinkens an Windrädern eingegangen ++ Zentralrat der Juden unterstützt Ausweisung von vier pro-palästinensischen Besetzern der Freien Universität Berlin ++ Bundesverwaltungsgericht lässt Abschiebungen nach Griechenland zu ++ US-Regierung schließt Abteilung zur Bekämpfung von Desinformation ++ Slowakei, Parlament beschließt umstrittenes NGO-Gesetz. Ab Juli müssen Nichtregierungsorganisationen die Herkunft ihrer Finanzen und die Identität ihrer größten Geldgeber und Mitglieder offenzulegen ++ Wetter - Im Norden bedeckt, im Westen Schauer, im Osten sonnig ++
Gewalt an deutschen Schulen hat einem Medienbericht zufolge weiter zugenommen. 2024 habe es knapp 27.000 Gewaltdelikte gegeben; das seien rund 1.500 mehr als im Jahr zuvor, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung von Daten in 14 Bundesländern. Laut dem Bericht entsprechen die Zahlen dem Trend derPolizeilichen Kriminalstatistik, PKS. Diese verzeichnete 2024 mit bundesweit 217.277 Fällen den höchsten Stand bei Gewaltkriminalität seit 2007. Auffällig ist laut PKS der Anstieg bei jungen Tatverdächtigen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul – ebenfalls CDU – sieht eine wachsende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen. Seinen Angaben zufolge bestätigt eine aktuelle Dunkelfeldstudie seines Ministeriums die Entwicklung. Er betonte, junge Menschen hätten zunehmend Schwierigkeiten, mit Frust umzugehen. „Wenn es mal nicht so läuft, wie gewollt, fliegen eher die Fäuste oder es wird sogar das Messer gezückt“. Sein baden-württembergischer Amts- und Parteikollege Strobl sprach sich für entschlossene Maßnahmen aus und verwies auf ein neues Präventionsmodul zur sogenannten Messerkriminalität. Brandenburgs Innenministerin Lange (SPD) kritisierte ein mögliches Erziehungsversagen bei Eltern. Sie schloss strafrechtliche Konsequenzen für Erziehungsberechtigte nicht aus.
Gegen mehrere am Mittwoch mit Aufnahmezusage eingereiste Afghanen ermittelt die Bundespolizei. Es soll überwiegend um gefälschte oder verfälschte Dokumente gehen, heißt es aus Sicherheitskreisen. "Wir können bestätigen, dass die gestern aus Pakistan eingereisten besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan einer Einreisekontrolle unterzogen worden sind und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. Eine Zahl und konkrete Vorwürfe nannte er nicht. Das Flugzeug mit 138 Menschen mit Aufnahmezusagen war am Flughafen Leipzig/Halle gelandet. Laut Bundesinnenministerium sind unter den Eingereisten aus dem pakistanischen Islamabad 45 Kinder und Jugendliche. 76 Personen seien weiblich, 62 männlich. Nach Angaben des Innenministeriums waren bei dem Flug nur fünf ehemalige sogenannte Ortskräfte und 19 Familienangehörige an Bord.
Im Amtsblatt der Stadt Sebnitz schaltet ein Dachdeckermeister eine Anzeige. Er sucht Auszubildende für das nächste Jahr. "Hakennasen, Bimbos oder Zeppelträger" bräuchten sich nicht zu bewerben.
Europa-League-Viertelfinale - Frankfurt scheidet nach Niederlage gegen Tottenham aus ++
Erneut Flugzeg mit 138 Afghanen aus Pakistan in Deutschland gelandet ++ Propalästinensischer Protest an Uni in Berlin. Polizei räumt Hörsaal ++ SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag - CDU-Politiker Spahn weist Kritik zurück ++ Lettisches Parlament billigt Ausstieg aus internationalem Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen ++ Malediven verbieten Israelis die Einreise ++ Strafbefehl nach Hausdurchsuchung unter anderem wegen "Schwachkopf"-Beleidigung gegen Habeck ++ Kein dauerhafter Zugang mehr für große Nachrichtenagenturen zu Pressekonferenzen und Reisen von Präsident Trump ++ Selenskyj- Nur wir, Ukrainer dürfen über Grenzen der Ukraine reden ++ SPD-Politiker, Roth für "Taurus"-Lieferungen an Kiew ++ Chinas Wirtschaft mit 5,4 Prozent Wachstum ++ Arzt in Berlin soll 15 Patienten getötet haben ++ Zentralrat der Juden fordert Ende der deutschen Unterstützung für Palästinenserhilfswerk der UNO ++ 2024 wurden mehr als sieben Milliarden Euro für Tierfutter und Bedarf ausgegeben ++
E-Patientenakte soll am 29. April bundesweit startenKretschmer und Amthor (beide CDU) unterstützen Spahn in Diskussion um Umgang mit AfD ++ SPD startet Abstimmung über Koalitionsvertrag ++ Mehr als 300 Tote bei jüngsten Angriffen auf Lager im Sudan ++ Trump-Regierung friert Milliarden für Elite-Uni Harvard ein ++ "MeToo"-Affäre - Weinstein-Prozess wird in New York neu aufgerollt ++ Städtetag pocht auf finanzielle Beteiligung von Pharmafirmen. Rückstände und Mikroschadstoffe von Kosmetika, Salben, Tabletten und anderen Medikamenten aus dem Wasser zu filtern, kostet viel Geld ++ Neuer Haftbefehl gegen Münchner Anschlagsfahrer, Mutter und Kind tot. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Motiv aus ++ Brandanschläge und Schüsse auf Gefängnisse in Frankreich ++ Wetter - Wechselhaft, 17 bis 21 Grad ++
Auch Juso-Chef, Türmer lehnt Koalitionsvertrag mit der Union ab ++ Bundesregierung verteidigt weitere Flüge für Afghanen nach Deutschland ++ EU kündigt 1,6 Milliarden Euro neue Finanzhilfen für Palästinenser an ++ Baerbock glaubt, Sicherheit im Nahen Osten nur ohne Hamas möglich ++ Merz will Ukraine Taurus liefern - "Müssen aus der Defensive kommen" ++ Selenskyj ruft Trump zu Besuch in der Ukraine auf ++ Berichte über Hunderte Tote bei Angriffen auf Flüchtlingslager in Sudan ++ Bundestagspräsidentin Klöckner bereitet Kanzlerwahl am 6. Mai vor ++ Prozess gegen Facebook-Mutterkonzern Meta ++ Nach Festnahme von algerischem Konsulatsmitarbeiter in Paris, Algerien weist französische Diplomaten aus ++ Fünf Tote bei Moto-Hotel Brand bei Kattowitz in Polen ++ Peru verlängert Ausnahmezustand ++ Ecuador - Präsident Noboa zum Sieger der Stichwahl erklärt - Kontrahentin erkennt Ergebnis nicht an ++ Israel rechtfertigt Attacke auf Krankenhausgebäude in Gaza ++ "Ärzte ohne Grenzen" warnen vor Hungersnöten und Krankheiten im Sudan ++ Merz zu Steuererhöhungen - "Man soll nie 'nie' sagen" ++ Bombenanschlag in Athen - Autonome Gruppe "Revolutionäre Selbstverteidigung der Klassen" veröffentlicht Bekennerschreiben ++ Imamoglu-Festnahme - Proteste in Berlin ++ Israel wehrt neuen Raketenangriff der Huthis ab - Jemennische Miliz meldet weitere Tote nach US-Luftangriffen
Allerdings wird zwei Mal die Frage gestellt, was denn passiere, wenn die Mitgliederbefragung scheitere - der Gedanke von Nachverhandlungen wabert durch den Raum. Klingbeil erteilt dem eine Absage. "Das funktioniert nur in der Theorie", sagt er. Früher, im Juso-Bundesvorstand, habe er es gehasst, wenn Leute ihm gesagt hätten, etwas sei alternativlos. Auch jetzt gebe es Alternativen, "aber keine davon ist gut für unser Land". In der Union erkenne er bereits Bestrebungen, eine Normalisierung im Verhältnis zur AfD zu erreichen, berichtet der SPD-Chef. Das sei ihm in den Koalitionsverhandlungen zwar nicht begegnet, "aber die Stimmung gibt es, und wenn wir scheitern, dann werden die lauter".
In einem Protokoll eines Vortrags des stellvertretenden Militärattachés der Deutschen Botschaft in Kiew ist von größeren Problemen mit Waffensystemen aus der Bundesrepublik die Rede. Der WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" zitieren aus dem Bundeswehr-Papier, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sein soll. Demnach geht es um die Panzerhaubitze 2000, Leopard-Kampfpanzer der älteren und neueren Generation und Flugabwehr vom Typ Iris-T.
Russland verstärkt Luftangriffe - 20 Tote und Verletzte in der Stadt Sumy/Ostukraine ++ Hongkong hindert britische Abgeordnete an Einreise - London fordert Erklärung ++ Merz - Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen beschlossen ++ Zwei Jahre Bürgerkrieg im Sudan ++ Israel greift erneut eine Klinik in Gaza an ++ US-Zölle, die neuen Zusatzzölle nicht für Smartphones, Laptops, Festplatten und Speicherchips gelten ++ Griechenland - Randale im Zentrum Athens wegen hoher Lebensmittelpreisen ++ Erneut tausende Demonstranten gegen Verbot von Pride-Parade in Budapest ++ Tausende Anhänger folgen dem Aufruf von Präsident Vucic. Die wochenlange Proteste der Opposition bezeichnete er abermals als vom Ausland gesteuert ++ Ukrainische F-16-Maschine abgeschossen, Pilot kam bei ums Leben über dem Gebiet Sumy in Ostukraine ++ Harvard-Professoren verklagen US-Regierung wegen Milliarden-Kürzung ++ Tausende Menschen bei Demo der rechtsnationalen PiS-Partei in Warschau. Die Organisatoren sprachen von 100.000 Teilnehmern, die Behörde von rund 20.000 ++ Wetter - Ein Tief sorgt für wechselhaftes Wetter ++
Grundsatzeinigung über weltweites Pandemie-Abkommen erzielt ++ EU-Finanzminister haben Pläne für gemeinsamen Rüstungsfonds in Warschau besprochen ++ Grüne warnen vor "unzähligen neuen Gaskraftwerken" ++ Menschen fahren seltener Auto ++ US-Richter erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten ++ Leiterin von US-Militärbasis auf Grönland gefeuert ++ Spahn empfiehlt anderen Umgang mit der AfD. Die Politik müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten und mit der Partei so umzugehen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei ++ Dänemarks Regierung verlängert Kontrollen an deutscher Grenze ++ USA hebt Schutzstatus für Afghanen auf ++ "Fridays for Future" protestiert mit Fahrraddemo gegen den Koalitionsvertrag ++
Nach den "indirekten" Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Entschlossenheit Washingtons bekräftigt, den Iran gegebenenfalls auch mit militärischer Gewalt von der Entwicklung einer Atombombe abzuhalten. "Nochmals, wir wollen das nicht, aber wenn wir es müssen, dann werden wir verhindern, dass der Iran die Atombombe in die Hände bekommt".
Weitere Waffenpakete für Kiew zugesagt ++ Wölfe sollen leichter abgeschossen werden können ++ Slowakei genehmigt Tötung von Hunderten Bären. Laut Schätzungen leben derzeit rund 1.200 Bären in der Slowakei, in Rumänien bis 8.000 ++ Pistorius - Beschwerden über deutsche Waffen in der Ukraine nicht bekannt ++ China erhöht Gegenzölle auf 125 Prozent ++ US-Sondergesandter Witkoff in Russland eingetroffen ++ Türkischer Oppositionspolitiker, Bürgermeister von Istanbul, Imamoglu vor Gericht ++ Tansania - Oppositionspolitiker Lissu des Hochverrats angeklagt ++ Verteidigungsminister Pistorius will Wehrdienst schnell reformieren ++ Spaniens Oberstes Gericht lehnt Amnestie für Puigdemont, Politiker und Aktivist für Kataloniens Unabhängigkeit, in Berufungsverfahren ab ++ US-Botschafterin Brink gibt ihren Posten in Kiew auf ++ Wetter - Im süden freundlich, im Norden und im Osten teils bewölkt. Temperaturen von 13 bis 22 Grad am Oberrhein.
Der Bürgermeister der Stadt Sumy schrieb im Nachrichtendienst Telegram, zwei ballistische Raketen seien im Zentrum der Stadt eingeschlagen, als sich Gläubige für Feiern zum Palmsonntag versammelt hätten. Sumy liegt 50 Kilometer hinter der Grenze zwischen der Ukraine und Russland. Kiew warnt seit Wochen vor einer möglichen russischen Offensive in der Region. Nachdem russische Truppen das ukrainische Militär aus der benachbarten russischen Region Kursk zurückgedrängt hatten, wurde die Stadt Sumy in den vergangenen Wochen mehrfach angegriffen.
Die militärische Initiative im Gebiet der Spezialoperation liegt weiterhin bei Russland. Der Truppenverband Nord hat Kiews Truppen aus dem Gebiet Kursk praktisch vollständig zurückgedrängt
Mehr als vier Stunden lang hat der US-Sondergesandte Witkoff in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen - auch über die Ukraine. Zuvor hatte US-Präsident Trump Moskau unter Druck gesetzt. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat in St. Petersburg mehr als vier Stunden lang mit Kremlchef Wladimir Putin unter anderem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Das Treffen sei inzwischen beendet, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am späten Abend. Konkrete Ergebnisse sind bisher nicht bekannt.
USA werden zusätzliche Truppen nach Panama verlegen. Die Rückkehr von US-Soldaten weckt bei vielen Menschen in Panama unangenehme Erinnerungen. 1989 hatten US-Truppen unter dem Deckmantel von "Operation Just Cause" das Land besetzt – Tausende Zivilisten wurden getötet. Die letzten US-Basen wurden 1999 gemäß den Torrijos-Carter-Verträgen geschlossen. Deren Neutralitätsabkommen verbietet eine dauerhafte militärische Präsenz ausländischer Staaten.
Die von Deutschland gelieferten Waffen in der Ukraine sind oft mangelhaft ++ Verdi erklärt Tarifverhandlungen für Bodenverkehrsdienste für gescheitert und strebt Schlichtung an ++ US-Kongress ebnet Weg für Steuersenkungen ++ Argentinien - Generalstreik gegen Sparpolitik von Präsident Milei ++ EU und Vereinigte Arabische Emirate starten Gespräche über Freihandelsabkommen ++ Israelische Reservisten stellen Gaza-Krieg in Frage ++ Jobcenter verhängen immer noch Sanktionen beim Bürgergeld ++ Proteste in der Türkei - Gerichte ordnen Freilassung von Studenten an ++ Chinesische Soldaten in der Ukraine. Moskau weist Selenskyj-Vorwürfe zurück ++ Vermögen in Deutschland laut Bundesbank weiter sehr ungleich verteilt ++ Altbundeskanzler, Schröder scheitert erneut mit Klage gegen Verlust seines Büros ++ Drohschreiben in Duisburg - Autor wollte wohl Aufmerksamkeit für besseres Schulsystem ++ Dominikana - Opferzahl nach Disco-Unglück in Santo Domingo steigt auf 221 ++ Israel kritisiert Frankreichs Pläne zur möglichen Anerkennung eines Palästinenserstaats ++ Ökonomen reagieren verhalten auf Koalitionsvertrag von Union und SPD ++ Knapp 2,8 Millionen Menschen in Deutschland haben noch nie das Internet genutzt ++ Trump droht Iran vor Atom-Verhandlungen erneut mit Militärschlag ++ AfD-Chefin Weidel bezeichnet Trumps Zollpolitik als "viel zu aggressiv" ++ Wetter - Am Freitag bewölkt, 12 bis 22 Grad
China hebt Zölle gegen USA auf 84 Prozent an, Trump für China Ware auf 125 Prozent ++ Obst- und Gemüsebranche kritisiert geplanten 15-Euro-Mindestlohn ++ Ein Hubschrauber ist in den Hudson River in New York City gestürzt. Die Rettungsaktion läuft. Es soll sechs Tote geben
Marktanteil deutscher Autokonzerne bei E-Autos wächst und beträgt 66 Prozent ++ China hebt Zölle gegen USA auf 84 Prozent an ++ Der Handelsverband, HDE hat beim Kartellamt eine Beschwerde gegen den chinesischen Onlinehändler Temu eingereicht ++ Landesweite Streiks in Griechenland gegen hohe Lebenskosten ++ Chinesische Regierung weist Berichte über chinesische Soldaten in der Ukraine zurück ++ CDU-Sozialflügel ruft zu Unterstützung von Merz auf ++ Salman Rushdie ruft zur Verteidigung der Kultur auf ++ Tarifeinigung beim Luftsicherheitspersonal - keine Streiks vor Ostern ++ Agence Press erhält wieder Zugang zum Weißen Haus ++ Trump unterzeichnet Verordnung zur Förderung von Kohle in den USA ++ Anklage gegen mehr als 800 Personen nach Protesten gegen Festnahme Imamoglus ++
Laut Merz wird die Koalition in diesem Politikfeld einen „neuen Kurs“ einschlagen. Es werde Kontrollen an den Staatsgrenzen und auch Zurückweisungen von Asylbewerbern geben. Letzteres werde „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ erfolgen. Ob dazu auch deren Einverständnis erforderlich ist, wie die SPD es gefordert hatte, oder ob die Nachbarstaaten nur in Kenntnis gesetzt werden, was CDU/CSU für ausreichend halten, präzisierte Merz zunächst nicht.
Union und SPD wollen einen Teil der Einbürgerungsreform rückgängig machen. Die Ampel-Koalition hatte die Wartezeiten für den Erhalt eines deutschen Passes verkürzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft kann derzeit bekommen, wer fünf Jahre in Deutschland ist. Bei besonderen Integrationserfolgen ist das schon nach drei Jahren möglich. Diese „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren werde wieder abgeschafft, sagte Merz.
Die künftigen Bündnispartner wollen das Bürgergeld in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenennen und strengere Regeln einführen. Statt Weiterbildung und Qualifizierung solle wieder die Vermittlung in einen Job im Vordergrund stehen, heißt es im Koalitionsvertrag. Wenn die Bezieher ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen die Leistungen „schneller, einfacher und unbürokratischer“ als bisher gekürzt werden. Auch ein „vollständiger Leistungsentzug“ werde möglich sein. Änderungen sind zudem bei den Freibeträgen für Vermögen vorgesehen. Die Regelung, dass im ersten Jahr des Leistungsbezugs deutlich höhere Vermögen unangetastet bleiben als später, fällt weg. Außerdem soll eine Staffelung des Schonvermögens nach „Lebensleistung“ eingeführt werden. Bislang gelten nach Ablauf des ersten Jahres einheitlich 15.000 Euro pro Person. Bei den Wohnkosten gilt bisher eine Karenzzeit von einem Jahr, während der nicht geprüft wird, ob diese Kosten zu hoch sind. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: „Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit.“ Damit könnte jemand schon kurz nach Beginn des Bürgergeldbezugs aufgefordert werden, sich eine günstigere Unterkunft zu suchen.
Die SPD soll Berichten zufolge in der neuen Bundesregierung sieben Ministerien erhalten, darunter die Ressorts Finanzen und Arbeit. Auf die CDU entfallen neben dem Kanzleramt sechs Ministerien und auf die CSU drei.
Russland wütet wegen Festsetzung von Ministeriumsmitarbeiterin in Frankreich
Russland verurteilt die vorübergehende Festsetzung einer Mitarbeiterin des russischen Außenministeriums an einem Flughafen der französischen Hauptstadt Paris scharf. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt es einen "völlig inakzeptablen" Vorgang, der die "bereits beschädigten bilateralen Beziehungen" zwischen Russland und Frankreich weiter verschlechtere. Nach Angaben der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, war eine Ministeriumsmitarbeiterin am Sonntag am französischen Hauptstadtflughafen Charles de Gaulle bei der Einreise "ohne Erklärung" zeitweise festgesetzt worden. Die französischen Behörden hätten dabei das Handy und den Laptop der Frau beschlagnahmt, die Teil einer "offiziellen russischen Delegation" gewesen sei und über ein französisches Visum verfügt habe. "Wir haben nicht die Absicht, dass diese Situation ohne Konsequenzen bleibt", sagt Sacharowa. Von französischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Vorwürfe.
Der FC Barcelona gewinnt gegen Borussia Dortmund mit 4:0 und Paris Saint-Germain schlägt Aston Villa mit 3:1 ++ DFB verlängert mit Sportdirektor Völler bis 2028 ++
Russland lobt geplante Gespräche zwischen den USA und dem Iran am Wochenende ++ Erdogan erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel ++ Mindestens 18 Tote bei Einsturz von Discotheken-Dach in Dominikana ++ Aktienmärkte stabilisieren sich zunächst ++ Palästinenser melden mehr als 20 Tote im Gazastreifen ++ Russische Rakete mit drei Astronauten dockt an der ISS an ++ Immer mehr Menschen nutzen Busse und Bahnen ++ Doppelt so viele Attacken auf Journalisten 2024 ++ US-Supreme Court erlaubt Abschiebungen ++ Nach Amtsenthebung von Yoon, Südkorea wählt am 3. Juni einen neuen Präsidenten ++ Schwesig will nicht SPD-Vorsitzende werden ++ Selenskyj bestätigt erstmals Armee-Aktivitäten in russischer Region Belgorod ++ Amnesty dokumentiert höchste Zahl von Hinrichtungen seit zehn Jahren ++ Wetter - Oft sonnig bei 12 bis 16 Grad.
DAX bricht um zehn Prozent ein ++ Mindestens 20 Tote durch Unwetter in den USA ++ USA und Philippinen halten gemeinsame Militärübung ab ++ Polizei startet "Blitzermarathon" ++ Drohmail mit "rechtsradikalen" Äußerungen. Mehrere Duisburger Schulen bleiben geschlossen ++ Waldbesitzer mahnen wegen Trockenheit zu besonderer Vorsicht im Wald ++ Trump gesprächsbereit im Zoll-Konflikt ++ Palästinenser im Gazastreifen protestieren erneut gegen Hamas ++ Le Pen bei Kundgebung in Paris ++ Britische Marine entdeckt russische Spionage-Sensoren vor der Küste Englands ++ Frankreich und Algerien wollen Beziehungen normalisieren ++ Grüne fordern gezielte Vergeltungszölle der EU ++ USA verzichten auf Zölle gegen Russland wegen Ukraine-Verhandlungen ++ Serbiens Präsident Vucic erteilt politisch unerfahrenem Mediziner Regierungsauftrag ++ US-Verteidigungsminister Hegseth reist nach Panama ++ Erneut mehrere Weltkriegsbomben in Osnabrück entschärft ++ Ukraine will erneut mit den USA verhandeln über Rohstoffe ++ Mikroplastik-Anteil in europäischen Flüssen "alarmierend" ++ Wetter - Sonnig bei 7 bis 11 Grad ++
Einigung im Tarifstreit bei Bund und Kommunen. Die Löhne steigen sofort um drei Prozent, mindestens um 110 Euro im Monat ++ Israelische Armee räumt falsche Angaben zu getöteten Rettungskräften ein ++ Kölner CDU wird erstmals von Frau geführt - Serap Güler gewählt ++ Parteitag der CHP von abgesetztem Istanbuler Bürgermeister, Imamoglu findet heute statt ++ Koalitionsverhandlungen - Unions-Politiker fordern Kompromissbereitschaft der SPD bei Migrationspolitik - Kommunen drängen ++ Kohlekraftwerk in Ibbenbühren gesprengt ++ Greenpeace-Studie - Grünes Methanol könnte Schifffahrt klimaneutral machen ++ Mindestens 16 Tote durch Unwetter in USA ++ Westerwald - Drei Tote gefunden - Polizei warnt Bevölkerung, die Menschen in Weitefeld im Kreis Altenkirchen und Umgebung sollten sich vorsorglich nicht im Freien aufhalten und keine Anhalter mitnehmen ++ Osnabrück - Hauptbahnhof wegen möglicher Weltkriegsbomben gesperrt ++ Wetter - Meist sonnig aber deutlich kühler. Temperaturen von 4 Grad im Osten bis 15 Grad im Westen ++
Im Fall der im Gazastreifen getöteten palästinensischen Rettungskräfte hat das israelische Militär falsche Angaben eingeräumt, eine Hinrichtung der Menschen aber bestritten. Die Rettungskräfte waren Ende März erschossen worden. Die Armee hatte zunächst erklärt, die Fahrzeuge hätten sich auf verdächtige Weise ohne Scheinwerferlicht den Truppen genähert. In einer neuen Stellungnahme erklärten die Streitkräfte nun gegenüber der Zeitung „Times of Israel“, ihre anfängliche Darstellung des Vorfalls von vor rund zwei Wochen sei inkorrekt gewesen; sie habe auf den Angaben der beteiligten Soldaten beruht. Die Truppen hätten jedoch niemanden hingerichtet und auch nichts zu vertuschen versucht. Die Armee blieb zudem bei ihrer Darstellung, dass es sich bei den Getöteten teils um militante Islamisten handele: Unter ihnen seien mehrere Mitglieder der terroristischen Hamas. Das Geschehen werde aber noch einmal gründlich untersucht und heute dem israelischen Generalstabschef Zamir vorgelegt, hieß es weiter. Der Vorfall hatte sich am 23. März in Rafah im südlichen Gazastreifen ereignet. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS) wurden ein Kranken- und ein Feuerwehrwagen von israelischen Soldaten angegriffen und 15 Personen durch Schüsse getötet: acht Sanitäter, sechs Mitarbeiter der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen und ein Angestellter der UNO. Sieben Tage später wurden ihre Leichen aus einem Massengrab geborgen. Gestern wurde ein Video bekannt, dessen Inhalt sich mit den bisherigen Armeeangaben kaum in Übereinstimmung bringen lässt. Der Rote Halbmond fand bei einem der getöteten Sanitäter ein Mobiltelefon, auf dem die letzten Minuten des Rettungstrupps aufgezeichnet sind. Auf dem Video sind Krankenwagen und ein Feuerwehrfahrzeug zu sehen, die deutlich markiert sind und sich mit Scheinwerferlicht und Blaulicht fortbewegen. Eine Kopie des Materials sandte die Organisation nach eigenen Angaben an den UNO-Sicherheitsrat. Durch einen UNO-Diplomaten gelangten die Aufnahmen an die „New York Times“, die sie in der Nacht zum Samstag veröffentlichte.
Medwedew - "Neue Länder werden sich Atomwaffenarsenale zulegen" +++ Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew wirft dem Westen vor, durch seine Ukraine-Politik die nukleare Aufrüstung in der Welt anzutreiben. Er erklärt, dass der Westen einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine führe und so die Welt an den Rand eines Dritten Weltkriegs dränge. "Die Situation ist so, dass selbst bei einer vollständigen Beendigung des Konflikts um die sogenannte 'Ukraine' eine nukleare Abrüstung in den kommenden Jahrzehnten unmöglich ist". Vielmehr werde "die Welt neue, zerstörerischere Waffentypen" schaffen. "Und neue Länder werden sich Atomwaffenarsenale zulegen", schreibt der Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem offiziellen Telegramkanal.
Max Verstappen gewinnt Großen Preis von Japan ++
Zahl der Erdbebenopfer in Myanmar auf über 3.300 gestiegen ++ Armeechefs von Frankreich und Großbritannien sprechen mit Selenskyj über Friedenssicherung ++ Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln über Schlichtervorschlag ++ Behörden gehen gegen erneut illegal errichtete Flüchtlingscamps in Tunesien vor ++ Union und SPD wollen Pflicht, dass Gewerbetreibende elektronische Zahlungsmittel akzeptieren. Der Deutsche Gaststättenverband, Handel und Handwerk warnen vor zusätzlichen Belastungen ++ US-Telekom-Tochter gibt laut Medienbericht Initiativen für Diversität auf ++ Kalifornien will US-Importzölle umgehen ++ Netanjahu in Washington ++ Acht Verdächtige wegen Huawei-Bestechungsaffäre in Belgien angeklagt ++ Tiktok soll nach Anordnung von Trump weitere 75 Tage in den USA verfügbar sein ++ Spanien - Landesweite Demos gegen Wohnungsnot ++ Wetter - Teils teils sonnig, im Südwesten bis 23 Grad ++
China verhängt Gegenzölle von 34 Prozent auf US-Produkte ++ Bund, Länder, Kommunen in Deutschland verzeichnen Rekorddefizit ++ Verdi-Mitglieder stimmen für unbefristete Streiks bei BVG in Berlin ++
Bewährungsstrafe für frühere Berliner Gesundheitssenatorin Kalayci wegen Bestechligkeit ++ Trump und Musk fordern "Freilassung" von Marine Le Pen ++ Thüringischer Landesvorsitzender, Kemmerich erwägt Kandidatur für FDP-Vorsitz ++ Mindestens 40 Tote bei Angriffen auf Dörfer im Bundesstaat Plateau, Nigeria ++ Trockenheit - Sorgen wegen Niedrigwasser, Dürre und Waldbrandgefahr in großen Teilen Deutschlands ++ Verfassungsgericht in Südkorea bestätigt Absetzung von Präsident Yoon ++ China will stärker mit EU zusammenarbeiten ++ Gedenkstätte Buchenwald beklagte Einflussnahme israelischer Regierung ++ Zug mit radioaktiver Fracht aus England erreichte Bayern ++ 19 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Pläne für neue Wahlregeln ++ Iran zieht Militärpersonal aus dem Jemen ab ++ EU bereitet laut New York Times Milliardenstrafe gegen Plattform-X vor ++ Radio Free Europe beendet Ausstrahlung von russischem Programm ++ Frederiksen demonstriert bei Grönlandbesuch Zusammenhalt gegen Übernahmepläne der USA ++ Wetter - Im Norden und Osten teils wolkig, sonst sonnig
Laut US-Außenminister Rubio, USA stehen fest zur transatlantischen Allianz NATO ++ Mehr als 50 Tote bei israelischen Angriffen in Gaza ++ Hamas lehnt Vorschlag zur Waffenruhe ab ++ Mehrere Inhaftierungen wegen Boykottaufrufen in der Türkei ++ "Liberation Day"10 Prozent Zölle auf fast alle Importe in die USA ++ Ungarn tritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück ++ Israel bestätigt mehrere Angriffe auf Militäreinrichtungen in Syrien ++ Politik will Kosten für Führerschein senken ++ Mindestens vier Tote bei Schiffsunglück vor Lesbos in Griechenland ++ Wohlfahrtsverband fordert "Deutschlandticket Sozial" für 25 Euro ++ Habeck zu US-Zöllen: "Nicht Tag der Befreiung, sondern Tag der Inflation" ++ US-Zölle, EU - "Schwerer Schlag für die Weltwirtschaft" ++ CDU ist mitgliederstärkste Partei Deutschlands ++ Polen - Cyberangriff auf die Regierungspartei von Tusk ++
Laut dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kirill Budanow sollten seine Landsleute nicht mit der Wahrheit über den Konflikt mit Russland belästigt werden, da sie mit der "harten Realität" nicht umgehen könnten. Erst nach dem Krieg sei ihnen die Wahrheit zumutbar – wenn überhaupt. Bis dahin müssten alle Informationen "dosiert" werden.
Im Fall der im Gazastreifen getöteten palästinensischen Rettungskräfte hat das israelische Militär falsche Angaben eingeräumt, eine Hinrichtung der Menschen aber bestritten. Die Rettungskräfte waren Ende März erschossen worden. Die Armee hatte zunächst erklärt, die Fahrzeuge hätten sich auf verdächtige Weise ohne Scheinwerferlicht den Truppen genähert. In einer neuen Stellungnahme erklärten die Streitkräfte nun gegenüber der Zeitung „Times of Israel“, ihre anfängliche Darstellung des Vorfalls von vor rund zwei Wochen sei inkorrekt gewesen; sie habe auf den Angaben der beteiligten Soldaten beruht. Die Truppen hätten jedoch niemanden hingerichtet und auch nichts zu vertuschen versucht. Die Armee blieb zudem bei ihrer Darstellung, dass es sich bei den Getöteten teils um militante Islamisten handele: Unter ihnen seien mehrere Mitglieder der terroristischen Hamas. Das Geschehen werde aber noch einmal gründlich untersucht und heute dem israelischen Generalstabschef Zamir vorgelegt, hieß es weiter. Der Vorfall hatte sich am 23. März in Rafah im südlichen Gazastreifen ereignet. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS) wurden ein Kranken- und ein Feuerwehrwagen von israelischen Soldaten angegriffen und 15 Personen durch Schüsse getötet: acht Sanitäter, sechs Mitarbeiter der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen und ein Angestellter der UNO. Sieben Tage später wurden ihre Leichen aus einem Massengrab geborgen. Gestern wurde ein Video bekannt, dessen Inhalt sich mit den bisherigen Armeeangaben kaum in Übereinstimmung bringen lässt. Der Rote Halbmond fand bei einem der getöteten Sanitäter ein Mobiltelefon, auf dem die letzten Minuten des Rettungstrupps aufgezeichnet sind. Auf dem Video sind Krankenwagen und ein Feuerwehrfahrzeug zu sehen, die deutlich markiert sind und sich mit Scheinwerferlicht und Blaulicht fortbewegen. Eine Kopie des Materials sandte die Organisation nach eigenen Angaben an den UNO-Sicherheitsrat. Durch einen UNO-Diplomaten gelangten die Aufnahmen an die „New York Times“, die sie in der Nacht zum Samstag veröffentlichte.
USA entsenden weiteren Flugzeugträger in die Jemen-Region ++ Israel habe alle Grenzübergänge in den Gazastreifen wieder geschlossen und damit die humanitären Hilfslieferungen unmöglich gemacht ++ Zahl von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen um 9,3 Prozent gestiegen. Zahl der Gewalttaten stieg bei "deutschen" Tatverdächtigen im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent, bei Nicht-Deutschen um 7,5 Prozent ++ Apothekerverbände, Polizei und Ärzte kritisieren Teillegalisierung von Cannabis ++ China setzt Manöver rund um Taiwan fort ++ Niederlage für Trump und Musk. Die demokratisch unterstützte Kandidatin Crawford hat im US-Bundesstaat Wisconsin einen Sitz am Obersten Gericht gewonnen ++ Israel kündigt massive Ausweitung des Gazakriegs an ++ Ungewöhnlich niedriger Rhein- Wasserpegel Ende ++ CHP ruft nach Festnahme Imamoglus in Istanbul und hunderter Studenten zu Einkaufsboykott auf ++ EU-Kommission will CO2-Regeln für Autohersteller entschärfen ++ Vierter US-Soldat tot in Litauen aufgefunden ++ Staatsanwaltschaft vermutet nach Messerangriff in Amsterdam "terroristische Absicht" ++ Wetter - In der Westhälfte heiter, in der Süd- und Osthälfte bewölkt. Temperaturen zwischen 10 im Norden und Osten bis 17 Grad im Westen
Niedersachsens Ministerpräsident, Weil will Amt im Mai aufgeben ++ DGB und Minister Lauterbach gegen Ausfallgebühr bei verpassten Arztterminen. Ärzte fordern bis zu 100 Euro Buße für unentschuldigtes Fernbleiben ++ Europaparlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf ++ Breites Bündnis fordert Erhalt von Informationsfreiheitsgesetz ++ Vulkan in Island erneut ausgebrochen ++ Vorwurf der illegalen Entsorgung - Durchsuchungen wegen schwerer Umweltstraftaten in Nordrhein-Westfalen ++ Baerbock zu Abschiedsbesuch in der Ukraine eingetroffen ++ Marine Le Pen spricht von "politischem Urteil" - Partei ruft zu Protest auf ++ Trump zu Spekulationen über dritte Amtszeit: "Die Menschen bitten mich zu kandidieren" ++ Jahrestag der Cannabis-Teillegalisierung - Vertreter von Ärzten und Polizei bekräftigen Kritik ++ Spezialschiff mit Atommüll-Behältern in Niedersachsen aus England angekommen ++ Zum ersten Mal ist eine Deutsche ins All gestartet. Die Berliner Wissenschaftlerin Rabea Rogge hob zusammen mit einem Team an Bord einer „Dragon“-Kapsel ++ Chinas Militär hält großangelegte Übungen nahe Taiwan ab ++ DFB-Präsident Neuendorf gegen Rückkehr Russlands in Welt-Fußball ++
Deutschland verfügt über die zweitgrößten Goldreserven der Welt – 3.375 Tonnen im Wert von rund 280 Milliarden Euro. 37 % dieses Goldes lagern in der Federal Reserve Bank in New York, wie der frühere Regierungsberater Alexander Rahr betont. Die USA haben nicht nur keine Absicht, das Gold zurückzugeben, sondern verweigern Deutschland wiederholt sogar eine Prüfung der Bestände.
Meinungsumfragen zufolge befürwortet die Mehrheit der Koreaner die Amtsenthebung von Präsident Yoon, obwohl die Zahl der Vertreter dieser Ansicht seit den ersten Tagen nach der Verhängung des Kriegsrechts abgenommen hat, berichtet Reuters weiter. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Gallup Korea unterstützen 60 Prozent der Befragten Yoons Absetzung, während 34 Prozent sich dagegen aussprechen.
DFB-Pokal, Halbfinale - Drittligist Arminia Bielefeld steht nach einem Sieg über Titelverteidiger, Leverkusen mit 2:1 im Finale ++ VfB Stuttgart gewinnt mit 3:1 gegen RB Leipzig ++
Le Pen darf fünf Jahre nicht mehr zu Wahlen antreten. Sie wurde zudem zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt, davon zwei Jahre in Hausarrest mit Fußfessel. In dem Prozess ging es um den Vorwurf der Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Le Pen kann noch Einspruch einlegen ++ Iran bestellt Schweizer Botschafterin als Interessensvertreterin der USA im Atomstreit ein ++ Drei der vermissten US-Soldaten in Litauen tot geborgen ++ Russland führt Gespräche mit den USA über Rohstoffabkommen. Es handelt sich um die gemeinsame Erschließung von "Seltenen Erden" und anderen Metallen in Russland ++ Das israelische Militär hat Evakuierungsanordnung für Rafah angeordnet ++
++ Netanjahu ernennt neuen Inlandsgeheimdienst-Chef ++ Geplante Bürgergeld-Sanktionen - Forderung nach mehr Geld für Jobcenter ++ Wetter - Lockerungen, in der Osthälfte bewölkt mit Regen, in Alpen Schnee. Temperaturen bis 7 Grad bei München und bis 12 Grad im Westen ++
Steinmeier besucht Armenien ++ Israel weitet Bodenoffensive in Gaza-Streifen aus ++ Frankreich kritisiert US-Einmischung bei französischen Firmen. US-Botschaft habe einen Brief an französische Unternehmen verschickt, sie wurden aufgefordert, dass sie keine Programme für Homosexuelle unterstützten ++ Junge Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht ++ Österreichs Kanzler Stocker zum ÖVP-Chef gewählt ++ Großkundgebung in Istanbul gegen Inhaftierung İmamoğlus - "Es geht um die Zukunft des Landes" ++ Reservisten verweigern Rückkehr in Gaza-Krieg, unsinnige Ausweitung des Kriegs ++ Südkorea - Hunderttausende bei Demos für und gegen abgesetzten Staatschef Yoon ++ USAID soll komplett aufgelöst werden ++ Fastenmonat Ramadan endete an diesem Wochenende ++ Zwei Drittel aller Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen müssen bald saniert werden ++ Sommerzeit beginnt - Uhren eine Stunde nach vorn drehen ++ Gewaltkriminalität erreicht neuen Rekord ++ Bei einem Angriff auf ein Militärkrankenhaus in der Stadt Charkiw wurden nach ukrainischen Angaben mehrere Soldaten verletzt. ++ Deutscher Journalisten-Verband kritisiert Festnahmen von Journalisten in der Türkei - "neue Eskalationsstufe" ++ Russland übergibt Leichen von mehr als 900 ukrainischen Soldaten ++ Trump droht mit Sekundärzöllen auf russisches Öl ++Kurden in Syrien lehnen neue Regierung ab ++ Iran lehnt direkte Verhandlungen mit Washington über Atomprogramm ab ++ Leipziger Buchmesse endet mit fast 300.000 Besuchern ++ Trotz internationalem Haftbefehl, Netanjahu reist kommende Woche nach Ungarn ++ China, Japan und Südkorea und EU wollen den Freihandel vorantreiben ++
Mehr als 1.000 Menschen haben in Wiesbaden gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland protestiert. Laut einer Vereinbarung mit der US-Regierung sollen ab dem Jahr 2026 Langstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland stationieren werden.
Trump - "Wenn Russland und ich nicht in der Lage sind, eine Einigung über das Ende des Blutvergießens in der Ukraine zu erzielen" werde Trump Zölle auf Öl erheben - "auf alles Öl, das aus Russland kommt". Zu Russlands großen Abnehmern gehören unter anderem Indien und China.
Domen Prevc stellt mit 254,5 Metern neuen Weltrekord beim Skispringen auf ++
Erdbeben in Myanmar und in Thailand ++ China - Ausland-Investitionen stark gesunken ++ Australien stimmt im Mai über Atomkraft ab ++ Mehrere Verletzte in Jemen nach neuen US-Luftangriffen ++ USA stoppen Zahlungen an Welthandelsorganisation ++ US-Vizepräsident Vance besucht Militärstützpunkt in Grönland ++ BVG nimmt Betrieb wieder auf - Schlichtung im Tarifkonflikt bis zum 10. April angesetzt ++ Landesweite Proteste in Israel nach Verabschiedung von umstrittenen Justiz-Gesetz ++ Mindestens fünf Tote durch israelische Drohnenangriffe in Libanon ++ Putin will mehr Soldaten in die Arktis entsenden ++ Fast 1.900 Verhaftungen nach Protesten gegen Imamoglu-Absetzung in der Türkei ++ Krankenkassen melden Betrugsschaden von 200 Millionen Euro ++ Fleischkonsum in Deutschland legt wieder zu dank Geflügel ++ US-Panzer in Litauen im Schlamm versunken. 4 Soldaten werden gesucht. Nato-Generalsekretär Rutte meldet Tod der Soldaten ++ Radio Free Europe doch gerettet ++ Französisch-britische Mission soll ukrainische Armee unterstützen ++ Wetter - Sonnig, im Süden leicht bewölkt, Temperaturen bis 20 Grad ++
"Das unvergleichliche Erbe unserer Nation, das Freiheit, Rechte des Einzelnen und das Glück der Menschen vorantreibt, wurde als rassistisch, sexistisch, unterdrückerisch oder anderweitig unrettbar mit Makeln behaftet dargestellt“, heißt es in dem Dekret.
Ex-CSU-Chef, Seehofer kritisiert den Umgang mit den Grünen ++ Zehntägiges Sendeverbot gegen Oppositionssender von Erdogan verfügt ++ Französisch-britische Mission soll ukrainische Armee unterstützen. Das Ziel sei es, Einsatz von Streitkräften verbündeter Länder nach einem möglichen Friedensabkommen vorzubereiten ++ Kirchen haben 2024 mehr als eine Million Mitglieder verloren ++ USA erheben 25 Prozent Zoll auf Auto-Importe ++ Gletscher - „Es gibt kein Entkommen mehr. Sie werden innerhalb weniger Jahrzehnte verschwinden ++ Deutsche Bahn macht weiter Milliardenverluste ++ AfD scheitert mit Antrag auf Stiftungsgelder ++ Union und SPD wollen Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Länder einstufen. Freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes, zum Beispiel für Menschen aus Afghanistan sollen kommen, möglichst schnell den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen ++ Lobbycontrol und Journalisten-Verband kritisieren Union wegen geplanter Abschaffung von Informationsfreiheitsgesetz ++ Algerisch-französischer Schriftsteller Boualem Sansal zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Der Autor war im November vergangenen Jahres bei der Einreise nach Algerien festgenommen worden. Die Behörden warfen ihm unter anderem einen Angriff auf die staatliche Sicherheit und territoriale Integrität Algeriens vor ++ Hinweise auf terroristische Bedrohung - Faeser bricht Reise nach Damaskus ab ++ Österreichische Regierung will Familiennachzug für Asylberechtigte aussetzen ++ Israel fängt Raketen aus dem Jemen ab ++ Neuer Versuch - Schlichtung im Tarifstreit im Berliner Nahverkehr vereinbart ++ Israelische Parlament billigt Gesetz über Änderung von Richterauswahl, damit erhält die Regierung mehr Einfluss auf die Auswahl von Richtern ++ US-Republikaner attackieren öffentlichen Rundfunk und stellen staatliche Finanzierung in Frage ++ Flugzeug mit mehr als 170 "gefährdeten" Afghanen aus Pakistan erneut gelandet. Von deutscher Seite gibt es Aufnahmeprogramme für Afghanen, die vor der Machtübernahme der islamistischen Taliban in dem Land für die Bundeswehr oder andere deutsche Einrichtungen gearbeitet haben oder die als besonders gefährdet angesehen werden ++ Elterngeld - Väter sind im Schnitt immer noch deutlich kürzer in Elternzeit als Mütter ++ Erneut Proteste tausender Palästinenser gegen den Krieg im Gazastreifen ++ Ukraine - Offenbar seit Dienstag keine Angriffe mehr auf Energieanlagen ++ Erste Schweineleber-Transplantation in hirntoten Menschen ++ Fitnessstudios in Deutschland verzeichnen Mitgliederrekord ++ Wetter - Am Freitag im Norden sonnig, sonst wechselnd bewölkt ++
Die Organisation Lobbycontrol teilte mit, der Zugang zu behördlichen Informationen sei essentiell für demokratische Kontrolle. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Beuster, sagte, wer die Transparenz einschränken wolle, habe offensichtlich etwas zu verbergen und gefährde damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften. Der Chefredakteur von ”Frag den Staat”, Semsrott, erklärte, durch das Informationsfreiheitsgesetz hätten viele politische Skandale aufgedeckt und Politikerinnen und Politiker zur Verantwortung gezogen.
Erstmeldung vom 1. Januar 2024 Polizeimeldung 0014: Bilanz zum Jahreswechsel 2024/2025. Polizei bittet um Mithilfe zu den Vorfällen in der Silvesternacht.
In der Vorbergstraße in Schöneberg kam es gegen 2 Uhr zu einer Explosion eines pyrotechnischen Gegenstands, bei der fünf Personen, eine 15-Jährige, eine 27-Jährige, zwei 29 Jahre alte Frauen und ein 30-jähriger Mann, verletzt wurden. Die 29-Jährige und die 27-Jährige mussten ambulant in Krankenhäusern behandelt werden. Eine Vielzahl von Fensterscheiben an insgesamt sieben Gebäuden ging zu Bruch, Gebäudefassaden und Türen sowie vier Autos wurden durch die Detonation beschädigt. Ebenfalls zerbarsten die Scheiben einer Apotheke, woraufhin Personen diese teilweise plünderten. In der Folge wurde die Apotheke von Polizeikräften gesichert. Im Zusammenhang mit der Explosion wurden drei Personen festgenommen. Die Ermittlungen dauern an.
In der Okerstraße in Neukölln explodierte gegen 0.30 Uhr eine sogenannte Kugelbombe. Durch die Druckwelle wurden Fensterscheiben von vier Wohnhäusern sowie drei Fahrzeuge beschädigt... Polizei habe bereits in der Silversternacht Dutzende solcher Fälle registriert!
Knapp drei Monate nach der Explosion einer Kugelbombe mit schweren Schäden in Berlin-Schöneberg durchsuchen rund 150 Polizisten Wohnungen. Die Einsätze erfolgen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin in Schöneberg und Neukölln. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen acht Tatverdächtige im Alter von 20 bis 25 Jahren. Die Polizei veröffentlichte auf der Plattform X einen Videoausschnitt des Einsatzes. Darauf ist zu sehen, wie schwer bewaffnete Polizisten leise die Treppen hochsteigen in einem Wohnblock an der Pallasstraße. Es wird an eine Tür gehämmert. Dann folgt der Ruf "Polizei". Staatsanwaltschaft und Polizei kündigten weitere Details zu dem Einsatz an. In der Silvesternacht waren durch die Explosion einer Kugelbombe in der Vorbergstraße Häuserfassaden und Autos schwer beschädigt worden, viele Fensterscheiben gingen zu Bruch. 36 Wohnungen waren vorerst unbewohnbar. Ein Feuerwehrsprecher sprach damals von einem »Schlachtfeld«, das der wohl nicht zugelassene Sprengkörper hinterlassen habe. "Die haben Silvester mit Krieg verwechselt" - sagte ein Polizist . Sieben Menschen wurden leicht verletzt, zwei erlitten Knalltraumata. In sozialen Medien sind damals zahlreiche Aufnahmen veröffentlicht. Die Polizei richtete ein Portal ein, um Hinweise auf die Täter zu erhalten. Zuletzt hieß es, zu der Explosion in Schöneberg seien mehr als 30 Hinweise eingegangen. Dazu gehörten Videos und Fotos.
Der Soli bleibt - Karlsruhe weist Beschwerde von FDP ab ++ Koalitionsverhandlungen - Union und SPD noch uneins bei Wehrpflicht und Verteidigungsausgaben ++ Exportverband gegen Boykott von US-Waren ++ Vizepräsident Vance wird Grönland besuchen ++ "Koalition der Willigen" - Macron und Selenskyj bereiten Treffen in Paris vor ++ Fahrverbote sollen in allen europaweit gelten ++ Erneuter Verdi-Warnstreik im Berliner-Nahverkehr ++ Mehr als 20 Tote in Südkorea bei Waldbränden - Helikopter bei Löscharbeiten abgestürzt ++ Erneut zahlreiche Menschen wegen Protesten in der Türkei festgenommen ++ Hunderte Palästinenser demonstrieren gegen die Hamas ++ Einzelhandel für mehr offene Sonntage ++ Wetter - Unbeständig und bewölkt. Temperaturen bis 14 Grad, im Nordwesten teils sonnig, im Südosten gebietsweise Regen ++
Polen wirft Belarus und Russland vor, mit den Migranten gezielt die EU zu destabilisieren. Es erlaubt der Regierung, das Asylrecht vorübergehend einzuschränken. Mit Zustimmung des Parlaments soll die Regelung verlängert werden können. Konkret sieht das Gesetz vor, dass in Notlagen an der Grenze für 60 Tage nur Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind.
Lukaschenko zu siebter Amtszeit in Weißrussland vereidigt ++ Felßner (CSU) will nicht Bundesagrarminister werden ++ Bundestag wählt neue Vizepräsidenten - wieder kein Posten für AfD ++
Mitglieder des neuen Bundestagspräsidiums um Julia Klöckner: Nouripour (Grünen), Ortleb (SPD), Lindholz (CSU) und Ramelow (die Linke) ++ Neuer Bundestag ist etwas jünger und männlicher ++ Menschen in Deutschland häufiger zu Fuß unterwegs ++ Mehr als 50 Tote bei Luft-Bombenangriff auf Markt ++ Mehrere Tote durch israelische Angriffe in Syrien ++ Union und SPD wollen in einer möglichen gemeinsamen Koalition das Ziel des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 aufgeben ++ Deutschland bei Patenten weltweite Nummer zwei nach USA ++ Dänemarks Regierung kündigt ab 2026 Wehrpflicht auch für Frauen an ++ Holland - Gasförderung in Nordsee aufgenommen ++ Schweizer Gericht spricht Blatter und Platini von Korruptionsvorwurf frei ++ Steinmeier entlässt Scholz als Kanzler. Er soll aber weiter machen ++ Bundestag vergisst sieben Sitzplätze für AfD ++ EU-Reform für Führerscheine: Keine Gesundheitstests für ältere Autofahrer ++ Erdogan verlängert Versammlungsverbot in Ankara bis 1. April ++ US-Gericht entscheidet über Aus für Radio Free Europe ++ DIHK fordert Reformen - "Geld allein reicht nicht" ++ Tesla-Verkäufe in Europa seit Jahresbeginn um 40 Prozent gefallen ++
Der deutsche Staat weist nur ein Siebtel seiner Schulden aus. Die in den drei großen Sozialkassen versteckten Verbindlichkeiten sind weitaus höher, nämlich mehr als 17 Billionen Euro. Die Grundgesetzänderung für das Sondervermögen könnte sogar eine Neuverschuldung in Höhe von 1,7 Billionen Euro ermöglichen. Ausschlaggebend ist eine von den Grünen eingebaute Formulierung. Demnach sollen auch „die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Damit wollen die Grünen vor allem Hilfszahlungen an die Ukraine und eine Aufrüstung des Zivilschutzes bezwecken.
Die scharfe Kritik von US-Vizepräsident J. D. Vance an der Migrationspolitik hierzulande ist in Deutschland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vance hatte gesagt, er wolle, dass Europa gedeihe. Aber wenn in ein Land wie Deutschland Millionen Einwanderer aus Ländern einreisten, „die kulturell völlig unvereinbar mit Deutschland sind“, sei es egal, was er denke. „Deutschland wird sich selbst getötet haben. Ich hoffe, dass es das nicht tut, weil ich Deutschland liebe und möchte, dass Deutschland gedeiht“, so Vance in einem Interview mit dem US-Sender Fox News.
Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh wies die Kritik zurück: „J. D. Vance sollte sich weniger mit alternativen und mehr mit realen Fakten beschäftigen. Nicht Kulturkampf, sondern konkretes politisches Handwerk ist auch in Bezug auf Migration gefragt“, sagte Lindh WELT. „Fakt ist, dass deutsche und zum Teil auch europäische Maßnahmen im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes zur Senkung irregulärer Migration und Ordnung von Zuwanderung insgesamt wirken.“
Argentinien für WM 2026 qualifiziert - klarer 4:1 Sieg gegen Brasilien ++
In Dresden, Stuttgart kamen jeweils 1.500 Menschen, in Berlin-Friedrichshain etwa 1000. Es wurde auch in Hannover, Frankfurt am Main, Mainz, Nürnberg und München protestiert. Man forderte unter anderem flächendeckende Grenzkontrollen, „Schutz der Bevölkerung“ und „keine weiteren Milliarden für die Ukraine“.
Saarland verbietet Smartphones an Grundschulen ++ Russland und USA beenden Verhandlungsrunde über Ukraine-Waffenruhe ++ Hamas veröffentlicht Video mit zwei israelischen Geiseln ++ Fraktionen nominieren Kandidaten für das Präsidium - Nouripour und Ramelow vorgeschlagen ++ Hyundai will 21 Milliarden Dollar in den USA investieren ++ Tausende Studenten protestieren in Istanbul gegen Imamoglus Verhaftung ++ 1.100 Festnahmen, auch Journalisten betroffen - Reporter ohne Grenzen - Angriffe auf Pressefreiheit "leider nicht überraschend" ++ Großbritannien erlaubt wieder Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Deutschland ++ Angehörige gedenken der Opfer des Germanwings-Absturzes vor zehn Jahren ++ Grönland reagiert empört auf angekündigten Besuch einer US-Delegation ++ WHO - Kollaps im Kampf gegen Tuberkulose befürchtet ++ EU genehmigt deutsche Umwelt-Staatshilfen in Milliardenhöhe ++ Anklage gegen fünf Aktivisten der "Letzten Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ++ Zahl der Elterngeld-Bezieher sinkt weiter ++ 200 Venezolaner aus den USA abgeschoben ++ Scholz bezeichnet Inhaftierung von İmamoğlu in der Türkei als "absolut inakzeptabel" ++ CDU-Politiker Günther für Unionsgespräche mit Linken ++ Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst - Schlichtungs-Kommission nimmt Arbeit auf ++ Krankenpfleger muss sich wegen neunfachen Mordes vor Gericht verantworten ++ Weltweiter Stromverbrauch stark gestiegen - Klimaanlagen, Konsum, E-Fahrzeuge und Künstliche Intelligenz sind Gründe ++ Wetter - Es bleibt wechselhaft
"Ich trage meine Tochter im Herzen“
CHP-Politiker Imamoglu als Bürgermeister von Istanbul suspendiert und in Gefängnis gebracht ++ In Kanada wird am 28. April gewählt ++ Israels Kabinett will Generalstaatsanwältin des Amtes entheben ++ Papst Franziskus verlässt Krankenhaus ++ "Gemeinsam für Deutschland" - Tausende bei bundesweiten Demos in Leipzig, Berlin, Stuttgart, München, Hannover, Frankfurt am Main, Mainz und Nürnberg - „Schutz der Bevölkerung“ und „keine weiteren Milliarden für die Ukraine“ ++ Tote und Verletzte bei Waldbränden in Südkorea ++ Sudan erneut am Rande eines Bürgerkriegs ++ Fehltage wegen Depessionen um 50 Prozent gestiegen - alle Alterklassen betroffen ++ Aktion "Earth Hour" - Brandenburger Tor für eine Stunde im Dunkeln ++ Zehntausende feiern kurdisches Neujahrsfest in Köln ++ SPD entscheidet sich für Koalitionsverhandlungen in Hamburg mit Grünen ++ Huthi-Miliz meldet US-Angriffe auf Flughafen in Jemen ++
Trump stoppt Migration. Rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die aufgrund eines Programms unter dem ehemaligen Präsidenten Biden in die USA einreisen konnten, sollen abgeschoben werden. Das sogenannte CHNV (die Anfangsbuchstaben der englischen Namen für Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela) erlaubte monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen vier Ländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.
Formel 1 - Doppelsieg für McLaren in China – Hamilton und Leclerc wegen technischer Regelverstöße disqualifiziert ++
Bundespräsident, Steinmeier unterzeichnet Gesetz für Grundgesetzänderungen ++ Festnahme Imamoglus in Istanbul - Etwa 340 Demonstranten festgenommen ++ China erwägt Teilnahme an möglichen Friedenstruppen in der Ukraine ++ "Handy-Verbot an Schulen verschiebt Probleme nur in die Freizeit" - Schülervertreter und Gewerkschaften bleiben skeptisch ++ Kritik an Klöckner-Nominierung als Bundestagspräsidentin von Grünen ++ Trump - Vandalismus gegen Tesla "schlimmer als Sturm aufs Kapitol" ++ Zehntausende bei Kundgebungen für Oppositionspolitiker Imamoglu - Erdogan spricht von "Straßenterror" ++ Israelische Luftwaffe greift erneut Ziele in Syrien an ++ Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordert sofortige Rückkehr zur Waffenruhe im Gazastreifen ++ Neue Warnstreiks bei der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) in Berlin ++ Wetter - Meist sonnig und frühlingshaft warm. Temperaturen bis 20 Grad im Westen und 12 Grad im Norden ++
Vorwurf der Klientelpolitik - Wissing macht inhaltliche Ausrichtung unter Lindner für FDP-Scheitern verantwortlich ++ Cannabis-Straftaten in NRW gehen um mehr als die Hälfte zurück ++
Julia Klöckner – „Für das, was ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU!“
Enttäuschung 1 - Friedrich Merz reformiert die Schuldenbremse und bastelt ein Sondervermögen – dabei war er zuvor als stabiler konservativer Haushälter aufgetreten. Ja, er hatte sich kurz davor semantische Türchen offen gehalten. Aber damit kann er sich nicht einmal bei seinem Friseur herausreden: Das sieht nach Verrat aus. Ausgerechnet die Grünen disziplinierten die Schuldenorgie, das versteht kein Mensch.
Enttäuschung 2 - Der Bundestag ist „aufgelöst“, wie es das Grundgesetz formuliert, und trotzdem ändert er die Verfassung? Ja, das geht, aber auch das versteht kaum jemand. Sogar gestandene Juristen behalten ein Bauchgrimmen, so gut die rechtlichen Argumente auch sind. Die politische Mitte verschwört sich derart, dass AfD und Linke geradezu unisono das Verhalten kritisieren. Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber nascht von der Populismustorte und bezeichnet Schuldenpaket und Verfahren in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, offenbar selbstberauscht von früheren Amt und Ehren, als „Staatsstreich“. Sieht also ganz schön nach Verrat aus.
Enttäuschung 3 - Die vermeintliche Verschwörung im Parlament färbt ab auf die Gerichte. Weil Karlsruhe und Landesverfassungsgerichte das seltsam wirkende Verfahren durchwinken, wärmen Politiker wie AfD-Justiziar Stephan Brandner die Geschichte auf, wie Angela Merkel die Bundesverfassungsrichter zum Essen einlud. Die FDP klagt vor gleich fünf Landesverfassungsgerichten, trotz extrem trüber Erfolgsaussichten. Aber wenn man die Klatsche vor Gericht kassiert hat, kann man immerhin sagen: Alle stecken unter einer Decke, ganz klar: Verrat.
Enttäuschung 4 - „All in“ wollte Merz gehen, mit der AfD, für seinen 5-Punkte-Plan zur Migration. Grenzkontrollen, Abschieben, verhaften, zurückweisen. Der Konservative hatte den Ton getroffen nach der Serie von Gewalttaten, vor allem in Aschaffenburg. Die breite Brust sammelte der CDU-Chef bald schon wieder ein, um nun womöglich an der SPD zu scheitern: Ausreisepflichtige Migranten sollen in Deutschland bleiben, fordern die Sozialdemokraten. Macht Merz da mit? Riecht schon wieder nach Verrat.
Enttäuschung 5 - Klimaschutz sollte in die zweite Reihe treten. Nicht einmal die Grünen sprachen im Wahlkampf viel von Nachhaltigkeit und CO2. Sie wurden mit 11,61 Prozent abgestraft – und halten plötzlich den Federkiel in der Hand, mit dem man im Grundgesetz herumkritzeln kann! Prompt schreiben Sie eine Jahreszahl ins höchste Regelwerk, bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Der deutsche Sonderweg in der Klimapolitik habe nun Verfassungsrang, schimpft der liberale Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann. Ganz klar: Auch ein Verrat!
Magic-Zauberhut - Abschaltung
US-Box-Legende, George Foreman im Alter von 76 Jahren gestorben ++
Auch Bundesrat stimmt mit 2/3 Mehrheit für Neuverschuldung ++ Israels Verteidigungsminister Katz droht mit Annektionen im Gazastreifen ++ Ukraine meldet massiven russischen Angriff auf Odessa ++
Russischer Sicherheitsratschef Schoigu zu Gesprächen mit Kim in Nordkorea eingetroffen ++ Die Hälfte der Beschäftigten arbeiten mit Tarifvertrag ++ Feuer - Europas größter Flughafen in London-Heathrow bleibt den ganzen Tag geschlossen ++ Tunesiens Präsident, Saied entlässt Regierungschef ohne Angabe von Gründen ++ Erdogan weist Kritik an der Inhaftierung von Imamoglu als "Theatralik" zurück ++ Israelische Armee beginnt Bodenoffensive in Rafah ++ Rückruf der Verkehrssicherheits-Behörde für alle 46.000 Cybertrucks von Tesla ++ Verdi-Warnstreik bei der BVG in Berlin beendet ++ Frau, Netumbo Nandi-Ndaitwahl wird erste Präsidentin von Namibia ++ Simbabwes Sportministerin Coventry wird neue IOC-Präsidentin ++ Wetter - Sonnig und frühlingshaft warm. Temperaturen bis 24 Grad ++
Verdi-Warnstreiks - Schlichter im öffentlichen Dienst tagen ab Montag ++ FDP-Landtagsfraktionen scheitern mit Eilanträgen gegen Finanzpaket in Bremen, Hessen und NRW ++ Jährlich 320.000 neue Wohnungen in Deutschland benötigt ++ Hamas feuert Raketen auf Israel, israelische Luftangriffe mit Dutzenden Toten im Gazastreifen. Palästinenser flüchten erneut aus dem Norden des Gazastreifens ++ Türkei - Proteste gegen Imamoglus Festnahme - Scholz nennt Verhaftung ein "sehr schlechtes Zeichen" ++ Deutsche Botschaft in Damaskus nach 13 Jahren wiedereröffnet ++ Autoexporte legen zu - USA größter Absatzmarkt ++ Staat gewährt 285 Milliarden Euro an Subventionen ++ Verfassungsschutz darf AfD Baden-Württemberg beobachten ++ "USA könnten ukrainische Kraftwerke übernehmen" - Selenskyj, wir haben nur über Saporischschja gesprochen ++ Vier kanadische Staatsbürger in China wegen Drogendelikten hingerichtet ++ Deutsche Weinproduktion 2024 um zehn Prozent zurückgegangen ++ Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung ++ Proteste gegen Pipeline-Bau - Greenpeace zu Schadenersatz von 667 Millionen Dollar in den USA verurteilt ++
Französische Fahnder haben ein Schleusernetz zerschlagen, das rund 1.700 Migranten aus Afrika nach Frankreich, Deutschland und Nordeuropa gebracht haben soll. In Frankreich und Spanien habe es 15 Festnahmen gegeben, sagt Staatsanwalt Nicolas Bessone in Marseille. Von Spanien aus hätten die Schleuser die Migranten oft über kleine Bergstraßen über die Grenze gebracht und in südfranzösischen Städten, Paris und insbesondere auch Deutschland abgesetzt. Pro Person sollen sie für den Transfer per Auto zwischen 150 und 300 Euro kassiert haben. Auch ein Hotelier im südfranzösischen Perpignan soll in das Geschäft mit den Migranten verwickelt gewesen sein. Der Ausgangspunkt der Ermittlungen lag nach Angaben des Staatsanwalts in Deutschland, wo im Juli 2022 zwei Franzosen festgenommen wurden, die mit dem Auto Migranten aus Syrien eingeschleust hatten. Später konnten die Fahnder das von dem Netzwerk vorbereitete Einschleusen von Migranten per Schnellboot von Algerien nach Spanien stoppen. 9.000 Euro hätte der Preis für die Überfahrt pro Person kosten sollen.
Der Zoll hat den havarierten Tanker „Eventin“, der seit Januar vor Rügen ankert und zur sogenannten russischen Schattenflotte gehört, beschlagnahmt. Das Schiff und die gelandenen rund 100.000 Tonnen Rohöl im Wert von schätzungsweise 40 Millionen Euro gehen in deutsches Eigentum über. Die „Eventin“ ist eines von mehr als 150 Schiffen, die keine EU-Häfen anlaufen dürfen, weil sie dazu beitragen, die EU-Sanktionen gegen Moskau zu unterlaufen. Der Tanker trieb im Januar stundenlang manövrierunfähig in der Ostsee. Deutsche Einsatzkräfte sicherten das Schiff und schleppten es in ein Gebiet vor Rügen unweit der Stadt Sassnitz.
Die Ukraine beschuldigt Russland, die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk angegriffen zu haben, um Kiew die Schuld dafür zu geben. Russische Medien hatten den Angriff der Ukraine vorgeworfen, wie der Kyiv Indpendent berichtet. Die ukrainische Armee weist dies nun bei Facebook zurück und schreibt von einer "Diskreditierungskampagne". Russland habe die für den Gasexport nach Europa wichtige Station mehrfach selbst attackiert.
Trump findet Tesla-Vandalismus schlimmer als Kapitol-Attacke.
US-Präsident Donald Trump findet den aktuellen Vandalismus gegen Tesla-Autos seines Vertrauten Elon Musk schlimmer als die gewaltsame Attacke auf das Kapitol vor vier Jahren. Trump beklagt sich bei einem Auftritt im Weißen Haus über "brennende Verkaufsräume" und Tesla-Autos, "die überall brennen, explodieren". Mit Blick auf die Täter bei diesen Sachbeschädigungen sagte der 78-Jährige: "Das sind Terroristen." Er schob nach: "Das gab es am 6. Januar nicht." Am 6. Januar 2021 sei auch niemand getötet worden, "außer einer sehr schönen jungen Frau".
Selenskyj - Abgabe ukrainischer Atomkraftwerke an USA steht nicht zur Debatte
Die Ukraine beschuldigt Russland, die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk angegriffen zu haben, um Kiew die Schuld dafür zu geben. Russische Medien hatten den Angriff der Ukraine vorgeworfen, wie der Kyiv Indpendent berichtet. Die ukrainische Armee weist dies nun bei Facebook zurück und schreibt von einer "Diskreditierungskampagne". Russland habe die für den Gasexport nach Europa wichtige Station mehrfach selbst attackiert.
Kreml-Beamte arbeiten daran, die Spannungen zwischen den USA und Europa zu verschärfen, um die westliche Unterstützung für die Ukraine zu brechen und das Nato-Bündnis zu untergraben. Das schreiben die Analysten der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrer aktuellen Analyse. So behauptete etwa Kreml-Sprecher Peskow gestern, Europas "Militarisierungspläne" stünden "eindeutig im Widerspruch" zu Putins und Trumps Bemühungen um Frieden und Europa sei zu einer "Kriegspartei" geworden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, behauptete bereits Anfang März, Europa sei eine "militarisierte Union", die die Eskalation zwischen dem Westen und Russland absichtlich anheize.
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden mindestens 1.383 Zivilistinnen und Zivilisten getötet, die meisten davon Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch Assad angehört.
Der Bundesgerichtshof hat die mehrjährige Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextremisten bestätigt ++ Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivale Imamoglu festgenommen ++ Israels Regierung stimmt Rückkehr von rechtsextremem Politiker Ben-Gvir auf Posten des Polizeiministers zu ++ Israels Premierminister Netanjahu kündigt Ausweitung der Angriffe auf Gazastreifen an ++
Hilfsorganisation Oxfam - Lage im Ostkongo dramatisch ++ Präsidenten Kongos und Ruandas erklären Bereitschaft zu Waffenruhe ++ Warnstreik legt große Teile des Berliner Nahverkehrs lahm ++ Vorwurf der Verbrauchertäuschung. Deutsche Umwelthilfe klagt gegen L’Oréal, Deichmann, Coty, Tchibo und Toom ++ "Armutszeugnis" - Heusgen kritisiert Baerbocks Nominierung für UNO-Posten scharf und nannte sie als ein Auslaufmodell ++ US-Amerikanerin Naomi Beckwith wird nächste ausgabe von documenta 16 in Kassel leiten ++ Nach neun Monaten sind US-Astronauten von ISS zur Erde zurückgekehrt ++ US-Nationalarchiv gibt letzte Geheimdokumente zu Ermordung von Kennedy frei ++ Wetter - Sonnig bei schwachem Wind, örtlich bis zu 15 Grad
Bundestag hat das Finanzpaket von Union und SPD gebilligt, 512 Stimmen mit JA, 206 votierten dagegen ++ Trump und Putin einigen sich auf begrenzte Waffenruhe, Aussetzung der Angriffe auf Energieinfrastruktur ++ Siemens will weltweit rund 6.000 Stellen abbauen, 2.850 davon in Deutschland ++ Nächtliche, israelische Angriffe im Gazastreifen ++ Rechtsextremer Ben-Gvir kündigt Rückkehr in Israels Regierung an ++ Neue Gespräche über Zyperns Zukunft haben begonnen ++ Mehr Geld für Beschäftigte von Volksbanken ++ Finanzministerium hat seine Zustimmung zur Auszahlung von 3 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine erteilt ++ Polen und baltische Staaten streben Austritt aus Anti-Personenminen-Vertrag an ++
Macron besucht Scholz und Merz in Berlin ++ 3. Tarifrunde für Verdi vs. Bund und Kommunen gescheitert ++ US-Militär weitet Angriffe auf Huthi-Miliz aus ++ Union kritisiert Bürgergeld als zu bürokratisch und fordert einfachere Pauschalen und Digitalisierung ++
Arbeitgeber von Bund und Kommunen bieten 5,5 Prozent ++ Jemen - China ruft USA und Huthi-Miliz zur Deeskalation auf ++ Ifo senkt Konjunkturprognose ++ Staatsanwaltschaft lehnt Verfahrenseinstellung gegen "Querdenken"-Initiator Ballweg ab ++ Deutschland gibt Syrien 300 Millionen Euro, EU will Syriens Wiederaufbau auch unterstützen ++ SPD-Politiker Annen, "Vertrauen in Übergangsregierung in Syriens ist verlorengegangen" ++ Mindestens 39 Tote bei Stürmen und Tornados in den USA ++ CDU-Chef Merz kündigt Einsparungen an ++ Tarifgespräche in Potsdam unterbrochen ++ Nach einwöchigem Streik, Berliner Stadtreinigung holt Müll wieder ab ++ US-Astronauten sollen bereits morgen von ISS-Station zur Erde kommen ++ FDP-Fraktionschef Dürr will Vorsitzender werden ++ Netanjahu entlässt Chef des Inlandsgeheimdienstes ++
FDP-Vize, Wolfgang Kubicki sieht in der Vereinbarung von Union, SPD und Grünen zur sofortigen Reform der Schuldenbremse eine Gefahr für die Demokratie. Ein derart „fundamentaler Kurswechsel“ von CDU und CSU habe gefährliche Folgen.
Der frühere Finanzminister Christian Lindner wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, seine Überzeugungen für das Amt des Bundeskanzlers zu opfern. Merz habe plötzlich eine ganz andere wirtschaftspolitische Haltung als noch vor der Bundestagswahl.
Sahra Wagenknecht kritisiert das Finanzpaket von Union und SPD: „Herr Merz präsentiert einen unlimitierten ‚Whatever it takes‘-Schuldenrausch. Da fragt man sich schon: Welcher CDU-Wähler hat diesen Herrn Merz gewählt?“, so Wagenknecht.
Als "Teil eines Trump-Deals mit Russland" könnte die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb gehen. Das zumindest schlägt CDU-Politiker Thomas Bareiß vor – und erntet scharfe Kritik. Politiker verschiedener Parteien haben den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß einer Reparatur und Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert. Bareiß Parteikollege Ruprecht Polenz etwa warf ihm im "Tagesspiegel" vom Montag "eine völlig abwegige Einschätzung" vor.
Formel 1 - Engländer, Lando Norris gewinnt Auftaktrennen in Australien vor Titelverteidiger Max Verstappen ++ Der deutsche Skispringer Andreas Wellinger hat den Skiflug-Weltcup im norwegischen Vikersund gewonnen.
++ Warum leben Frauen länger als Männer? Weil Männer Charakter haben und lieber sterben bevor sie hässlich werden, weil ihnen der Herrgott die Zeit gutschreibt, die sie beim Einparken vertun.
"++ Kalle, ist deine Frau durch die Schlammpackung schöner geworden? Anfangs ja, aber dann begann das Zeug abzubröckeln."
++ Kommt ein Mann in die Bücherei: "Ich hätte gerne das Buch "Die Überlegenheit des Mannes". Antwort - "Phantasie und Utopie finden Sie im ersten Stock."
Zwei-Drittel-Mehrheit wegen "Freie Wähler" in Bayern im Bundesrat offen ++ Rentenversicherung warnt vor Ausweitung der teuren Mütterrente ++ IG-Metall-Chefin Benner gegen Rückkehr zu Kaufprämie von Elektroautos ++ Großdemonstration gegen Regierung und Korruption in Belgrad ++ Nach Schiffskollision vor Englands Küste, russischer Kapitän der fahrlässigen Tötung beschuldigt ++ US-Kongress beschließt Übergangshaushalt - "Shutdown in der letzten Minute" abgewendet ++ Musk - Roboter soll Ende 2026 auf dem Mars landen, 2029 dann Menschen ++ USA erklären Botschafter Südafrikas zur unerwünschten Person. Er „schürt rassistische Spannungen, hasst die USA und hasst Präsident Donald Trump“ ++ Britischer Premier Starmer lädt heute zu virtuellem Ukraine-Unterstützer-Treffen ein ++ G7-Staaten unterstützen Forderung nach Waffenruhe in Ukraine ++ SpaceX-Rakete von Elon Musk zur ISS-Station gestartet, zwei Astronauten sollen zurück geholt werden ++ Kurdische SDF-Miliz lehnt Verfassungsentwurf in Syrien ab ++ Wetter - Im Norden freundlich, im Süden dicht bewölkt. Temperaturen zwischen 3 bis 8 Grad.
Bundeswahlausschuss veröffentlicht offiziell Wahl-Endergebnis ++ US-Sondergesandter Witkoff reist mit Botschaft von Putin zurück nach Washington ++ Flugtaxi-Firma Volocopter bleibt trotz chinesischer Übernahme am Standort Bruchsal ++ Trump bekräftigt Annexions-Drohung gegen Grönland ++ Tesla warnt Trump vor negativen Folgen für US-Unternehmen ++ BMW meldet Gewinneinbruch um 37 Prozent ++ Lebensmittel verzeichnen größten Preisanstieg seit einem Jahr, Plus 2,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat Januar ++ Günther (CDU) - Union muss auf Grüne zugehen ++ Philippinischer Ex-Präsident Duterte muss vor IStGH erscheinen ++ Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor - mehrere Festnahmen ++ US-Streitkräfte sollen "Optionen" für den Panamakanal ausarbeiten ++ Bundesrechnungshof kritisiert Finanzpaket von Union und SPD ++ Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst - Kommunale Arbeitgeber weisen Verdi-Forderungen zurück ++ Pro-palästinensische Demonstranten stürmen Trump Tower in New York ++ EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten ++ Polen will doch Atomkraftwerke bauen ++
Der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) hält die Zusage des russischen Machthabers Wladimir Putin, ukrainische Soldaten in Kursk am Leben und in guter Verfassung zu lassen, für ein Ablenkungsmanöver. "Putin versucht, sich als vernünftiger und barmherziger Anführer darzustellen, mit dem Präsident Trump verhandeln kann", so die ISW-Analysten. Er entwerfe eine neue Geschichte, um von seiner Entscheidung abzulenken, den Waffenstillstandsvorschlag der USA und der Ukraine abzulehnen. Das ISW sieht weiterhin keine Geodaten, die eine Einkesslung ukrainischer Soldaten im Raum Kursk beweisen würden. Einige russische Militärblogger hätten sogar eingeräumt, dass die Ukrainer noch nutzbare Rückzugsrouten aus dem russischen Territorium haben.
Belgrad erwartet heute bis zu 100.000 Demonstranten gegen Staatspräsident Aleksandar Vučić. Der Präsident unterhält partnerschaftliche Beziehungen zum russischen Kreml, Serbiens Ölindustrie ist Eigentum Russlands ++
Bei einem Pressestatement hat Sahra Wagenknecht die Bundestagswahl am Donnerstag als "gigantischen Wahlbetrug" bezeichnet. Dem BSW fehlen etwa 9.000 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. In Karlsruhe wolle das BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl beantragen. Bereits bei "geringfügigen Überprüfungen" habe das BSW 4.000 Stimmen dazu bekommen, sagte Wagenknecht. Wer für Wahl-Manipulationen verantwortlich sei, erklärte sie nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten. Dies teilte das Gericht in Karlsruhe mit.
UNO-Bericht wirft Israel "sexualisierte" Gewalt gegen Palästinenser vor. Palästinenser werden gezwungen, sich öffentlich zu entkleiden ++ Weitere Verdi-Streik-Aktionen vor dritter Verhandlungsrunde für öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ++ Ukraine-Krieg - G7-Außenminister treffen sich in Kanada ++ Probealarm - Warntag in vier Bundesländern ++ Von der Leyen in Kapstadt/Südafrika ++ Polizei in Buenos Aires geht gegen demonstrierende Rentner vor ++ US-Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren ++ Iran lehnt Atomgespräche mit USA ab ++ Wetter - Wechselhaft, gebietsweise Regen- und Schneeschauer. Temperaturen von 1 bis 8 Grad.
Die Stimmung im deutschen Handwerk so schlecht wie seit 15 Jahren nicht mehr!
Präsident Putin besucht erstmals seit ukrainischem Angriff die Region Kursk ++ Trump schickt Unterhändler nach Moskau ++ US-Umweltschutzbehörde will Klimavorschriften rückgängig machen ++ Union und SPD stellen 16 Arbeitsgruppen für Verhandlungen auf ++ Generalsekretär Guterres warnt vor Handelskrieg - EU und Kanada kündigen Gegenzölle an ++ Geiselnahme in Zug in Pakistan beendet - dutzende Tote ++ Sozialist Montenegro hatte gestern im Portugals Parlament die Vertrauensfrage verloren ++ Zugunglück in Baden-Württemberg - Ermittlung wegen fahrlässiger Tötung gegen Lkw-Fahrer ++ Bundesregierung (SPD und Grüne) verteidigen staatlich subventionierte NGOs ++ US-Militärhilfe für die Ukraine über Polen wieder aufgenommen ++ Grünen-Co-Vorsitzende Brantner lehnt CDU-schuldenfinanzierte "Wahlgeschenke" ab ++ Neue österreichische Regierung beschließt Aussetzung von Familiennachzug ++ Puma streicht 500 Stellen ++ Gewinneinbruch bei Porsche ++ Batteriehersteller, Northvolt meldet Insolvenz in Schweden an ++ Wetter - Morgen wechselhaft bewölkt, Temperaturenvon 3 bis 9 Grad ++
Über die Verhandlungen zum Finanzpaket dringt nichts nach außen. Die CDU zeigt sich grundsätzlich zuversichtlich. Die Grünen sehen das etwas anders. Am Tag der ersten, kurzfristig einberufenen Sondersitzung des alten Bundestags ist weiterhin unsicher, ob das Finanzpaket von Union und SPD die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Die CDU zeigt sich über eine Einigung mit den Grünen weiterhin optimistisch. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), im ARD-"Morgenmagazin". "Ich glaube, dass sich alle Beteiligten auch bewusst sind, dass es hier wirklich um viel geht. Es geht ja nicht darum, dass man so etwas auf die lange Bank schiebt."
Die EU hat fertig, wenn sie noch nicht einmal mehr in der Lage ist, ihre eigene Orientierungslosigkeit zu verbergen. In den letzten Tagen sind hunderte, wenn nicht tausende, syrische Alawiten und Christen den uigurisch-türkisch-tschetschenisch-usbekisch-islamistischen Mörderbanden des von Baerbock und ähnlichen Leuchten weißgewaschenen Al-Qaida-Kopfabschneiders Al Jolani zum Opfer gefallen, was in einem ungewöhnlich scharfen Statement u.a. vom US State Department verurteilt wird. Man muss unglaublich bösartig oder, mit Verlaub, unglaublich dämlich sein, um sich hier auf die Seite der jüngst mit Regierungsmacht geadelten Terroristen zu stellen. Die EU, genauer: der European External Action Service unseres stets strahlend gelaunten Kriegsgroupies Kaja Kallas, bringt das dieser Tage natürlich spielend fertig, was ihr auf Twitter eine der wenigen Community Notes eingebracht hat, an die wir uns erinnern können. An einem solchen Punkt kann man nicht mehr umhin zu konstatieren, dass die höheren (politischen) Ämter in der EU-(Kommission) ausnahmslos von absolut ahnungslosen Idioten bekleidet werden. Die EU hat fertig, wenn sie noch nicht einmal mehr in der Lage ist, ihre eigene Orientierungslosigkeit zu verbergen. Sie kann sich selbst nicht mehr realistisch einschätzen, die USA nicht, Russland nicht. Nicht China, nicht die Weltlage und erst recht nicht die Lage in Westasien. Das kommt dabei heraus, wenn man das strategische Denken und die politische Analysefähigkeit über Jahre an (dubiose) Berater, (dubiose) Thinktanks, die NATO und das us-demokratische Apokalypse-Team um und hinter Joe Biden auslagert, Martin Sonneborn
BSW klagt bei Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl ++ Früherer philippinischer Staatspräsident Duterte wird nach Den Haag ausgeflogen ++ Personalprobleme bei der Bundeswehr ++ Von der Leyen fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben ++ 10,3 Millionen Euro Gehalt für VW-Chef Blume ++ Richterbund - "Alarmsignale für überlasteten Rechtsstaat häufen sich" ++ USA und Ukraine verhandeln in Saudi-Arabien über Ende des Kriegs ++ Demonstranten blockieren staatliche Fernsehsender in Serbien. Dem Protest vorausgegangen war eine Live-Sendung mit Staatpräsident Vucic gestern Abend, in der die Moderatorin die seit mehreren Monaten demonstrierenden Aktivisten als Mob bezeichnet hatte ++ Kitas, Kliniken, Abfallwirtschaft werden weiter von Verdi bestreikt ++ Schiffskollision in der Nordsee, das Feuer weiter nicht gelöscht ++ Mindestens ein Toter bei ukrainischem Drohnenangriff auf Moskau ++ Syriens Übergangsregierung einigt sich mit Kurden-Miliz ++ Israelische Armee fliegt erneut Angriffe im Süden Syriens ++ Grönland wählt ein neues Parlament ++ In Deutschland werden jährlich 5,5 Milliarden Euro für Videospiele ausgegeben ++ Kuba lässt 553 politische Gefangene frei ++ Zahl der Studienanfänger in Deutschland steigt auf rund 491.000, ein Drittel davon habe keinen deutschen Pass ++ US-Richter blockiert Abschiebung von palästinensischem Studenten wegen Protesten an Columbia University ++ Audi-Betriebsrat kündigt Widerstand gegen mögliche Sparpläne an ++ Rund 180 Flüchtlinge bei Bootsüberfahrten gezählt ++ Washington entfernt "Black Lives Matter"-Schriftzug nahe Weißem Haus ++ Arztfehler, Prozess um Tod von Diego Maradona beginnt ++ Neue europäische Anlaufstelle verzeichnet wachsende Zahl an Beschwerden über Beiträge im Internet ++ Mindestens 32 Tote bei zwei Busunglücken in Mexiko ++ Wetter - Bewölkt und wechselhaft, lokal Regen. Temperaturen sinken auf 4 bis 16 Grad zurück ++
Ein paar Wörter können einen riesigen Unterschied machen. So ist es auch im Sondierungspapier von Union und SPD. Darin heißt es: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen." Klingt ganz ähnlich wie das, was CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf nach den Messermorden von Aschaffenburg gesagt hat. Da kündigte er mit breiter Brust an, auch Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückweisen zu lassen. Doch nun steht da eben auch: "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn". Davon war nach Aschaffenburg bei CDU und CSU keine Rede.
Die Nachbarn aber, so scheinen sich die meisten Beobachter einig, werden keineswegs ihre Zustimmung geben. CDU-Politiker Jens Spahn versteht Abstimmung eher nach dem Motto: "Bescheid sagen". Für die SPD ist dagegen klar: Abstimmung bedeutet, die Nachbarländer müssten zustimmen, die abgewiesenen Flüchtlinge selbst aufzunehmen. Da sie das voraussichtlich nicht tun werden, passiert gar nichts, so die Befürchtung.
Auswärtiges Amt über Massaker-Berichte in Syrien schockiert ++ Verdi will Warnstreiks noch ausweiten ++ Ford Deutschland bekommt eine Milliarden-Finanzspritze vom US-Mutterkonzern ++
Geplante Grundgesetzänderung - Grüne wollen keine Zustimmung erteilen ++ Selenskyj in Saudi-Arabien eingetroffen ++ Ukrainischer Armeechef, Syrsky - Truppen in russischer Kursk-Region droht keine Einkesselung ++ Jetzt soll Gericht endgültig über Georgescu-Kandidatur entscheiden - Proteste und Ausschreitungen in Bukarest ++ Biontech macht mehr als halbe Milliarde Euro Verlust – und streicht rund 1000 Stellen
Nach AfD klagt auch die Linke gegen Bundestags-Sondersitzungen für Gesetzänderung ++ Studenten finden für die Bafög-Wohnpauschale kaum noch ein Zimmer ++ 2.800 Aufnahmezusagen für Afghanen noch offen ++ Zehntausende Menschen nach Sturm "Alfred" in Australien ohne Strom ++ Flugverkehr in Deutschland faktisch lahmgelegt ++ Bäckerhandwerk schrumpft - Brotindustrie wächst ++ Ukraine ist weltweit größter Waffenimporteur ++ China verkündet Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA ++ Wetter - Morgen im Osten und Süden freundlich, sonst regnerisch.
Über Facebook wurde die Nachricht verbreitet, dass wohl "ein Sicherheitsdienst aus Dresden" einen Karton voll mit 3000 Briefwahlzetteln, bei denen die AfD angekreuzt war, an der Elbe in Magdeburg gefunden habe. "Haufenweise Zettel schwammen schon die Elbe runter", hieß es in dem Beitrag einer öffentlichen Gruppe. Der Post wurde inzwischen gelöscht.
"Große Fortschritte" erwartet Donald Trump von den Verhandlungen der Ukraine und der USA in Dschidda. Ob diese für Kiew akzeptabel sein werden, ist ungewiss. Zwar macht der US-Präsident Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Geheimdiensthilfe, gleichzeitig wirft er aber dem angegriffenen Land fehlenden Friedenswillen vor.
Nach den herablassenden Worten aus den USA an Polen im Zusammenhang mit dem Satelliten-Dienst Starlink ruft Ministerpräsident Donald Tusk den Nato-Partner zur Mäßigung auf. "Niemals Arroganz. Liebe Freunde, denkt darüber nach", schreibt Tusk bei X. "Wahre Führung bedeutet Respekt für Partner und Verbündete. Selbst für die kleineren und schwächeren." Er nahm damit Bezug auf Äußerungen von Elon Musk, den Starlink-Chef und Berater von US-Präsident Donald Trump.
Musk hatte am Sonntag auf seiner Plattform X dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski geschrieben: "Sei still kleiner Mann." Sikorski hatte zuvor erklärt, die Ukraine könnte eine Alternative zu Starlink brauchen, wenn der Dienst unzuverlässig werde. US-Außenminister Marco Rubio hatte dazu mit Blick auf Sikorski erklärt, niemand habe gedroht, die Ukraine von Starlink abzuschneiden. "Und sagen Sie danke, denn ohne Starlink hätte die Ukraine diesen Krieg schon längst verloren und die Russen stünden jetzt an der Grenze zu Polen."
Eine der erfolgreichsten deutschen Sportkarrieren ist zu Ende. Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (53) beendet mit sofortiger Wirkung ihre Karriere. Sie gewann bei Olympischen Spielen fünf Mal Gold, bei Weltmeisterschaften gewann sie sechs Mal den Titel.
Der deutsche Fußball-Meister muss mehrere Wochen auf seinen verletzten Topspieler, Florian Wirtz verzichten.
Grünen unzufrieden mit Finanzplänen von Union und SPD. Die Grünen würden für schuldenfinanzierte Projekte der Koalitionspartner keine Verantwortung übernehmen ++ Russland meldet Einnahme weiterer Dörfer ++ Hunderttausende Frauen beteiligten sich an Protesten gegen Präsident Milei in Buenos Aires ++ Verdi-Warnstreik in Hamburg, 270 Flüge fallen heute aus ++ Iran kündigt für Montag gemeinsame Marine-Manöver mit Russland und China an ++ Neue Machthaber „massakrieren gnadenlos das eigene Volk“, mehr als 1.000 Tote bei Kämpfen in Syrien ++ Zugausfälle und Verspätungen bei der Bahn mehren sich ++ Indische Forscher vermuten Eis unter der Mondoberfläche ++ Starke Regenfälle in Argentinien und Australien ++ Wetter - Im Südwesten abends erste Wolkenfelder und leichter Regen, Temperaturen sinken.
Österreich erteilt Union und SPD zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage ++ Der Wahl-Sieger, Calin Georgescu darf nicht an der rumänischen Präsidentschaftswahl teilnehmen ++ Der ehemalige Zentralbankchef, Mark Carney soll Kanadas Premierminister Justin Trudeau ersetzen ++
Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur des prorussischen Politikers Calin Georgescu für die Präsidentenwahl im Mai abgewiesen. Das Gremium sprach sich mit zehn zu vier Stimmen für den Beschluss aus, berichteten rumänische Medien. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Über die zu erwartende Berufung muss das Verfassungsgericht bis Mittwoch entscheiden.
Der US-Milliardär Elon Musk hat die Bedeutung seines Satellitensystems Starlink für die ukrainischen Truppen im Abwehrkampf gegen Russland betont. "Wenn ich es abschalten würde, bräche ihre gesamte Front zusammen", schrieb Musk, ein enger Berater von Donald Trump, auf X. Starlink bilde das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte. Mit Blick auf den Krieg schrieb Musk, er habe das jahrelange "Schlachten" satt, und die Ukraine werde am Ende ohnehin verlieren. Es sei daher nötig, sofort Frieden zu schließen.
Gerichtsurteil - Südkoreas Präsident Yoon aus Haft entlassen ++ Trump gründet "Task Force" für Fußball-WM 2026 mit ihm als Chef ++ Verdi-Chef Werneke verteidigt Warnstreiks an Flughäfen ++ USA stoppen ukrainischen Zugang zu Satellitenbildern ++ Mehrere Tote durch russischen Angriff im ostukrainischen Gebiet Donezk ++ US-Zollpolitik - "Gift für die deutsche Wirtschaft" ++ E-Patientenakte wird sich weiter verzögern" - Software- und Datenschutzprobleme ++ Griechenlands Regierung übersteht Misstrauensvotum ++ Tausende Wissenschaftler protestieren in den USA gegen Einschnitte, Einflussnahme und Entlassungen ++ Nach Protesten gegen Gaza-Krieg US-Regierung streicht Columbia Universität Millionenzuschüsse ++ Wetter - Weiter sonnig und milde Temperaturen bis 20 Grad ++
Porsche meldet gigantischen Verlust von 20 Mrd. Euro ++ Papierhersteller mit 420 Beschäftigten meldet Insolvenz an ++ Mehrere Tausend protestestieren gegen Ministerpräsident Fico in Bratislava ++ Dutzende Hinrichtungen von Alawiten (schiitische Religionsgemeinschaft) in umkämpfter Syriens Küstenregion ++ Trump droht diesmal Russland mit weiteren Sanktionen ++ Nach Ukraine auch Polen erwägt Rückzug aus Abkommen über Streumunition ++ Polens Parlament hebt die Immunität von PiS-Chef Kaczynski auf ++ Polen ruft alle Männer zum Militär, um ein militärisches Training zu erhalten ++ Erneut 6 Milliardendefizit bei gesetzlichen Krankenkassen ++ Verdi ruft zum Warnstreik an elf deutschen Flughäfen auf ++
EU erlaubt leichtere Abschüsse von Wölfen ++ Mondlandung von "Athena" doch gescheitert ++ Lebenslange Haft für einen Russen wegen Mordes an zwei ukrainischen Soldaten ++ Trump mahnt Musk zu Umsicht bei Personalabbau in Behörden ++ Evangelische Kirche, Darmstädter Michaelsgemeinde wird nach Antisemitismus-Eklat auf Weihnachtsmarkt geschlossen ++
Bei mehreren russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Angaben des Innenministeriums in Kiew in der Nacht zu Samstag mindestens 14 Menschen getötet worden. Mindestens 37 Menschen seien verletzt worden. In der Stadt Dobropillja in der Region Donezk im Osten seien elf Menschen getötet und 30 verletzt worden. Bei einem Angriff auf die Region Charkiw im Nordosten des Landes seien zudem drei Zivilisten ums Leben gekommen und sieben verletzt worden.
Trump betonte dabei erneut seine "gute Beziehung" zu Putin. Während es ihm leichter falle, mit Russland zu verhandeln, "fällt es mir ehrlich gesagt schwerer, mit der Ukraine umzugehen", sagte Trump. "Russland hält alle Trümpfe in der Hand, die Ukraine gar keine", so der US-Präsident.
Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau schließt die Darmstädter Michaelsgemeinde.
In der Folge waren mehrere Strafanzeigen gegen die Gemeinde und die Kirche erstattet worden, auch die Landeskirche selbst hatte Anzeige erstattet. Dem Pfarrer der Gemeinde war in der Folge die Ausübung seines Amtes untersagt worden. Die Gemeindemitglieder können für Gottesdienste oder Seelsorge die Nachbargemeinden aufsuchen.
Auf dem Weihnachtsmarkt hatte die Gruppe „Darmstadt4Palestine“ Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas, wie das rote Dreieck, und den Slogan „From the river to the sea“, der die Auslöschung Israels fordert, ausgelegt.
Mainz 05 gewinnt mit 3:1 gegen Gladbach ++
EU-Staaten wollen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen - Ungarn dagegen ++ USA erwägen Treffen zu Waffenstillstand in der Ukraine ++ Ukrainische Opposition schließt Wahl während des Krieges aus ++ Hamas droht mit Tötung von Geiseln bei Wiederaufnahme der Kämpfe ++ Papst bedankt sich für Gebete ++ Trump setzt Zölle für Mexiko und Kanada bis Anfang April zum Teil wieder aus ++ EZB senkt erneut Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 2,5 Punkte ++ Zum 1. Juli steigen die Renten um 3,74 Prozent ++ Regierung in Tirana beschließt einjährige TikTok-Sperre ++ AfD-Kandidat Prophet scheitert erneut bei Wahl zum Parlamentsvizepräsidenten ++ Nach Stopp der USA, jetzt will Frankreich Ukraine mit eigenen Geheimdienstinformationen versorgen ++ Italien und Türkei wollen gemeinsam Drohnen bauen ++ Dänische Post will Ende des Jahres keine Briefe mehr ausliefern ++ Deutsche Post streicht 8.000 Stellen ++ FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will Parteivorsitz doch nicht übernehmen ++ Macron spricht über nuklearen Schutzschirm für Europa - Russland nennt Frankreichs Pläne "Bedrohung" ++ Warnstreiks in Kliniken und Heimen gestartet ++ Feuer zerstört Teile der historischen Altstadt von Arnheim ++ SPD-Chef, Klingbeil erteilt faktischen Grenzschließungen Absage ++ Feuerwehr kämpft gegen Großbrand in Hauptstadt Lima von Peru ++ Wetter - Morgen sonnig, nur im Nordwesten zeitweise wolkig, Temperaturen von 12 bis 20 Grad ++
Schuldenbremse-Grundgesetzänderung - Bundestag soll am 17. März abstimmen ++ Panamas Präsident Mulino wirft Trump Lügen zum Panama-Kanal vor ++ Scholz telefoniert mit Selenskyj ++ Neues Schengen-Einreisesystem soll schrittweise kommen. Biometrische Daten zur Gesichts- oder Fingerabdruckerkennung sollen den herkömmlichen Stempel im Pass ersetzen ++ EU-Kommission unterstützt Beschaffung von Batterie-Rohstoffen mit 1,8 Milliarden Euro ++ Kanada reicht bei der WTO Beschwerde gegen US-Zölle ein ++ Mehr als 14 Millionen Menschen in Syrien auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ++ Zahl der Asylklagen an deutschen Gerichten deutlich gestiegen ++ Baerbock will Führungsrolle in Bundestagsfraktion nicht übernehmen ++ Frauen sind in deutschen Parlamenten immer noch unterrepräsentiert ++ USA wollen keine Geheimdienstinformationen an Ukraine liefern ++ China - Fokus auf Wirtschaft und Wiedervereinigung mit Taiwan ++ Deutsche Atomkraftwerke könnten 2030 wieder Strom liefern ++ Verbände kritisieren Bedrohung des unabhängigen Journalismus in Europa ++ CDU-Politiker bekräftigen Forderung nach Wehrpflicht - SPD und Grüne dagegen ++ Konten bei Instagram und Facebook sollen sich bald per Gesichtserkennung absichern lassen ++ Wetter - Am Donnerstag sonnig, Temperaturen bis 18 Grad.
Arabische Liga berät über die Zukunft des Gaza-Streifens ++ Selenskyj äußert nach Aussetzung der US-Militärhilfen Bedauern über Streit mit Trump ++ Trump setzt Militärhilfe für die Ukraine aus ++ Post-Beschäftigte bekommen 5 Prozent mehr Lohn und einen zusätzlichen Urlaubstag ++ Panama-Kanal - Hongkonger Betreiber will Häfen an US-Konsortium verkaufen ++ US-Zölle um 25% gegen Kanada, Mexiko und China um 10% erhöht ++ Trump droht bei illegalen Protesten an Universitäten mit Kürzung von Geldern und Verhaftungen ++ Israelische Forderung nach Entmilitarisierung des Gazastreifens - Hamas will Waffen nicht niederlegen ++ Oppositionspolitiker in Serbien zünden Rauchgranaten im Parlament.
Nordkorea kritisiert Entsendung von US-Flugzeugträger nach Südkorea ++ Bürgermeister der Oppositionspartei CHP in der Türkei verhaftet und abgesetzt. Der Vorsitzende der CHP, Özel, bezeichnete die Ermittlungen als politisch Aktion ++Ermittlungen und Hausdurchsuchungen gegen 15 aktive und pensionierte Polizisten wegen rechter Chats in Hamburg ++ Arbeitsvolumen in Deutschland geht erstmals seit der Corona-Pandemie zurück ++ Jugendherbergen verzeichnen weniger Übernachtungen ++ Brandstiftungen in Bayern, zwei Verdächtige ermittelt. Im Januar brannten mehr als 20 Polizeiautos in München ++ Rund 1,65 Millionen E-Autos in Deutschland zugelassen ++ Regierung plant Verfassungsschutz-Einsatz gegen Judenhass an Universitäten ++ Russland lehnt mögliche EU-Friedenstruppen kategorisch ab ++ Wetter - Hochdruck sorgt weiter für freundliches
Wetter.
Verdi ruft für Donnerstag zu Warnstreiks in Kliniken, Pflegeheimen und Rettungsdiensten auf ++ Selenskyj lehnt Rücktritt ab und möchte erneut kandidieren ++ Regierung in Österreich vereidigt ++ US-Verteidigungsminister Hegseth soll angeordnet haben, Cyber-Einsätze gegen Russland auszusetzen ++ Linke wollen alte Bundeswehr-Ausgaben vor neuem Sondervermögen prüfen ++ Arbeitsgemeinschaft der SPD fordert Neuwahl der Parteispitze bis Sommer ++ Tragikomödie "Anora" erhält den Oscar für den besten Film ++ UNO kritisiert Israel für Blockade von Hilfslieferungen und fordert Freilassung aller Hamas-Geiseln ++ Premierminister Trudeau will mit König Charles über Verteidigung der Souveränität Kanadas sprechen ++ Sicherheitspolitiker fordern Stopp von Windkraft-Geschäft mit China ++ Vierte Verhandlungsrunde bei der Post ++ Wetter - Im Norden bewölkt, sonst viel Sonne. Temperaturen bis 13 Grad ++
Vor rund drei Wochen hatte die russische Seite den Fall der ukrainischen Bergbaustadt Torezk gemeldet. Es habe zwar noch Kämpfe in den Außenbezirken gegeben, "aber die Lagekarten und Drohnenvideos beider Seiten zeigen, dass die Stadt faktisch gefallen ist". Mittlerweile jedoch gibt es Berichte über erfolgreiche ukrainische Gegenangriffe bis ins Zentrum der Stadt. Die russische Seite hat wohl größere Probleme in dem Gebiet und muss Verstärkung dorthin verlegen. Das Institute for the Study of War (ISW) verwies auf geolokalisierte Aufnahmen vom vergangenen Freitag, die darauf hindeuten sollen, dass ukrainische Soldaten im Südwesten bis ins Zentrum bei der Tsentralna-Mine vorgerückt sind. Auch der ukrainische Sicherheits-Thinktank Centre for Defence Strategies berichtet über Vorstöße im Südwesten. Aus nordöstlicher Richtung sollen ukrainische Soldaten ebenfalls bis ins Zentrum vorgerückt sein. Demnach sieht es so aus, als könnten sie einen Teil der russischen Truppen einkreisen.
Großbritannien gibt Ukraine Milliarden-Kredit - Gespräche zwischen Starmer und Selenskyj ++ Proteste von russischen Oppositionellen gegen Putin und Trump in Berlin ++ US-Militär tötet ranghohen Al-Kaida-Anführer in Syrien ++ Keine Fortschritte bei Gesprächen über Waffenruhe zwischen Hamas und Israel ++ Zehntausende Menschen demonstrieren erneut in Bukarest gegen die Regierung und für den Präsident-Wahlsieger Georgescu ++ USA genehmigen Verkauf weiterer Waffen an Israel ++ Ifo-Präsident empfiehlt Abschaffung des Elterngeldes ++ Jede zehnte Sendung wegen Post-Warnstreik nicht zugestellt ++ Selenskyj lehnt Entschuldigung bei Trump ab ++ Moslems beginnen Ramadan ++ Wetter - Nachts klar und frostig bis Minus -6 Grad
Sondierungespräche zwischen Union und SPD beginnen ++ Russland und Ukraine attackieren sich wieder gegenseitig mit Drohnen ++ Agentur für Arbeit meldet hohe Zahl von Betrugsfällen bei Kindergeld-Anträgen ++ 80 Tote nach Cholera-Ausbruch im Süden ++ Nur 113 Rückkehrhilfen von Geflüchteten aus Syrien beantragt ++ Baerbock für neue Partnerschaften im Umgang mit USA ++ Ukraine-Gipfel findet in London am Sonntag statt ++
US-Justizministerium gibt Akten von Epstein frei ++ Bundesrichter stoppt Massenentlassungen von Staatsbediensteten ++ EU und Indien planen Freihandelsabkommen noch in diesem Jahr ++ Zahl der Verkehrstoten in Deutschland erneut gesunken ++
Selenskyj bei Trump erwartet - Unterzeichnung von Rohstoffabkommen geplant ++ Weitere Streiks bei Post und im Öffentlichen Dienst ++ China droht mit Gegenmaßnahmen auf US-Zölle ++ Kreml - Rückgabe annektierter Territorien "nicht verhandelbar" ++ Nordkorea testet erfolgreich Marschflugkörper ++ Israels Armee räumt völliges Versagen bei Angriff vom 7. Oktober ein ++ Israel - Palästinenser rast mit Auto in Menschengruppe - mindestens zehn Verletzte ++ Gemüsepreise steigen stark an ++ AfD-Brandenburg scheitert mit Beschwerde gegen Verfassungsschutzbericht wegen "extremistisches Potenzial" ++ Frankreich verhandelt ebenfalls über ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine ++ Schach-Ex-Weltmeister Boris Spasski im Alter von 88 Jahren gestorben ++ Wetter - Regen-, Schnee oder Graupelschauer. Temperaturen bis 7 Grad ++
Was meint die "Wählerwille"- Alice Weidel?
Eine Koalition mit der in weiten Teilen rechtsextremen AfD wird von ihm kategorisch ausgeschlossen. Denn es ist kein Geheimnis, dass die Partei mit ihren extremen Ansichten die Demokratie massiv bedroht. In der aktuellen politischen Debatte erhebt die AfD den Vorwurf, der Wählerwille werde durch die Bildung einer Regierung aus Union und SPD missachtet. Doch der Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux widerspricht dieser Darstellung entschieden und entlarvt sie als Lüge. Auch Daten zeigen die eigentliche Wahrheit.
Besonders das Opioid Nalbuphin wird in der Ukraine zunehmend zum Problem. Es gilt als vergleichsweise leicht zugänglich und wird sowohl von Soldaten als auch von der Zivilbevölkerung immer häufiger konsumiert. Ärzte warnen, die Ukraine könnte in eine Opioidkrise geraten, wie USA.
ÖVP, SPÖ und Neos bilden Dreier-Koalition in Österreich ++ US-Schauspieler Gene Hackman und seine Ehefrau tot aufgefunden ++ Britischer Premier will mit US-Präsident Trump über Sicherheitsgarantien für Ukraine sprechen ++ Trump kündigt Zölle von 25 Prozent für Waren aus der EU an ++ Streik - In München 80 Prozent Flugausfälle ++ Macron trifft CDU-Chef Merz in Paris ++ Trump erwartet Unterzeichnung des Abkommens mit der Ukraine noch diese Woche ++ Reuters und andere Medien-Agenturen von Trumps erster Kabinettssitzung ausgeschlossen ++ US-Außenminister, Rubio sagt laut EU geplantes Treffen mit der Außenbeauftragten Kallas ab ++ Karneval in Deutschland beginnt ++
SPD wählt Klingbeil zum Fraktionsvorsitzenden ++ Verdi bestreikt Hamburger Flughafen in Nacht zu Donnerstag ++ EU-Lieferkettengesetz soll verschoben werden ++ Öl, Gas, Seltene ErdenUkraine und USA einigen sich auf Rohstoffabkommen ++ Notstand und Ausgangssperre - Massiver Stromausfall in Chile ++ Schuldenbremse - Linken-Vorsitzender van Aken plädiert für Abschaffung Schuldenbremse, Günther, CDU-Ministerpräsident von SH für schnellen Beschluss ++ Unionsfraktion stellt über 500 Fragen zu politischen Verbindungen von NGOs, Steuergeld für linke Projekte - Linke spricht von "Angriff auf Zivilgesellschaft" ++ US-Repräsentantenhaus bringt Haushaltsentwurf mit Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen in Billionenhöhe ++ Weißes Haus will Berichterstattung über Präsident Trump stärker kontrollieren ++ Fraktionsvize Middelberg spricht sich für neues Sondervermögen für Verteidigung aus ++ ISS-Anschlagsdrohungen gegen Karnevalsveranstaltungen ++ Paket- und Briefzentren - Warnstreiks bei der Deutschen Post ++ Warnstreiks in Kitas in Nordrhein-Westfalen ++ Ukraine-Krieg - Großbritanniens Premier Starmer lädt zu Sondergipfel nach London ++ SPD will Sitzungssaal im Bundestag nicht an AfD abgeben ++ Syrien fordert Israels Rückzug aus eigenem Land ++
Erinnert an Diktaturen" - NGO-Organisationen kritisieren Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu Tätigkeiten und Finanzierung. SPD-Chef Klingbeil sagte, die Anfrage sei „ein Foulspiel“ und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, an den Pranger. Die Union sollte überlegen, ob sie daran festhalte. Auch von der Partei Die Linke kam erneut Kritik. Die Abgeordnete Bünger bezeichnete die Anfrage als einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft.
Die Ukraine und die USA haben sich auf ein Rohstoffabkommen geeinigt. Viele Details seien noch nicht bekannt, allerdings soll offenbar ein Fonds entstehen, in den die Ukraine die Hälfte der Umsätze aus dem Verkauf ihrer Rohstoffe einzahlen wird. Die Nachrichtenagentur AFP schreibt unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter der Ukraine, der anonym bleiben wollte, die USA hätten benachteiligende Klauseln entfernt - insbesondere einen Passus, der die Ukraine zur Lieferung von Rohstoffen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar verpflichten sollte. In dem Abkommen fehlt aber ein Verweis auf US-Sicherheitsgarantien, die ursprüngliche zentrale Forderung der Selenskyj-Regierung war.
Merz sieht keine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft ++ Merz als Unions-Fraktionschef wiedergewählt ++ AfD-Fraktion bestätigt Weidel und Chrupalla als Vorsitzende ++ SPD will Sitzungssaal nicht an AfD abgeben ++ Kreml verweist auf Ablehnung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine ++ Tesla-Absatz bricht um 50 Prozent ein ++ Bundesbank verbucht Rekordverlust in Höhe von 19,2 Milliarden Euro ++ Kosten für Behebung der von Russland verursachten Kriegsschäden in der Ukraine auf 524 Milliarden Dollar gestiegen ++ WHO warnt vor Gesundheitskrise in Europa ++ Energiekonzern Uniper zahlt 2,6 Milliarden Euro zurück ++ Ukraine-Krieg - Resolution der USA im Sicherheitsrat beschlossen, Russland sei kein Aggressorstaat und keinen Truppenrückzug fordert ++ US-Gericht weist Klage von Associated Press gegen Ausschluss von Terminen im Weißen Haus zurück ++ Warnstreiks in NRW, Niedersachsen und Bremen ++ Regierung in Kopenhagen plant vollständiges Smartphone-Verbot in Schulen ++ 7.000 Tote bei Kämpfen im Ostkongo in diesem Jahr ++ Sängerin "Killing Me Softly with His Song"-Interpretin Roberta Flack im Alter von 88 Jahren gestorben ++ Wetter - Meist stark bewölkt, im Südwesten Regen, im Westen dagegen etwas Sonne. Temperaturen bis 14 Grad ++
++ Ergebnisse → Fußball DFB-Pokal: VfB Stuttgart 1.FC Augsburg 1:0; Bayer Leverkusen 3:2 gegen 1.FC Köln n.V; Arminia Bielefeld schlägt Werder Bremen mit 2:1 ++
Merz - Netanjahu kann Deutschland ohne Festnahme besuchen ++ Merz kündigt Gespräche mit SPD an ++ Habeck will keine Führungsposition bei den Grünen ++ Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde - BSW prüft juristische Schritte gegen Wahlergebnis ++ Linke bereit zur Zusammenarbeit mit Regierung, wenn eine Zweidrittelmehrheit nötig ist ++ Scholz, Merz, Gysi gewinnen Direktmandate, Weidel und Habeck nicht ++ Drei Jahre Ukraine-Krieg ++ Türkei bietet sich erneut als Vermittler im Ukraine-Krieg an ++ Explosionen im russischen Konsulat in Marseille ++ EU streicht Sanktionen gegen Syrien ++ Streiks - Viele Flüge an Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn gestrichen ++ Linke erhält in Berlin die meisten Stimmen, die AfD erstmals stärkste Kraft im Osten ++ Wetter - Im Westen und Nordwesten etwas Regen, im Südosten lokal heiter ++
Kurz nach der Bundestagswahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließen soll. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen", sagte Merz. Er kündigte Gespräche darüber mit SPD, Grünen und FDP an.
Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen Bundestag aber haben AfD und Linke knapp mehr als ein Drittel der Sitze. Die beiden Parteien an den politischen Rändern verfügen damit gemeinsam über eine sogenannte Sperrminorität. Selbst wenn Union, SPD und Grüne sich auf eine Reform einigen würden, hätten sie im neuen Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit.
Die nationalistische und prorussische Oppositionspartei Wasraschdane hatte gewarnt, mit der Einführung des Euro würde Bulgarien seine nationale Souveränität verlieren. Sie verlangte eine Volksabstimmung über den Erhalt der bulgarischen Nationalwährung Lew. Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied.
Merz kündigt schnelle Regierungsbildung an ++ Die Union sollte mit der AfD Gespräche führen, um die Wahlentscheidung der AfD-Wähler zu respektieren ++ SPD-Chef Klingbeil soll Fraktionschef werden ++ Habeck verliert Direktmandat ++ FDP-Chef Lindner - "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus" ++ Trump: "Großartiger Tag für Deutschland" ++ Zentralrat der Juden zeigt sich erschüttert über Ergebnis der AfD ++ Wetter - Am Montag im Südosten freundlich, sonst regnerisch. Temperaturen von 9 bis 16 Grad ++
AfD-Chef Tino Chrupalla wertet im WELT-Talk die Bundestagswahl als großen Erfolg für seine Partei. Die AfD-Inhalte hätten beim Wähler derart verfangen, dass sich die Ergebnisse verdoppelt hätten. Das müsste die Union akzeptieren, „auch, wenn es wehtut“. Die AfD sei bereit für ein Bündnis mit der Union, aber auch für die Opposition. „Diesen Part nehmen wir gerne ein.“ Auf die Frage, ob die AfD sich mäßigen werde, sagte Chrupalla: „Hören Sie doch mal auf mit dem Mäßigen“.
Gesundheitszustand von Papst Franziskus verschlechtert sich ++ Meloni setzt sich für die Ukraine ein ++ Richter demonstrieren in Ungarn für Unabhängigkeit der Justiz ++ Freilassung palästinensischer Häftlinge durch Israel verzögert sich ++
NATO plant Kerosin-Pipeline quer durch Deutschland ++ Österreich - ÖVP, SPÖ und Neos wollen Regierung bilden ++ Neue Ermittlungen gegen türkischen Oppositionspolitiker Imamoglu ++ Polens Finanzminister Domanski für Änderung der EU-Schuldenregeln ++ Supreme Court blockiert erstmals Trump-Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof gestattete es nicht, den Leiter einer Bundesaufsichtsbehörde mit sofortiger Wirkung zu entlassen ++ Wetter - Am Sonntag im Süden und Osten zeitweise Regen, sonst Auflockerungen
Merz über die Demonstrationen gegen rechts gesagt: "Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland." Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und "alle Tassen im Schrank" habe - und nicht "für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt".
Der US-Vizepräsident schockt Europa. Angeblich haben wir demokratische Grundwerte vernachlässigt! Bei aller Kritik an seinen Motiven: Hat J. D. Vance vielleicht recht? Zumindest ein bisschen? Vielleicht zerbricht gerade, praktisch Stunden vor der Bundestagswahl, der Westen. Vor allem Reden des US-Vizepräsidenten J.D. Vance schockieren das Land. Was Vance sagt, lautet kurz gesagt: Ihr habt die Meinungsfreiheit verraten, dann müssen wir auch nicht für Euch im Krieg sterben. Haben wir mit Meinungsfreiheit wirklich ein Problem? Es sieht ziemlich danach aus: In den letzten Jahren standen, wann immer es um dieses Thema geht, "Hass und Hetze" und "Desinformation" im Zentrum. Jede Studie, die kundgab, Menschen in Deutschland trauten sich nicht mehr zu sagen, was sie denken, führte zu amüsiertem Achselzucken. Die veröffentlichte Meinung hat den kritischen Blick auf die Regulierung von Facebook, Twitter und Co. praktisch widerstandslos der AfD überlassen. Es ist ein Vollversagen aller anderen Parteien und deshalb kann J.D. Vance da drauf dreschen.
Das Weiße Haus teilt nach einem Treffen von US-Präsident Trump und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington mit, Trump habe die enge Allianz zwischen beiden Ländern bekräftigt und Polens Verpflichtung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelobt. Er habe Trump gesagt, dass die US-Präsenz in Polen und Mitteleuropa verstärkt werden sollte, so Duda auf einer Pressekonferenz. Trump habe erwidert, dass Polen als einer der glaubwürdigsten Verbündeten nicht besorgt sein sollte. "Präsident Trump sagte, er würde eher eine Verstärkung der US-Präsenz in Bezug auf Polen erwarten." Duda sagt zudem, er habe den Eindruck, dass Trump daran interessiert sei, die Ukraine zu stärken, "auch durch wirtschaftliche Beziehungen".
Warnstreiks im Nahverkehr in mehreren Bundesländern ++ Keine Pressekonferenz nach Treffen von Präsident Selenskyj mit US-Gesandtem Kellogg ++ Grünen-Kanzlerkandidat, Habeck besteht auf dem Verbrenner-Aus bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen ++ Einflussreicher Republikaner McConnell will nicht erneut kandidieren ++ Macron warnt Trump vor Putin ++ BND und polnischer Dienst AW machen Zusammenarbeit öffentlich ++ Spanischer Ex-Fußball-Funktionär Rubiales muss nach aufgedrängtem Kuss Geldstrafe in Höhe von 10.800 Euro zahlen ++ Gewinn von Mercedes-Benz in 2024 um gut 28 Prozent gesunken - Renault macht Plus ++ ProSieben/Sat.1 will 500 Stellen abbauen ++ Strafprozess gegen suspendierten Präsidenten Yoon in Südkorea beginnt ++ Hohe Nutzungszahlen des Wahl-O-Mat ++ Handyempfang im Zug soll kommen ++ Wetter - Milde Südwest Luft setzt sich durch, Temeraturen steigen deutlch.
Sorge wegen möglicher Truppen-Reduzierung
Nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte sind derzeit rund 78.000 US-Soldaten in Europa stationiert, darunter etwa 37.000 in Deutschland. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump gibt es Befürchtungen, dass der US-Präsident die Truppenstärke reduzieren könnte - dazu geäußert hat er sich bislang aber nicht.
Trump-Vize verknüpft US-Schutz mit Redefreiheit
Vance legt nach - Deutschlands gesamte Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert. Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es duldet, dass sie in Deutschland ins Gefängnis geworfen werden, weil sie einen gemeinen Tweet gepostet haben? Was ich unseren europäischen Freunden klarmachen will, dass unsere Freundschaft auf gemeinsamen Werten beruht. Sie haben KEINE gemeinsamen Werte, wenn sie Leute einsperren, die sagen, wir sollten unsere Grenzen schließen, wenn sie Wahlen absagen, weil ihnen das Ergebnis nicht gefällt, wie in Rumänien, wenn sie Angst vor ihrem eigenen Volk haben, dass sie es zum Schweigen bringen und mundtot machen.
Hans-Jürgen Papier - Es gelte das Recht, und gehe die Welt darüber zugrunde, ist in unserem sozialen Rechtsstaat nie Maxime gewesen. Aber das, was wir derzeit in Deutschland im Bereich Asyl und Migration erleben, ist in dieser Hinsicht doch neuartig.
Der Begriff Völkerwanderung, besser gesagt Invasion, habe eine gefährliche Konnotation in der Geschichte. Man denkt an den Untergang des Römischen Reiches und Untergang des Reiches der Azteken.
1. FC Heidenheim verliert im Rückspiel der Play-offs in der Conference League gegen den FC Kopenhagen mit 1:3 und scheidet aus dem Turnier aus ++
Anschlag von Hanau vor 5 Jahren. Steinmeier - "Angriff auf die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie" ++ Treffen zwischen Trump und Putin möglicherweise noch in diesem Monat ++ Verdi ruft in sechs Bundesländern zu Warnstreiks im Nahverkehr auf ++ Hofreiter,(Grüne) - Europa kann möglichen Wegfall der US-Militärunterstützung problemlos kompensieren ++ EU-Länder sollen Kiew weitere Waffen zusagen ++ Pakistan will alle afghanischen Flüchtlinge abschieben ++ "Spiegel" und "Standard" - Verdacht auf verdeckte Finanzierung der AfD in Millionenhöhe - AfD weist Vorwürfe zurück ++ Zehntausende Menschen nach russischem Angriff auf Odessa ohne Strom ++ 18 Preis-Änderungen pro Tag an Tankstellen ++ Anklage in Brasilien gegen Ex-Präsident Bolsonaro wegen Vorwurf des Putschversuchs ++ Präsident Trump ordnet Entlassung aller Bundesanwälte aus Biden-Amtszeit an ++ Länderfinanzausgleich - Bayern zahlt am meisten - Berlin größtes Nehmerland ++ München sagt nach Anschlag Faschingsveranstaltungen ab ++ Papst Franziskus leidet an Lungenentzündung ++
Der britische Premierminister Keir Starmer stärkt nach Angaben seiner Regierung dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat den Rücken. Es sei in Kriegszeiten durchaus angemessen, Wahlen auszusetzen, sagt Starmer einer Erklärung seines Büros zufolge. Großbritannien habe dies während des Zweiten Weltkriegs ebenfalls getan. US-Präsident Donald Trump nannte Selenskyj zuvor einen "Diktator" unter Verweis auf die ausgesetzten Wahlen.
Drei Jahre lang gab es Funkstille zwischen USA und Russland. Nun traf sich in Saudi-Arabien eine US-Delegation mit russischen Kollegen. Der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow wirkte nach dem Treffen hochzufrieden und selbstbewusst. Er verabschiedete sich von den russischen Journalisten mit einem Lächeln. Habe Russland endlich sein Ziel im Ukraine-Krieg doch erreicht?
Die Zahl der Baugenehmigungen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2010 gefallen und belegt die tiefe Krise am deutschen Immobilienmarkt. Die Behörden gaben grünes Licht für nur 215.900 Wohnungen und damit 43.700 oder 16,8 Prozent weniger als im Jahr davor. Es wird immer weniger gebaut in Deutschland. Die Zahl der neu gebauten Wohnungen könnte im Jahr 2026 auf nur noch 175.000 absinken. Das geht aus einer aktuellen Prognose des ifo-Instituts hervor. Das wären über 40 Prozent weniger als die knapp 300.000 Wohnungen des Jahres 2022. "Die Prognose ist mit Unsicherheiten behaftet, aber es ist ziemlich klar, dass wir spätestens 2026 unter die 200.000er-Marke rutschen werden", sagt ifo-Baufachmann Ludwig Dorffmeister der dpa.
Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister aus ++ Merz und Scholz wollen nicht gemeinsam in einem Kabinett sitzen ++ Russlands Außenminister Lawrow sieht keinen Platz für Europa bei Ukraine-Verhandlungen ++ Russland wird keine territorialen Zugeständnisse machen ++ Orban - Gipfel in Paris will Frieden verhindern ++ Großbritannies Außenminister, Starmer sei bereit für Ukraine-Friedenstruppe. Scholz - "Debatte verfrüht" ++ Personalnot in Kitas lässt laut Verdi-Umfrage nur "Aufbewahrung" und keinen Bildungsauftrag mehr zu ++ Nach Forderung der EU, X schickt Antwort zu Algorithmus ++ Aiwanger - "Nur die Freien Wähler verhindern schwarz-grün" ++ Verfassungsbeschwerde - Wagenknecht bleibt von ARD-Sendung "Wahlarena" ausgeschlossen ++ Schwierige Lage in Tierheimen - Tierschutzpartei schlägt Alarm ++ Landkreistag warnt vor Finanzkollaps der Kommunen ++ Grüne gegen Söders Forderung nach Abschiebe-Verhandlungen mit Taliban ++ Kinderkliniken melden Anstieg schwerer Grippefälle ++ Südkorea verbietet chinesische KI DeepSeek ++
In der Düsseldorfer Uni-Klinik soll ein Mann einen Arzt mit einem Messer bedroht haben. Ein Polizist schoss dem Angreifer an, dieser wird nun notoperiert.
Nach Darstellung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sollen Verteidigungsausgaben nicht in die EU-Defizitberechnungen einfließen. Tusk spricht nach dem europäischen Ukraine-Treffen in Paris von Milliarden von Euro in der EU, die für die Verteidigung mobilisiert werden könnten. Alle anderen Teilnehmer des Treffens hätten ähnliche Ansichten wie seine Regierung gezeigt, sagt Tusk weiter.
USA wollen nicht gemeinsam gegen Russland vorgehen. USA mit Sanktionen belegen, Trump als "Persona non Grata" in Europa erklären, Straßen-Demos gegen Putin-Versteher, antiamerikanische Konzerte organisieren, elend des Billigpazifismus bloßstellen, Antimilitarismus lächerlich machen!
Kanzlerkandidaten diskutieren bei RTL über Migration, Wirtschaft und Steuern ++ Internetseite der Bayern-Landesregierung gehackt ++ Schwere Kämpfe in russischer Region Kursk ++ SPD-Wahlkampfbus in Brand geraten - Polizei vermutet Brandstiftung ++ Einladung von Macron - Europäische Ukraine-Beratungen in Paris ++ 25.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen Rechts in Berlin ++ Bahn und EVG einigen sich auf 6,5 Prozent mehr Geld ++ Messerangriff von Villach/Österreich - Täter als Islamist eingestuft ++ Drei Tote nach israelischem Luftangriff in Gaza - Waffenruhe gefährdet ++ US-Außenminister Rubio und Israels Premier Netanjahu - "Gemeinsam an Trump-Plan für Gaza arbeiten" ++ Münchner Sicherheitskonferenz, Stoltenberg löst Heusgen ab ++ Frankreich will letztes Kohlekraftwerk auf Gas umstellen ++ Söder für Gespräche mit Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan ++ Der erste homosexuelle Imam der Welt in Südafrika erschossen ++ Cottbus hat der Opfer der US-Bombenangriffe mit etwa 1.000 Toten vor 80 Jahren gedacht ++
Scholz zu Vance-Äußerungen - "Einmischung von außen zugunsten von AfD ist unangemessen" ++ Hamas-Terroristen übergeben drei weitere israelische Geiseln an das Rote Kreuz ++ "Rechtsextreme" wollen heute anlässlich der Zerstörung Dresdens vor 80 Jahren demonstrieren ++ "One Billion Rising"-Proteste prangern weltweit Gewalt gegen Frauen an ++ Merz gegen Festnahme von Netanjahu bei Reise nach Deutschland ++ Russische Drohne soll Tschernobyl-Hülle beschädigt haben ++ IAEA-Chef Grossi - Gespräche mit dem Iran stehen immer stärker unter Zeitdruck ++ Richter hebt Trumps Stopp der US-Auslandshilfe vorläufig auf ++
Frankfurt besiegt Kiel 3:1, Hoffenheim schlägt Bremen 3:1 ++ Der FSV Mainz 05 siegt bei 1. FC Heidenheim ++
Tennisprofi Jannik Sinner aus Italien akzeptiert dreimonatige Sperre ++ Tennisprofis Nick Kyrgios und Novak Djokovic haben sich zu dem Doping-Fall um Jannik Sinner und die Drei-Monats-Sperre für den Weltranglistenersten mit deutlichen Worten kritisiert. "Ein trauriger Tag für das Tennis. Fairness im Tennis existiert nicht", eine Vorzugsbehandlung des italienischen Tennisstars..
Die Bundesregierung reagierte ablehnend auf Vance' Vorstoß. Er sehe den Aufruf zu einer Zusammenarbeit mit der AfD als einseitige Einmischung in den Wahlkampf, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das gelte auch für den Vorwurf, die Bundesregierung ignoriere den Willen des Volkes. So verwies Hebestreit auf die Bundestagsdebatten zu dem Thema und die Ablehnung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber einer Kooperation mit der AfD. "Das zeigt vielleicht, dass man bisher gut gefahren ist damit, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes einmischt", sagte der Regierungssprecher. Manchmal fehle der volle Überblick über die politische Debatte – und es sei guter Brauch, dass die Bürger eines Landes entschieden, wen sie wählten, und sich nicht von anderen Ratschläge geben ließen.
Steinmeier spricht US-Vizepräsident Vance in München ++ Vance fordert Zusammenarbeit mit "populistischen" Parteien ++ Papst Franziskus mit Bronchitis ins Krankenhaus eingeliefert ++ ZDF muss Wahlwerbespot von "Die Partei" senden ++ "HateAid" reicht Beschwerde gegen TikTok ein. Die Organisation wirft Tiktok Verstöße gegen den Digital Services Act vor und Verbreitung von illegalen Inhalten ++ Fridays for Future vermisst das Thema Klimaschutz im Wahlkampf ++ TikTok-App wieder in den US-Stores von Apple und Google ++ Zahl der Insolvenzen steigt kräftig - 1787 Fälle, d.h. 18 Prozent mehr als vor einem Jahr ++ USA schieben 119 Menschen unterschiedlicher Herkunft nach Panama ab ++ Trump will mit Putin und Xi über Abrüstung reden ++ Ukraine bekam pro Jahr Hilfen im Wert von rund 80 Milliarden Euro ++ Fridays for Future ruft zu bundesweiter Protestwelle auf ++ Gericht blockt Trumps Eingriff in Transgender-Versorgung ++ USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Chefankläger Khan ++ Israels Armee greift erneut Ziele im Südlibanon an ++ Militärexperte Gressel warnt vor Diktatfrieden - "Putin hat Trump eingelullt" ++ 61. Sicherheitskonferenz beginnt in München ++Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister bestätigt ++
Frank-Walter Steinmeier wirft der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vor. "Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagt er zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München und warnt: "Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden."
Zum ersten Mal seit langer Zeit erklärte der japanische Außenminister Takeshi Iwaya auf einer Pressekonferenz in Bezug auf die schwierigen Beziehungen zu Russland, dass die Notwendigkeit des gegenseitigen Verständnisses mit Russland bestehe.
FC Bayern verlängert mit Jamal Musiala bis 2030. Er soll rund 20-25 Millionen Euro im Jahr verdienen genauso viel wie Harry Kane ++
Ein Auto fährt diesmal in München in eine Menschenmenge ++ Porsche will rund 1.900 Stellen abbauen ++ Syrischer Außenminister in Paris ++ Hamas will am Samstag weitere Geiseln doch freilassen ++ Explosion in der Stadt Taichung in Taiwan - Mindestens vier Menschen ums Leben gekommen ++ Baerbock warnt Trump vor Gesprächen mit Putin "über die Köpfe der Ukrainer hinweg" ++ Commerzbank baut in Deutschland 3.300 Stellen ab ++ Dresden erinnert an Zerstörung der Stadt durch Luftangriffe vor 80 Jahren ++ Nach Anti-Merz-Protest - Union will Förderung beteiligter gemeinnütziger Vereine (NGOs) überprüfen ++ Granate in Bar geworfen - zwölf Verletzte in Grenoble ++ Deutschland liefert der Ukraine weitere 6.000 Hightech-Drohnen ++ Prozessauftakt nach Messerangriff auf Mannheimer Marktplatz. Der 26-jährige Afghanen, er habe einen Messer-Anschlag auf vermeintlich Ungläubige begehen wollen. Fünf Teilnehmer einer islamfeindlichen Kundgebung sowie ein Polizist, der später starb ++ Armeniens Parlament von stimmt in erster Lesung für EU-Beitrittsverfahren ++ Trump für Rückkehr Russlands in die Runde der G8 ++ Putin telefoniert erstmals mit neuem syrischen Staatschef ++
In München fährt ein Auto in das Ende einer Verdi-Streikkundgebung, mehrere Menschen werden dabei verletzt, darunter auch Kinder. Laut Feuerwehr gibt es Schwer- und Schwerstverletzte ++ Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 20.100 Menschen abgeschoben worden – 22 Prozent mehr als im Vorjahr ++
Die zunehmende Anzahl von Razzien und Hausdurchsuchungen in Deutschland, oft unter dem Vorwand der politischen Einschüchterung, ist alarmierend. Regierungskritiker und Andersdenkende sehen sich immer öfter mit staatlichen Übergriffen konfrontiert. Dieser Trend wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen auf. Die Polizei muss bei einer Durchsuchung professionell und ohne Druckausübung agieren. Die Beschlagnahmung von Smartphones oder anderen elektronischen Geräten ist nur zulässig, wenn sie im Durchsuchungsbeschluss aufgeführt sind. Hier ist es essentiell, den Beschluss genau zu prüfen.
Kritische Facebook-Posts oder andere Formen der Meinungsäußerung können unverhältnismäßige Reaktionen seitens der Justiz nach sich ziehen. Die Frage der Angemessenheit solcher polizeilichen Maßnahmen bleibt daher ein heiß diskutiertes Thema. Unterstützung für kritischen Journalismus. Die Webseite reitschuster.de, bekannt für ihre unabhängige Berichterstattung und kritische Haltung gegenüber der aktuellen Regierungspolitik, bittet um Unterstützung ihrer Leser. In einer Zeit, in der Meinungsfreiheit und demokratische Grundwerte auf dem Prüfstand stehen, ist kritischer Journalismus wichtiger denn je.
Der Fahrer des Attentats in München ist ein 24jähriger Afghane. Der junge Afghane, der in München mit seinem Auto in eine Menschenmenge gefahren ist, hatte nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen gültigen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis. Er kam Ende 2016 als unbegleiteter, 15-jähriger Flüchtling nach Deutschland.
Augenzeugen, dass das Auto vorsätzlich in die Menschenmenge gefahren sei. Ein weiterer Augenzeuge berichtete der Münchner "tz": "Plötzlich herrschte hinter uns Motorenaufheulen, Räder haben durchgedreht, dann hat's nur noch gescheppert." Der Fahrer habe eine Polizeisperre durchbrochen. Einsatzkräfte hätten ihn danach umgehend aus dem Auto gezogen. Am Ort des Geschehens, am Münchner Stiglmaierplatz, fand nach Polizeiangaben zum Zeitpunkt des Vorfalls gegen 10.30 Uhr eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi statt. Ob Demonstranten unter den Verletzten sind, ist bisher unklar. Auch einige Straßen vom Stiglmaierplatz entfernt standen mehrere Rettungswagen.
"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf". Unsere Gesellschaft wird immer bunter .. mit Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kulturen und Lebensweisen. Diese Vielfalt ist nicht immer einfach, aber sie bereichert unser Zusammenleben und macht unsere Gesellschaft stark. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, in der jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Religion, sexuellen Identität oder Orientierung gleichberechtigt ist. Gewalt, Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung haben hier keinen Platz. Wir kämpfen für Chancengleichheit und respektvolles Miteinander" - Bündnis 90 - Die Grünen.
Am 13.02.1945 beginnen dreitägige alliierte Luftangriffe auf Dresden. Bei dem Flächenbombardement und dem darauf folgenden Feuersturm kommen zwischen 18.000 und 25.000 Menschen ums Leben, Dresdens Innenstadt wird beinahe vollständig zerstört.
Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Österreich gescheitert ++ Putin und Trump haben miteinander telefoniert und ein Treffen vereinbart ++ Trump verweigert AP-Reportern wegen Ausdruck "Golf von Mexiko" Zugang zu Weißem Haus ++ Musk glaubt, dass ohne Budgetkürzungen USA ein Bankrott droht ++ Ägypten kündigt Wiederaufbauplan arabischer Staaten für den Gazastreifen an. Zurückweisung von Trumps Zwangsumsiedlungs-Plänen ++ CSU will Streitkräfte massiv aufrüsten ++ CSU-Chef will die Atomkraft stärken ++ Türkische Gemeinde ruft zur Teilnahme Bundestagswahl auf - "Beteiligung bislang zu niedrig gewesen" ++ ISS US-Astronauten können wohl doch früher zur Erde zurück ++ AfD-Chefin Weidel trifft Ministerpräsident Orban ++ Dublin-System - Land NRW führt erstmals eigenen Abschiebeflug per Chartermaschine durch. An Bord der Maschine seien vier Syrer und drei Afghanen gewesen ++ Trumps Ex-Berater Bannon bekennt sich schuldig. Bannon und einer Organisation namens „We Build The Wall“ wurde unter anderem Geldwäsche und Betrug vorgeworfen. Sie sollen unter falschen Versprechungen mehr als 15 Millionen Dollar von Spendern gesammelt haben ++ Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP dauern an - Präsident Van der Bellen fordert "rasche Klärung" ++
Die "Financial Times" berichtet über eine interne russische Präsentation, die bei einer Strategiesitzung unter der Leitung von Premierminister Michail Mischustin im vergangenen April gezeigt worden sein soll. In der Analyse heißt es, der westliche Sanktionsdruck sowie wirtschaftliche Angebote des Westens hätten erfolgreich einen Keil zwischen Moskau und einige seiner nächstgelegenen Handelspartner getrieben. Westliche Länder hätten zentralasiatische Staaten erfolgreich mit einer "Zuckerbrot-und-Peitsche"-Strategie dazu gebracht, sich an die Sanktionen zu halten. Als Beispiel wird Kasachstan genannt, die größte Wirtschaft in der Region. In dem Bericht heißt es, die Nationen hätten ihre "Weltsicht verändert", indem sie "unsere gemeinsame Geschichte überdacht", Englisch als Zweitsprache anstelle von Russisch gefördert und westliche Bildungsstandards übernommen hätten. Russland müsse eine "langfristige Strategie" verfolgen, um zentralasiatische Staaten in seinem Einflussbereich zu halten, so die Analyse laut "Financial Times".
Geldregen für AfD. Erneut hat die AfD ein Millionenvermögen geerbt. Eine Frau aus Berlin-Dahlem vermachte der extrem rechten Partei 5.957.969,66 Euro. Nach SPIEGEL-Informationen stieg das Reinvermögen der Rechten dadurch auf über 38 Millionen Euro ++
Netanjahu hat der Terrororganisation Hamas mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen gedroht, sollte diese die israelischen Geiseln nicht wie vereinbart freilassen EU-Gerichtshof für Menschenrechte in Strasburg verurteilt Russland wegen Verletzung der Meinungsfreiheit ++ Sabotageversuch auf Korvette "Emden". Vor der Jungfernfahrt der neuen Korvette hätten Unbekannte Dutzende Kilo Metallspäne in das Getriebe des Schiffes gekippt ++ Weltgesundheitsorganisation schickt kostenlose Medikamente für krebskranke Kinder in sechs einkommensschwächere Länder ++ Verfassungsschutz warnt vor rechter Vereinnahmung des 80. Jahrestages der Bombardierung Dresdens ++ Syriens Übergangsregierung wirft Hisbollah vor, Drogenschmuggel zu fördern ++ Rassistische Hetze im Netz gegen AC Florenz-Fußballer, dunkelhäutigen Italiener Keane ++ Justizministerium weist Staatsanwaltschaft an, Korruptionsvorwürfe gegen New Yorks Bürgermeister Adams fallen zu lassen. Zur Begründung hieß es unter anderem, die Strafverfolgung hindere Adams daran, Präsident Trumps Vorgehen gegen illegale Einwanderung mit voller Aufmerksamkeit zu unterstützen. Trump hatte bereits im Dezember in Aussicht gestellt, Adams im Falle einer Verurteilung zu begnadigen ++ Trump will Plastikstrohhalme per Erlass wieder einführen ++ Statistik - Deutschland schlechter in jährlichem Korruptions-Index (Wahrnehmung), Platz 15, Ukraine 116 ++ DFL fehlen 30 Millionen Euro für 1. und 2. Bundesliga ++ Wetter - Verbreitet Regen oder Schnee, östlich der Elbe Sonne, 0 bis 10 Grad ++
Kühnert ruft zur Verteidigung der Demokratie auf ++ Linke verzeichnet Mitgliederrekord, mehr als 23.000 Parteieintritte. Mitgliederzahl heute 81.210 ++ Neuer Rekord bei Zahl der Übernachtungen in Deutschland. Es gab 487 Mio. Übernachtungen 2023, 2019 - 496 Mio. ++ Washington will EU-Verbündete zu Kauf von US-Waffen für Ukraine zwingen ++ USA lehnen ukrainischen Einsatz von US-Waffen in Russland ++
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat den von Russland erhobenen Anspruch auf ukrainische Gebiete bekräftigt. Dass ein bedeutender Teil der Ukraine Russland werden wolle und schon Russland geworden sei, sei ein Fakt, sagte er. Er sprach von "vier neuen Regionen Russlands" und wiederholte damit die Ansprüche aus Moskauer Sicht nach den ost- und südostukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja, die russische Truppen bislang nur zum Teil besetzt halten. Peskow verwies dabei auf eine Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte in einem Interview mit Fox-News-Moderator Bret Baier gesagt, dass die Ukraine eines Tages Russland werden könnte oder auch nicht, er aber das Geld, mit dem die USA die Ukraine unterstütze, zurückhaben wolle.
Zehn Menschen wurden bei der Amoktat von Örebro getötet, viele davon hatten einen Migrationshintergrund. Die Polizei untersucht ein mögliches rassistisches Motiv. Einwanderer berichten, dass sie sich in Schweden nicht mehr sicher fühlen.
Rumäniens Staatspräsidentm Klaus Iohannis hat seinen Rückritt angesagt, weil das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat. Zur Begründung sagte er, er wolle seinem Land eine politische Krise ersparen. Denn auf eine beantragte Amtsenthebung muss ein Referendum folgen. Der unbeliebte Iohannis hätte bei einem Verbleib im Amt im neuen Wahlkampf als Belastung für die Regierungsparteien gegolten. Iohannis ist seit 2014 Präsident und sein zweites Mandat endgültig endet. Die Parlamentswahl vom 24. November 2024 hatte das Verfassungsgericht annulliert und eine Wiederholung der Wahl angeordnet. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass dabei Wähler durch gesetzwidrig bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in den sozialen Medien "manipuliert" worden seien. Bei dem ersten Wahlgang hatte ein Putinfreundlicher Politiker überraschend den ersten Platz erreicht. Der bis kurz vor der Wahl wenig bekannte Calin Georgescu hatte vor allem auf der App Tiktok für sich geworben. Tiktok habe es verabsäumt, Georgescu als Politiker und dessen Beiträge als Wahlwerbung zu kennzeichnen, bemängelte Rumäniens Regierung. Hierzu laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Pariser Abkommen - Fast alle Vertragsstaaten lassen UNO-Frist zur Einreichung neuer Klimaziele verstreichen ++ Rumäniens Präsident Iohannis kündigt Rücktritt an ++ Mehr als 30 Todesopfer bei Busunglück in Guatemala ++ Habeck - Plagiatsvorwürfe sind ""entkräftet"" ++ TV-Duell - SPD und CDU sehen ihre Kanzlerkandidaten als Sieger ++ 9,5 Jahre Haft nach Messerattacke bei Public Viewing auf türkische Fans ++ Hamas-Geiseln berichten über grausame Details ihrer Gefangenschaft ++ Zwei Ukrainer getötet. Mordprozess gegen Russen ++ Expertenanhörung zur Änderung des Abtreibungsrechts - Befürworter drängen auf Abstimmung noch vor der Wahl ++ Links-nationale Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Kosovo verliert aber absolute Mehrheit ++ Busse und Bahnen im Ruhrgebiet fahren wegen Streiks nicht ++ Berliner Busse und Bahnen werden wieder bestreikt ++ Islamistischer Anschlag - Prozess um Dreifachmord in der Basilika von Nizza ++ Razzia in prominentem Jerusalemer Buchladen sorgt für Proteste ++ Philadelphia Eagles gewinnen Super Bowl ++ Wetter - Am Dienstag verbreitet Regen oder Schnee ++
US-Zölle auf Aluminium und Stahl, Frankreich fordert harte Reaktion auf Trumps Pläne ++ Jugendliche geben Geld vor allem für Bücher aus ++
Vor knapp 25 Jahren schrieb Robert Habeck seine Doktorarbeit "Die Natur der Literatur". Nun steht sein Werk im Fokus. Plagiatsjäger Weber kündigt "Unangenehmes" an. Dem kommt der grüne Kanzlerkandidat zuvor und lässt seine Uni über die Dissertation schauen. Die fällt ein eindeutiges Urteil, Weber sieht es anders. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck Plagiatsvorwürfe zurückgewiesen. Dabei geht es um Habecks 2001 veröffentlichte Doktorarbeit "Die Natur der Literatur". Hintergrund sind Vorwürfe des österreichischen Plagiatssuchers Stefan Weber. In einem in sozialen Medien veröffentlichten Video sagte Habeck, eine Prüfung der Ombudsstelle der Universität Hamburg habe ergeben, dass es kein wissenschaftliches Fehlverhalten gebe. Die Universität bestätigte das.
TV-Duell - Scholz und Merz bei ARD und ZDF ++ Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen - "Wir wollen keine Koalition mit den Grünen" ++ Verstärkter Einsatz des israelischen Militärs im Westjordanland ++ Russland meldet Schaden an Unterseekabel ++ Trump entzieht vielen Mitgliedern der alten Regierung die Sicherheitsfreigaben ++ Nordkoreas Diktator, Kim kündigt weiteren Ausbau der Atomstreitkräfte an ++ Zehn Tote nach Flugzeugunglück in Alaska ++ EU genehmigt UV-behandeltes Insektenpulver in Lebensmitteln ++ New Orleans Super Bowl - Kansas City Chiefs gegen Philadelphia Eagles ++ Wetter - Teils bewölkt, teils sonnig ++
Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten, Kubicki, erklärte, der Wohlstand Deutschlands sei unter Wirtschaftsminister Habeck massiv unter die Räder geraten. Die gesellschaftliche Stabilität sei in Gefahr. Zudem kritisierte Kubicki die Steuerbelastung in Deutschland. Diese sei exorbitant hoch. Die Leistungen, die der Staat dafür anbiete, seien zu gering. Kubicki sprach sich ferner für eine strengere Asylpolitik aus. Die gesellschaftliche Stabilität sei in Gefahr. Kubicki warb außerdem für ein Regierungsbündnis von Union und FDP nach der Wahl. Eine solche Koalition müsse ein Bollwerk gegen eine erneute Regierungsbeteiligung der Grünen sein, so Kubicki.
Eine effektive und einfache Methode zur Reinigung des Kaminglases ist die Verwendung von abgekühlter Asche. Hierfür benötigen Sie lediglich Küchentücher, einen Eimer mit Wasser und die abgekühlte Asche. Tunken Sie ein Küchentuch in das Wasser und dann in die Asche und reiben Sie damit gründlich die Kaminscheibe ein.
Scholz hat alles richtig gemacht, der erfolgreichste Kanzler aller Zeiten. Was hat der eingenommen? ++ Deshalb dürfen wir auch vorzeitig Wählen und ihm wurde das Vertrauen entzogen. Weil ja alles bestens ist. Deshalb ist Deutschland auch der kranke Mann der EU, wirtschaftlich, kulturell und finanziell.
Proteste gegen "Rechtsextremisus" in München 250.000 Teilnehmer, Bremen (35.000), Hannover (24.000), in Leipzig rund 1.000 ++ Kleiner CSU-Parteitag mit Reden von Merz und Söder in Nürnberg ++ US-Bundesrichter stoppt Zwangsfreistellung von mehr als 2.000 USA FBI-Mitarbeitern ++ Trump entzieht Biden den Zugang zu Geheimdienstinformationen ++ Selenskyj bietet USA Rohstoffe für Sicherheitsgarantien - Trump kündigt Treffen an ++ Boeing warnt Mitarbeiter vor Entlassungen ++ FDP und Grüne werben für Aktienrente ++ Kneipen-Sterben in NRW schreitet voran, nur noch halb so viele wie vor 20 Jahren ++ CDU fordert, Zuwanderung von Pflege-Fachkräften zu vereinfachen ++ Zehntausende Menschen in Slowakei protestieren erneut gegen Regierung ++ Estland, Lettland und Litauen kein Strom mehr aus Russland ++ Wetter - Im Nordwesten und Westen wolkig, im Süden oft sonnig ++
Donald Trump ist seit kurzem US-Präsident. Und es ruhen Hoffnungen auf ihm, dass er zu einem Ende des Ukraine-Kriegs beitragen kann. Bisher waren alle Bemühungen der internationale Ukraine-Partner vergeblich: Weder Verhandlungsversuche noch Waffenlieferungen noch Sanktionen gegen Russland brachten Russlands Präsident Wladimir Putin dazu, seinem brutalen Treiben in der Ukraine Einhalt zu gebieten. Donald Trump tritt für ein Ende des Ukraine-Kriegs anders gegenüber Putin auf als erwartet. In Russland herrscht offenbar Verunsicherung über diese Wende.
CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen befindet sich derzeit in Moskau und recherchiert zu einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs. Bild-Journalist Paul Ronzheimer berichtete er: „Ich glaube, eine Sache, die Trump jetzt schon erreicht hat, und ich sehe das hier in Moskau aus erster Hand sozusagen, dass die Russen jetzt schon ein bisschen verwirrt sind, über das, was Trump eigentlich will und was er sich eigentlich vorstellt.“
Bayern München - Werder Bremen 3:0; VfL Wolfsburg - Bayer Leverkusen 0:0; Borussia Dortmund - VfB Stuttgart 1:2; SC Freiburg - 1. FC Heidenheim 1846 1:0; FSV Mainz 05 - FC Augsburg 0:0; 1899 Hoffenheim - FC Union Berlin 0:4; Borussia Mönchengladbach - Eintracht Frankfurt 1:1.
Scholz telefoniert mit Syriens Übergangspräsident, al-Scharaa ++ Deutsche Fleischproduktion steigt erstmals seit 2016 ++ Porsche setzt wieder verstärkt auf Verbrenner ++ Rund 675.000 Wahlhelfer im Einsatz ++ Kritik am ZDF für linke Publikumsauswahl beim "Schlagabtausch" ++ Scholz - US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof sind falsches Signal ++ Israel erhält Namen drei weiterer freizulassender Geiseln ++ Absturz in Washington - Hubschrauber hatte Ortung deaktiviert ++ Oberster Irans Führer Chamenei lehnt Verhandlungen mit Trump-Regierung ab ++ Vorwurf der Unterstützung für Ukraine. Russischer Sänger stürzt bei Polizeieinsatz zu Tode ++ Warnstreiks beim Nahverkehr im Raum Köln-Bonn ++ EU-Kommission tagt auf Einladung Polens über Sicherheit in Europa in Danzig ++ Israel greift erneut Hisbollah im Libanon an ++ Ungewöhnlich viele Schulkinder erkrankt an Grippe ++ Berliner Busse und Bahnen werden wieder bestreikt ++ FPÖ und ÖVP setzen Koalitionsverhandlungen in Österreich fort ++ Wetter - Lokal Regen, im Nordwesten und Süden teils sonnig ++
Der Preis pro Liter Kraftstoff wird von Silvester 2026 voraussichtlich um 40 bis 45 Cent pro Liter steigen! Gleiches gilt auch fürs Heizen. URSACHE: Einstieg in den Europäischen Zertifikathandel. Während alle Augen auf das CDU-initiierte Kasperle-Migrationsdebatte gerichtet waren, schlich sich ein weiteres gewaltiges Projekt durch den Bundestag. Und das nahe zu unbemerkt. Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung die Grundlagen dafür geschaffen, dass sich der CO2-Preis in Kürze vervielfachen wird. Der Grund für diese existenzbedrohende Inflationstreiberei: Im Bundestag wurde der Einstieg in den Europäischen Zertifikatehandel für Verkehr und Heizen vorbereitet. Ab 2027 wird der deutsche Brennstoffemissionshandel (BEHG) durch das neue europäische Emissionshandelssystem für Verkehr und Wärme, das sogenannte „ETS-2“, ersetzt. (Pressemitteilung des BMWK, 31.01.2025) Darin heißt es: Außerdem schafft der Entwurf die Grundlage für den Übergang in den neuen europäischen Emissionshandel für Verkehr und Wärme (,ETS-2‘), der ab dem Jahr 2027 eingeführt wird und den deutschen Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ablöst.“
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat versichert, dass sein Land weder einen Krieg im Nahen Osten anstrebe noch den Bau von Atomwaffen verfolge ++
CDU-Chef, Friedrich Merz warnt davor, die FDP zu wählen ++ Israels will "freiwillige Ausreise" von Palästinensern aus Gaza durchführen ++ Großbritannien lehnt eine Umsiedlung von Palästinensern gegen ihren Willen aus dem Gazastreifen strikt ab ++ Bundesverfassungsgericht erklärt Auslieferung von Person aus linker Szene nach Ungarn für unrechtmäßig ++ Frankreich liefert erste Mirage-Kampfjets an die Ukraine ++ Haushalt nach langem Streit in Frankreich verabschiedet ++ Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl gestartet ++ Google gibt Diversitäts-Ziele im Personalbereich auf ++ Briefwahl sollte jetzt beantragt werden ++ Warnstreiks bei der Post könnten Zustellung von Paketen und Briefen verzögern ++ Weiteres Gericht blockiert Trumps Anordnung zu Staatsbürgerschaft. Kindern von illegal eingereisten Einwanderern den Erhalt der Staatsbürgerschaft zu verwehren ++ Israel kündigt Rückzug aus UNO-Menschenrechtsrat an ++ Immer mehr Staus auf deutschen Autobahnen ++ Merz über Migrationspolitik - "Wir lassen uns nicht von Kurs abbringen" ++ Macron spricht mit Syriens Machthaber Scharaa ++ China reicht WTO-Beschwerde gegen US-Zölle ein ++ Von der Leyen reist mit EU-Kommission nach Danzig ++ Wetter - Bewölkt, in der Mitte und im Süden etwas Regen oder Schnee ++
Mehr als 7100 Ausreisepflichtige Afghanen leben in Deutschland
Im vorigen Sommer passierte es in Mannheim, Anfang 2025 dann in Aschaffenburg: Unschuldige Menschen mussten sterben, weil Migranten, die sich radikalisiert hatten oder längst schon abgeschoben hätten werden müssen, zum Messer griffen. In den genannten Fällen kommen die Täter aus Afghanistan. In Deutschland leben mehrere tausend afghanische Staatsangehörige, die als Migranten oder Flüchtlinge zu uns gekommen sind
Erneut Warnstreiks bei der Deutschen Post ++ Klimaziel wird wohl bis 2030 nicht erreichbar sein ++ Trump möchte die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umsiedeln ++ EU-Kommission für neue Gebühr auf TEMU aus China ++ CIA bietet allen Mitarbeitern Abfindungen an. Trump will die Zahl der Beschäftigten der Geheimdienste drastisch reduzieren ++ Viererrunde mit Scholz, Merz, Weidel und Habeck bei RTL. Damit ändert RTL ursprünglichen Plan eines TV-Duells zwischen Merz und Scholz ++ 20.000 demonstrieren gegen FPÖ in Wien ++ Selenskyj nennt Bedingungen für mögliche Gespräche mit Putin. An solchen Gesprächen müssten auch die USA und die Europäer beteiligt sein ++ Amoklauf in Schweden, elf Tote inzwischen ++ Erdogan trifft Scharaa in Ankara und sagt Syrien Unterstützung zu ++ Grönland beschliesst Verbot von ausländischen Spenden an Politik ++ Belgien setzt wieder auf Atomkraft ++ US-Senat bestätigt Erdölmanager und Klimakrisen-Leugner Chris Wright als neuen Energieminister ++ Wetter - Bewölkt mit etwas Regen, im Süden teils sonnig. Temperaturen bis 8 Grad im Norden.
Ukraine hatte 2024 dreimal so viele Todesfälle wie Geburten +++ In der Ukraine wurden im Jahr 2024 495.090 Todesfälle registriert. Das sind fast dreimal so viele Tode wie Geburten, wie die vom Justizministerium veröffentlichten Daten zeigen. Die Daten wurden laut Bericht von "Kyiv Independent" nur für das derzeit von der Ukraine kontrollierte Gebiet erhoben. Aufgrund des mangelnden Zugangs sind die Zahlen für die teilweise besetzten Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja wahrscheinlich unvollständig, und für das besetzte Gebiet Luhansk und die Krim fehlen die Daten vollständig. Die höchste Sterblichkeitsrate wurde mit 53.268 Toten im Frontgebiet der Oblast Dnipropetrowsk verzeichnet. In der Hauptstadt Kiew und der im Nordosten an der Grenze zu Russland gelegenen Oblast Charkiw wurden rund 35.000 Todesfälle registriert.
DFB-Pokal - Stuttgart schlägt Augsburg mit 1:0 und steht im Halbfinale ++ Bayer Leverkusen schlägt mit 3:2 n.V. 1. FC Köln ++
Mehr als 10 Tote nach Schießerei in Bildungszentrum in Örebro/Schweden ++ Brüssel - SPD und CDU gegen EU-Schulden für Rüstung ++ Grüne und SPD lehnen FDP-Kompromiss bei Migrationspolitik ab ++ Grüne signalisieren Merz weiterhin Gesprächsbereitschaft in der Migrationspolitik ++ CDU setzt Bundestagswahlkampf an Infoständen in Hamburg teilweise aus ++ Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld laut BGH-Urteil unzulässig ++ EuGH - Flüchtlinge dürfen zu Integrationskursen verpflichtet werden ++ Angriffe auf palästinensisches Dorf und israelische Soldaten im Westjordanland ++ Westliche Reeder lieferten Tanker für russische Schattenflotte ++ Verdi ruft erneut zu Warnstreiks bei der Deutschen Post auf ++ Deutlich mehr Angriffe auf Amts- und Mandatsträger 2024 ++ US-Gewerkschaften wollen Musks Zugang zum Bezahlsystem verhindern ++ Deutsche Bahn und EVG setzen in Berlin Tarifgespräche fort ++ Kramp-Karrenbauer verlässt Zentralkomitee der Katholiken - Verärgerung über ZdK-Kritik an der CDU ++ Habeck warnt Union vor Kehrtwende bei Heizungsgesetz ++ Netanjahu besucht USA ++ Test von Ebola-Impfstoff in Uganda gestartet ++ Immer mehr Plastikteilchen im menschlichen Körper ++ Wetter - Am Mittwoch bewölkt mit etwas Regen, später Auflockerungen.
